Syrien: Assad bildet Regierung um

Syrien
Assad bildet Regierung um

Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad hat als Zeichen seiner Reformbereitschaft mehrere Schlüsselpositionen im Kabinett neu besetzt. Außenminister Faruk al- Scharaa (67), der schon seinem Vater Hafis al-Assad als Außenminister gedient hatte, gibt dieses Amt nach 22 Jahren an seinen Stellvertreter Walid al-Moallem ab.

dpa DAMASKUS/KAIRO. Der 1941 geborene Al-Moallem vertrat sein Land unter anderem als Botschafter in Riad, Washington und London. Nach Informationen des UN-Ermittlerteams gehörte er zu den syrischen Politikern, die den früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri in den Wochen vor dessen Ermordung politisch unter Druck gesetzt hatten.

Al-Scharaa wurde von Assad nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana vom Samstag zum Vizepräsidenten ernannt. Dieses Amt war seit dem Rücktritt von Abdul Halim Chaddam im vergangenen Juni unbesetzt. Chaddam lebt heute im Exil und ruft zum Sturz des Assad-Regimes auf. Beobachter in Damaskus bezeichneten den Wechsel als „Abstieg“ für Al-Scharaa.

Ministerpräsident bleibt Nadschi Otari. Zum neuen Innenminister machte Assad den Chef der Militärpolizei, Bassam Abdul Madschid. Innenminister Ghasi Kanaan war im vergangenen Oktober in seinem Büro in Damaskus gestorben. Offiziell hieß es damals, er habe Selbstmord begangen. Der syrische Botschafter in Spanien, Mohsen Bilal, ersetzt Mahdi Dachlallah als Informationsminister.

Neue Ressortchefs bekamen auch die Ministerien für Wohnungsbau, Öl, Transport, Telekommunikation und Hochschulbildung. Assad hatte in Interviews in den vergangenen Wochen eine Beschleunigung des Reformprozesses angekündigt. Regimekritiker sehen in den Reformschritten und -ankündigungen der jüngsten Zeit nur einen halbherzigen Versuch, die Bevölkerung zu besänftigen, weil das Regime derzeit von Außen stark unter Druck ist.

Vor allem die USA und Frankreich versuchen, Syrien als Regionalmacht in die Schranken zu weisen. Außerdem geht das UN- Ermittlerteam zum Attentat auf Hariri vor einem Jahr davon aus, dass die syrische Führung in den Mord verwickelt war.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%