Syrien: Assad-Gegner bekommen keine Waffen von der EU

Syrien
Assad-Gegner bekommen keine Waffen von der EU

Während UN-Experten die Kriegsverbrechen in Syrien anprangern, haben die EU-Außenminister Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien abgelehnt. Beschlossen wurden dagegen eine Reihe von Sanktionen gegen das Land.
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BrüsselDie Europäische Union will ihre Unterstützung für die Gegner von Syriens Präsident Baschar al-Assad ausweiten, kann sich aber nicht auf die Lieferung von Waffen einigen. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel daher, die Lieferung „nicht-tödlicher“ Mittel zum Schutz der Bevölkerung zu erlauben. Von der UNO beauftragte Experten prangerten eine steigende Zahl von Kriegsverbrechen im Syrien-Konflikt an.

Im Zuge des Bürgerkriegs in Syrien hat die EU eine Reihe von Sanktionen beschlossen, darunter auch ein umfassendes Waffenembargo, das die Truppen Assads ebenso trifft wie die Oppositionstruppen. Die EU-Außenminister einigten sich nun darauf, die zum Monatsende auslaufenden Sanktionen inklusive des Waffenembargos um weitere drei Monate zu verlängern. „Die Aufhebung des Waffenembargos ist vom Tisch, es wird eine Verlängerung der Sanktionen geben um drei Monate“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).

Die EU-Minister lehnten damit eine Forderung Großbritanniens ab, das Waffenembargo zugunsten der oppositionellen Nationalen Koalition zu lockern. „In Syrien gibt es einen Mangel an vielem, bloß nicht an Waffen“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Als Kompromiss einigten sich die Außenminister nun darauf, dass die Bereitstellung „nicht-tödlicher“ Mittel und „technischer Unterstützung“ für den Schutz der Zivilbevölkerung künftig erlaubt ist.

Der britische Außenminister William Hague zeigte sich zufrieden. Dies sei ein „extrem wichtiger“ Beschluss, der eine größere Unterstützung mit Ausrüstungsgegenständen und Hilfe erlaube, sagte Hague. Als Beispiele für die erweiterte Hilfe nannte Westerwelle die Lieferung von Schutzwesten oder Detektoren. Dies muss aber nun noch von Experten bis Monatsende ausgehandelt werden.

Experten der UNO zufolge nimmt die Zahl der Kriegsverbrechen im Syrien-Konflikt stetig zu. Es sei an der Zeit, dass der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen aufnehme, sagte die ehemalige Chefanklägerin des UN-Tribunals für Ex-Jugoslawien, Carla del Ponte, am Montag in Genf bei der Vorstellung eines Berichts zur Lage in Syrien. Sowohl die Führung um Präsident Baschar al-Assad als auch Rebellen hätten sich in dem seit knapp zwei Jahren dauernden Bürgerkrieg des Mordes und der Folter schuldig gemacht, heißt es in einem Bericht, den die UN-Ermittler am Montag vorlegten. Der ICC sei die geeignete Einrichtung, um die Taten zu verfolgen, sagte der Chef der Syrien-Ermittler, Paulo Pinheiro.

Es sei „unglaublich“, dass der UN-Sicherheitsrat zum Syrien-Konflikt keine Entscheidung getroffen habe, sagte del Ponte. Mehrere Vorstöße für Resolutionen des höchsten UN-Gremiums waren am Syrien-Verbündeten Russland und an China gescheitert. Die UN-Experten könnten nicht über die Beauftragung des Internationalen Strafgerichtshofs entscheiden, sagte del Ponte unter Hinweis auf die beschränkten Vollmachten der Experten. „Aber wir drängen die internationale Gemeinschaft zum Handeln, weil es Zeit zum Handeln ist.“

In dem Bürgerkrieg, der im März 2011 mit einer Revolte gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad begonnen hatte, wurden laut UN-Schätzungen bislang rund 70.000 Menschen getötet. „Die zerstörerische Dynamik des Bürgerkriegs“ treffe nicht nur die Zivilbevölkerung, sondern reiße auch „die komplexe soziale Struktur des Landes auseinander“, heißt es in dem Experten-Bericht. Der Konflikt gefährde „künftige Generationen und untergräbt Frieden und Sicherheit in der gesamten Region“.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • "wirft den Truppen des Assad-Regimes, aber auch regierungsfeindlichen Gruppierungen Morde, Folter, Vergewaltigungen und Angriffe auf Zivilisten vor. Seit Beginn des Aufstand"
    Und genau dieser Typ Mensch, der heute Menschen in Syrien und auch in anderen Ländern abschlachtet, erhält später Asyl in Europa wie bis anhin schon. Die echten Flüchtlinge, hauptsächlich Frauen und Kinder, sind in Europa nach wie vor die seltene Ausnahme unter den Asylbewerbern.

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