Syrien-Angriff verschoben
Lob von der deutschen Regierung

Ein Militärschlag gegen Syrien steht nicht unmittelbar bevor - sehr zur Erleichterung der deutschen Regierung. Gegenüber Russland und China zeigen die Kanzlerin und der Außenminister aber harte Kante.
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BerlinDie Vereinigten Staaten lassen sich für die Entscheidung eines möglichen Militärschlags gegen Syrien mehr Zeit. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt im Syrienkonflikt trotz des drohenden Militärschlags der USA weiter Hoffnung in die Diplomatie. „Die gewonnene Zeit muss genutzt werden, um im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine gemeinsame Haltung der Weltgemeinschaft zu erreichen“, kommentierte er die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, sich ein militärisches Vorgehen gegen Syrien wegen des mutmaßlichen Giftgasangriffs vom Kongress absegnen zu lassen.

„Die Entscheidung von Präsident Obama zeigt, wie ernsthaft und besonnen der Abwägungsprozess in den Vereinigten Staaten von Amerika erfolgt“, sagte der Außenminister am Rande einer Veranstaltung in Bonn. Die Weltgemeinschaft dürfe nicht wegsehen, wenn zum ersten Mal im 21. Jahrhundert grausame Chemiewaffen eingesetzt werden, sagte Westerwelle weiter. „Insbesondere Russland ist jetzt gefragt, im Sicherheitsrat eine konstruktive Haltung einzunehmen.“

Die Bundeskanzlerin sieht ebenfalls Moskau, aber auch die chinesische Regierung in der Pflicht: „Es ist sehr bedauerlich, dass sich Russland und China seit langer Zeit einer gemeinsamen Haltung im Syrien-Konflikt verweigern, das schwächt die Rolle der UN derzeit erheblich“, erklärte Angela Merkel (CDU) der „Augsburger Allgemeinen“. Es könne „ein Tabubruch wie der Einsatz von Giftgas mit Hunderten von Toten nicht ohne Folgen bleiben“, hielt sie in dem Interview fest, das noch vor Obamas Rede geführt worden war.

Der Bürgerkrieg wird nach ihren Angaben auch Thema auf dem G20-Gipfel am Donnerstag/Freitag im russischen St. Petersburg sein. „Am Rande werden natürlich auch außenpolitische Themen diskutiert. In diesem Jahr mit Sicherheit auch gerade das Thema Syrien“, sagte Merkel am Samstag in einer Videobotschaft.

Merkel schloss eine deutsche Beteiligung an militärischen Aktionen ohne internationales Mandat kategorisch aus. „Deutschland kann sich an Militäreinsätzen im übrigen nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU beteiligen - insofern stellt sich die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr jetzt ohnehin nicht.“

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  • @nunja

    Das ist bezeichnend, nicht wahr, daß die USA den internationalen Gerichtshof nicht anerkennen, aber gerne andere vor internationale Gerichte schleppen. Das zeigt ganz klar, daß die US-Oberen genau wissen, daß sie hin- und wieder mal, z.B. mit einem kleinen Angriffskrieg, gegen Völkerrecht verstoßen und sich vor den Konsequenzen schützen wollen.

    Es wird Ihnen aber nichts nützen. Die Nazi-Regierung hat das Nürnberger Tribunal auch nicht anerkannt (weder ein solches Gericht, noch die Gesetze, nach denen sie verurteilt wurden, existierten zu diesem Zeitpunkt) - es hat Ihnen aber nicht geholfen.

    Noch ist die US-Regierung fest im Sattel und fühlt sich unangreifbar (dh. sie glaubt, sie könnte jedes Verbrechen begehen und käme damit durch) - das kann sich aber schnell ändern, und es muß auch letztlich kein internationales Gericht sein - oft genügt hierfür dann schon ein nationales.
    Es ist wohl kein Zufall, daß der Bush-Clan viel Farmland in Südamerikan gekauft hat. Hat Obama auch schon vorgesorgt?

    Unsere deutsche Regierung hingegen anerkennt die internationalen Gericht und auch die deutsche Verfassung (und das Strafgesetzbuch). Sie sollte daher SEHR VORSICHTIG sein!

  • Bravo!

    Mit ihrer US- und kriegsfreundlichen Haltung vergeigt die Koalition bestimmt ein paar Prozentpunkte.

    Und zwar genau die Prozentpunkte, auf die es in der Endabrechnung ankommen wird.

    Wie kann man nur derart abgrundtief dämlich sein?

    Steinbrück sagt jetzt am besten so wenig wie möglich.

    Sollen Merkel und Schätzer Welle sich doch weiter um Kopf und Kragen reden.

    ...

    Man kann nur hoffen, daß wenigstens einige der enttäuschten und verbitterten Koalitionssympathisanten der NPD ihre Stimme geben werden.

    Die meisten werden wohl ins Lager der Nichtwähler abwandern.

    Wahlbeteiligung < 60%?

    ...

    So werden wir wohl am 23. September mit einer Steinbrück/Trittin/Wagenknecht-Regierung aufwachen.

    Anscheinend muß es erst schlimmer werden, bevor es besser wird.

  • Ich will es nicht! Dann sollte die Regierung dazu stehen und es eindeutig formulieren und nicht "rumschwurbeln" aus wahltaktischen Gründen.

    Das wäre ehrlich!

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