Swift: US-Politiker fordern Russlands Rauswurf aus Bankensystem

Swift
US-Politiker fordern Russlands Rauswurf aus Bankensystem

Angesichts der Eskalation in der Ukraine fordern US-Senatoren einen sofortigen Ausschluss Russlands aus dem Interbankensystem Swift. Putins Eliten würden die Kontrolle über ihre Auslandsvermögen verlieren.
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San FranciscoEs herrscht gespannte Ruhe. „Es gibt keine Updates zu dem, was der Präsident vergangene Woche diskutiert hat“, stellte der Pressechef des Weißen Hauses, Josh Earnest auf Fragen nach Waffenlieferungen an die Ukraine klar. Es ist eine „Option“ hatte Obama gesagt und er werde „in Kürze“ eine Entscheidung treffen. Allerdings sei eines „kristallklar“, betonte Earnest am Mittwoch vor Journalisten: „Die Separatisten und die Russen, die sie unterstützen, haben sich nicht an das gehalten, was sie in den Verhandlungen zugesagt haben.“

Nach dem Fall der Stadt Debalzewe sind alle Augen auf den US-Präsidenten gerichtet. Am Dienstag hatten die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham in einem Statement den Präsidenten scharf attackiert. „Die Regierungschefs von Deutschland und Frankreich legitimieren mit Hilfe des amerikanischen Präsidenten zum ersten Mal seit 70 Jahren die Zerstückelung eines Nationalstaats mitten in Europa“, so die Senatoren.

Es sei „nicht zu entschuldigen“, an einem gescheiterten Waffenstillstand festzuhalten, während „Russland und seine Stellvertreter in der Ukraine“ Debalzewe eroberten. Es sei bemerkenswert zu sehen, so die Senatoren in ihrem Statement, dass „westliche Politiker glauben, dass es keine militärische Lösung der Krise gebe, aber Wladimir Putin schon“. Ein Stellvertreterkrieg der Ukraine gegen Russland sei „nicht im Interesse des Landes“, bekräftigte das US-Außenministerium daraufhin seine bekannte Position.

Die Senatoren McCain und Graham erinnerten Obama angesichts der Eskalation an sein Versprechen beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er wolle die Kosten für Russland so lange in die Höhe treiben, bis Putin einlenke. Eine erste Maßnahme sei der sofortige Ausschluss aus dem weltweiten Bankensystem Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication), fordern jetzt McCain und sein Senatskollege.

Das Argument: Ohne Zugang zu Swift würde zwar die russische Binnenwirtschaft weiter - mehr oder weniger gut - funktionieren, aber die Kontrolle und das Management von anonymen Auslandsvermögen sei dadurch praktisch unmöglich für russische Oligarchen und Wladimir Putin, der selbst erhebliche Vermögen im Ausland deponiert haben soll.

In einem Interview mit CNN erklärte Bill Browder, CEO von Heritage Capital Management, jüngst, er sei überzeugt, Putin sei „der reichste Mensch der Welt“ mit geschätzten 200 Milliarden Dollar Vermögen. „Die ersten acht oder zehn Jahre“ seiner Regierung seien nur genutzt worden, um „so viel Geld wie möglich aus Russland zu stehlen.“

All das Geld sei in „Grundbesitz geflossen, in Hedgefonds, Aktien und Schweizer Bankkonten.“ Browder war ein enger Vertrauter Putins in Finanzfragen, bis er 2005 aus Russland ausgewiesen wurde.

Swift nimmt zwar selbst keine Überweisungen vor, regelt aber die gesamte Kommunikation für internationalen Zahlungsverkehr über ein abgesichertes Netzwerk. Schon Mitte 2014 hatte Russlands stellvertretender Finanzminister Alexej Moisejew als Reaktion auf Sanktionsmaßnahmen durch die Kreditkartenanbieter Visa und Mastercard vorbeugend die Entwicklung eines nationalen Swift-Konkurrenten angekündigt.

Prinzipiell sei das möglich, so Finanzexperten, aber es dauere eine lange Zeit und Swift könnte sich weigern, das Netz anzuerkennen und mit ihm zusammenzuarbeiten.

