Swift-Streit
CSU droht mit Veto gegen Wiederwahl Barrosos

Der Chef der Europagruppe der CSU im Europaparlament, Markus Ferber, hat damit gedroht, die Wiederwahl von Jose Manuel Barroso zum EU-Kommissionspräsidenten zu verhindern, sollte das Europäische Parlament nicht an den Verhandlungen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA beteiligt werden.

BRÜSSEL/BERLIN. „Es ist nicht akzeptabel, dass solch weitreichende Entscheidungen jetzt in einer Zwischenphase ohne Beteiligung des europäischen Parlaments getroffen werden“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber dem Handelsblatt. „Darüber werden wir mit Kommissionspräsident Barroso, wenn es im September um seine Wiederwahl geht, zu reden haben.“

Der konservative Barroso soll sich Anfang September vor den Fraktionen zu seinen Vorstellungen über die Arbeit der nächsten EU-Kommission äußern. Derzeit ist unsicher, ob er im Parlament eine Mehrheit erhält. Neben der CSU haben bereits Grüne und Liberale Bedenken erhoben. Auch Datenschützer schlagen Alarm. Eine Übermittlung europäischer Bankdaten an die USA „wäre absolut verfassungswidrig“, sagte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie dieser Vertrag aussehen müsste, damit er verfassungsgemäß wäre.“

Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten hatten am Montag beschlossen, mit den USA ein Abkommen über die weitere Nutzung der Finanzdatenbank Swift auszuhandeln. Seit 2001 zapfen die USA den in den Vereinigten Staaten stationierten Swift-Server ohne klare Rechtsgrundlage an. Das angestrebte Abkommen soll US-Terrorfahndern weiterhin den Zugriff auf Milliarden Bankdaten erlauben, auch wenn der Swift-Server aus den USA in die Schweiz verlegt wird.

Die eigentlichen Verhandlungen werden nun vom schwedischen EU-Ratsvorsitz geführt – unter Mitwirkung der Kommission. Das Ergebnis muss wieder von allen 27 EU-Staaten gebilligt werden. Am Ende könnte Deutschland also ein Veto einlegen. Eine Beteiligung des Europaparlaments oder des Bundestags ist dagegen zunächst nicht geplant.

Die EU-Kommission wies die Kritik an dem geplanten Swift-Abkommen zurück. Ein Teil der Vorwürfe gehe auf falsche Informationen zurück, sagte der Sprecher von Justizkommissar Jacques Barrot. Außerdem werde ein „politisches Spiel“ mit dem Thema gespielt. Die Verantwortung für das geplante Abkommen mit den USA liege nicht bei der Kommission, sondern bei den 27 EU-Staaten. Zudem handele es sich nur um ein vorläufiges Abkommen mit kurzer Laufzeit. Es gehe um einige Monate, so der Sprecher. An dem endgültigen Abkommen solle auch das Europaparlament beteiligt werden.

In Deutschland will die CSU die Debatte über die Weitergabe der Bankdaten dazu nutzen, um ihre Forderungen nach einer stärkeren Beteiligung von Bundestag und Bundesrat bei der europäischen Rechtssetzung zu befeuern. „Wir müssen den Zugriff der US-Behörden auf deutsche Kontodaten stoppen“ sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gestern. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) müsse „schnellstens auf die Bremse treten und für Deutschland einen Parlamentsvorbehalt verankern, damit der Deutsche Bundestag noch das Schlimmste verhindern kann“. Es sei ein „Skandal, dass so schwere Eingriffe in die Privatsphäre lautlos an den Parlamenten vorbei gemacht werden“.

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