Syrien Annäherungssignale bei Friedensgesprächen in Genf

Nach einer Unterbrechung von einem Jahr wurden die Syrien-Friedensverhandlungen in Genf wieder aufgenommen. Auch die Gespräche in Kasachstan werden fortgeführt. Unterdessen dauern die Kämpfe in Syrien an.
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Die Verhandlungen werden mit dem Leiter der Delegation der Regierungsgegner, Nasr al-Hariri (M.), fortgesetzt. Quelle: dpa
Syrien-Gespräche in Genf

Die Verhandlungen werden mit dem Leiter der Delegation der Regierungsgegner, Nasr al-Hariri (M.), fortgesetzt.

(Foto: dpa)

Genf/BeirutBei den Syrien-Friedensverhandlungen in Genf deuten sich Fortschritte an. Die Regierung sei bereit, über eine politische Übergangsphase zu sprechen, sagte der Oppositionsdelegierte Nasr al-Hariri unter Berufung auf UN-Vermittler Staffan de Mistura am Mittwoch. Die Regierungsseite habe auf Druck Russlands eingelenkt. Sie versuche aber, andere Punkte stärker zu gewichten, um zu verhindern, dass politische Themen direkt angegangen würden. Außerdem warf Al-Hariri den Vertretern von Präsident Baschar al-Assad vor, mit Gewalt in Syrien die Gespräche in der Schweiz zu durchkreuzen.

Die Genfer Verhandlungen waren vergangene Woche nach fast einem Jahr Unterbrechung wiederaufgenommen worden. Die ersten fünf Tage ging es aber lediglich um Formalitäten, etwa wie die Gespräche gestaltet werden sollen. Salem al-Muslet, einer der Sprecher der Opposition, hatte gesagt, die Verhandlungen würden erst dann ernsthaft losgehen, wenn man über eine Übergangsregierung und „den wahren Übergangsprozess in Syrien“ spreche.

Nichts bleibt übrig
Schutt und Asche
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Während die Straßen hier in Aleppo früher noch belebt waren, sind sie heute teilweise nicht mehr bewohnbar. Der Krieg zieht eine Schneise der Zerstörung durch die Stadt.

Jeder ist betroffen
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Seit Beginn des Bürgerkriegs sind laut den Vereinten Nationen mehr als 400.000 Menschen in Syrien getötet worden. Gerade die Kinder leiden unter den Folgen des Krieges: Ein normales Leben, in dem sie in die Schule gehen und nachmittags mit Freunden spielen, gibt es nicht mehr. Vielen Familien kommt daher nur ein Gedanke in den Sinn: Flucht.

Bisher kein Ende in Sicht
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Selbst wenn das Regime Aleppo einnimmt – der Kriegt geht in den anderen Städten, in denen Regierungstruppen gegen Rebellen gegen Kämpfern der Terrormilizen IS und al-Nusra gegeneinander vorgehen, weiter.

Konsequenzen für die Rebellen
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Sollte das Regime Aleppo einnehmen, könnte es für die Rebellen schwierig werden, ihre aktuelle militärische Stärke beizubehalten. Die Regierungstruppen könnten sich anschließend weitere Städte in der Region erkämpfen, wodurch die syrische Opposition in die Ecke gedrängt würde.

Kein Vorteil
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Sollte das passieren, dann werden die zukünftigen Friedenverhandlungen zu Ungunsten der Rebellen verlaufen: Mit mehr eroberten Gebieten hätte die Regierung ein größeres Druckmittel auf ihre Gegner.

Sie haben genug
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Die Bevölkerung ist längst an ihre Grenze angelangt. Kinder verloren ihre Eltern und Eltern verloren ihre Kinder. Laut Unicef leiden bereits mehr als 8 Millionen Kindern unter den Folgen des Krieges.

Russlands Einfluss bleibt weiterhin stark
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Neben den USA, Frankreich oder Deutschland ist auch Russland an dem Krieg beteiligt – allerdings mit fragwürdigen Zielen seitens Präsident Putin. Aus seiner Unterstützung für Syriens umstrittenen Präsident Baschar al-Assad macht der Kreml-Chef keinen Hehl. Putin dürfte andere Absichten in diesem Krieg haben als beispielsweise Europa. Bundeskanzlerin Merkel sagt dazu: „Russland hat viel Einfluss auf Assad: Wir müssen dieses grauenhafte Verbrechen so schnell wie möglich beenden.“

De Mistura will sich in Genf auf eine neue Verfassung und von den UN überwachte Wahlen konzentrieren. Er hat vorgeschlagen, Themen wie die Terrorismusbekämpfung und eine Feuerpause separat in Kasachstan zu besprechen. Dort hatten Russland, die Türkei und der Iran ein neues Format in der Hauptstadt Astana ins Leben gerufen, als die Genfer Runde auf Eis lag. Das Treffen resultierte in der Vereinbarung einer Feuerpause, die sich aber als brüchig erwies. Eine Person aus dem Umfeld der kasachischen Gespräche sagte, ein neues Treffen in Kasachstan sei für den 14. März geplant.

Die Genfer Gespräche waren im April 2016 wegen der eskalierenden Gewalt besonders rund um die inzwischen unter Regierungskontrolle stehende Großstadt Aleppo abgebrochen worden. UN-Ermittler veröffentlichten dazu ihren Bericht am Mittwoch. Demnach begingen während der Schlacht um Aleppo beide Konfliktparteien Kriegsverbrechen.

Assad versucht seit sechs Jahren, einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen. Sein wichtigster Verbündeter ist Russland. Die USA und die Türkei wiederum unterstützen diverse Rebellengruppen, von denen einige auch untereinander verfeindet sind. Am Mittwoch etwa griffen die türkische Armee und verbündete syrische Aufständische Dörfer im Norden an, die von mit den USA verbündeten Milizen kontrolliert werden, wie ein Sprecher der Milizen sagte. Die Türkei äußerte sich zu den Angaben zunächst nicht.

Ausgeschlossen von den Friedensverhandlungen sind besonders extreme Gruppen wie der sogenannte Islamische Staat (IS), der das Bürgerkriegschaos nutzte und Teile Syriens in seine Gewalt brachte. Bekämpft wird er sowohl von der Regierung und den Russen als auch einer internationalen Allianz unter Führung der USA. Besonders umkämpft ist die Stadt Palmyra. Dem IS ist es gelungen, die antike Stadt zwei Mal einzunehmen. Doch nach Angaben aus dem Umfeld des syrischen Militärs ist dieses inzwischen kurz davor, in die Stadt einzurücken. Eine Medieneinheit der mit Assad verbündeten libanesischen Hisbollah-Miliz meldete, syrische Soldaten hätten mit Unterstützung Russlands bereits die historische Zitadelle am westlichen Rand Palmyras erobert.

  • rtr
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