Handelsblatt-Korrespondent Axel Postinett
Axel Postinett
Handelsblatt / Korrespondent

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    Und diese rote Linie hat RUssland bereit 2007 der EU, NATO und der USA aufgezeigt. Als sie ersten Gespräche mit der Ukraine, Georgie und Moldavien über den NATO-Beitritt geführt wurden.
    Damals schon hat Russland allen mitgeteilt, dass dies für Russland unakzeptabel sein würde, wenn diese Länder in die NATO eingegliedert würden. Man würde es nicht hinnehmen!!!
    Aber, wir sehen was dadurch passiert ist oder passieren kann.
    2008 in Georgien, 2014 in Ukraine und aus der Transnistien kommen schon erste Signale, dass dort auch schon anfängt zu brödeln!

    Ich denke, die EU soll sich entscheiden, ob sie, in diesem Imperialgehabe der USA dritte Geige spielen möchte und irgendwann selst gegen die Wand fährt. Oder sich mit Russland, mit deren Ressoursen und Möglichkeiten, gemeinsam, als gleichwertige Partner in die Zukunft gehen.

  • Russland ist ein sehr großes Land und Europa hat Glück, dass Russland von Putin regiert wird. Dieses riesengroße Land mit ihren unterschiedlichen Mentalitäten in Einklang zu halten ist besonders schwer. Die ganze Kriegssituation in der Ukraine haben wir der amerikanischen Regierung zu verdanken, indem sie die NATO-Osterweiterung gen Russland durchsetzte. Russland kann sich eine Schwächung nicht erlauben und Europa sollte froh sein, dass es Russland mit Putin gibt. Natürlich läuft in Russland nicht alles perfekt, doch selbst in der EURO-Zone brodelt es gewaltig. Vielleicht sollte Russland gefragt werden, wie die Grenzen innerhalb der Ukraine verlaufen soll. Wie sehen die minimalen Vorstellungen aus? Die Erkenntnisse darüber, wären die Voraussetzung für Friedensverhandelungen zwischen der Ukraine und Russland. Wenn die NATO ohne Russland zu fragen eine Osterweiterung durchführt kann Russland auch entscheiden wie es mit der Ukraine weitergeht. Der Schwarze Peter landet immer bei den Deutschen, so oder so. Und warum ist das so, weil Deutschland sich die falschen Freunde aussucht.

    Die Amerikaner führten gegen einen unbegründeten Vorwand Krieg gegen den Irak, stürzten und töteten Saddam Hussein und trugen somit zur Instabilität in der arabischen Welt bei. Wegen den Ölfeldern einen Krieg anzuzetteln und Menschen zu töten ist unklug, wir haben dagegen den weltweiten Handel. Der Islamische Staat hätte sich womöglich niemals bilden können. Die amerikanische Regierung sollte sich einmal fragen warum die Terroristen wütend auf die USA sind. Überall wo Krieg hoffähig gemacht werden kann, mischt die amerikanische Regierung mit. Kriegstreiber sind wirklich keine Freunde. Russland hat ein militärtaktisches Problem was zu lösen gilt, wo wir als letztes den Einfluss der amerikanischen Regierung benötigen.

  • Das ist uns doch allen klar. Nach dem 2.Weltkrieg hieß deshalb die Parole für uns Deutsche:" Lieber tot als rot". Und die dtn Staaten waren zur vollständigen Zerstörung vorgesehen. Auch deutsche Soldaten hätten nukleare Waffen innerhalb Deutschlands einsetzen müssen. Dieses Konzept hat man auch noch 1976 in den Offiziersschulen der BRD gelehrt. Seit dieser Erfahrung bin ich Anhänger einer Ergänzung der Bewaffnung der BRD Truppen mit ABC Waffen. Was Staaten wie Indien Pakistan, Iran, Israel können und dürfen sollten wir uns selbst nicht verkneifen. Oder glaubt wirklich einer, dass wir Atomwaffen in Europa einsetzen, wenn Russland auch den einen oder anderen Baltenstaat besetzt, um russische Minderheiten zu schützen?

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