Syrien
Assad-Regime stimmt Frist für Friedensplan zu

Syrien hat zugestimmt, bis zum 10. April Teile eines Friedensplans umzusetzen. Kurz zuvor hatte Russland seinen Verbündeten Assad ungewöhnlich deutlich aufgefordert, Regierungssoldaten aus umkämpften Städten abzuziehen.
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Damaskus/Istanbul/New YorkSyrien hat zugestimmt, bis zum 10. April Teile eines Friedensplans umzusetzen. Allerdings müsse sich die Opposition ebenfalls zu dem Datum bekennen, sagte der syrische UN-Botschafter Baschar Dscha'afari am Montag am UN-Hauptquartier in New York. Zuvor hatte der Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, vor dem Sicherheitsrat für die Frist geworben. Sein Sprecher erklärte später, Syrien habe einem kompletten Abzug der Armee aus den Städten bis zu dem Datum zugesichert. Sollte dies bestätigt werden, müssten beide Seiten innerhalb von 48 Stunden die Waffen ruhen lassen.

Der ehemalige UN-Generalsekretär Annan hatte den Sicherheitsrat zuvor hinter verschlossenen Türen über die Lage in Syrien unterrichtet. Nach seiner Einschätzung gebe es zwar bislang keine Anzeichen dafür, dass sich Syriens Präsident Baschar al-Assad wie zugesagt an den im März vorgestellten Friedensplan hält, sagten Diplomaten, die namentlich nicht genannt werden wollten. Trotzdem solle der Rat schon damit beginnen, sich Gedanken über einen Beobachtereinsatz zu machen. Der Sechs-Punkte-Plan sieht unter anderem den Abzug des Militärs vor.

Bei dem mehr als einem Jahr anhaltenden Aufstand gegen Assad sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 9000 Menschen getötet worden. Die syrische Beobachterstelle für Menschenrechte gab die Zahl der Toten vom Sonntag mit 70 und vom Montag mit zunächst 35 an. Die Regierung in Damaskus macht vom Ausland gesteuerte Rebellen für die Gewalt verantwortlich und spricht von 3000 getöteten Sicherheitskräften. China und Russland haben mit ihrem Veto im Rat zwei Resolutionen verhindern, die Präsident Assad verurteilt hätten.

Dennoch war gerade erst der internationale Druck auf das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad gewachsen - auch seitens Russland. Russland hat seinen Verbündeten ungewöhnlich deutlich aufgefordert, Regierungssoldaten aus den umkämpften Städten abzuziehen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) will die Führung in Damaskus endlich dazu bewegen, einer zweistündigen Feuerpause an jedem Tag zuzustimmen. Das soll humanitäre Hilfe für die Verwundeten und die notleidende Bevölkerung möglich machen. Der UN-Sondergesandte Kofi Annan wollte am Montag noch den Weltsicherheitsrat in New York über die Lage in Syrien unterrichten.

Russland forderte Assad auf, sich an den Friedensplan von Annan zu halten und den ersten Schritt zu machen. „Falls die Regierungstruppen nicht bald mit dem Abzug beginnen, glaube ich nicht, dass wir ein gutes Ergebnis erzielen können“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag nach Angaben russischer Agenturen. Assad verlangt hingegen, dass zunächst die Aufständischen ihre Waffen abgeben.

Moskau kritisierte die Beschlüsse der Syrien-Konferenz in Istanbul als „einseitig“. Die Freunde Syriens hätten eine direkte Hilfe der bewaffneten Opposition besprochen, darunter auch logistische und militärische Unterstützung, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. „Das steht zweifellos im Gegensatz zum Ziel einer friedlichen Lösung des Konflikts.“ Die UN-Vetomacht Russland ist ein enger Partner Syriens. Sie nahm nicht an der Konferenz teil.

„Ich glaube nicht, dass es der richtige Weg ist, Gruppen mit Waffen zu beliefern“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Montag in Brüssel. „Es besteht das Risiko, dass Waffenlieferungen, an welche Gruppierungen auch immer, zu einer möglicherweise gefährlichen Weiterverbreitung von Waffen in der gesamten Region führen können.“ Er hoffe deshalb, dass eine „politische und diplomatische Lösung gefunden werden kann, die auf der Arbeit aufbaut, die jetzt unter der Führung des UN-Sonderbeauftragten Annan begonnen wurde.“ IKRK-Präsident Jakob Kellenberger reiste am Montag zum dritten Mal seit Juni vergangenen Jahres nach Syrien. Kellenberger will in seinen Gesprächen mit hochrangigen Vertretern des syrischen Regimes erneut den bislang fehlenden Zugang zu allen Gefangenen ansprechen. Außerdem will sich Kellenberger für eine zweistündige Feuerpause einsetzen. „Eine tägliche Pause in den Auseinandersetzungen ist wesentlich, um Verwundete herauszubringen und Hilfsgüter vor Ort zu bringen“, sagte er.

Der IKRK-Präsident sprach auch positive Entwicklungen an. So hätten Mitarbeiter seiner Organisation einen besseren Zugang zu vielen Regionen erhalten, in denen gekämpft werde. Mitarbeiter könnten besser vor Ort arbeiten und sich ein klareres Bild verschaffen, welche Art von Hilfe am dringlichsten gebraucht werde.

Die syrische Protestbewegung befürchtet, dass das Regime von Präsident Al-Assad Syrien teilen und dabei einen Kleinstaat für die alawitische Minderheit einrichten könnte. Der Assad-Clan, der in Syrien seit 1970 den Ton angibt, gehört der Minderheit der alawitischen Muslime an. Etwa elf Prozent der Syrer sind Alawiten. In den führenden Positionen von Polizei, Geheimdienst und Armee sind sie stark vertreten. Schätzungsweise 74 Prozent der Syrer sind sunnitische Muslime Die von Sunniten regierten arabischen Golfstaaten - allen voran Saudi-Arabien und Katar - haben sich ihrerseits dazu entschlossen - die Deserteure der sogenannten Freien Syrischen Armee mit Geld und Waffen zu unterstützen. Diese Unterstützung, die nach Einschätzung von Beobachtern vor allem über sunnitische Regimegegner aus dem religiösen Lager läuft, betrachten liberale Kräften in der Opposition mit Sorge. Allein 100 Millionen Dollar seien den aufständischen Kämpfern für die kommenden drei Monate zugesagt worden, sagte ein Mitglied des Syrischen Nationalrats der „New York Times“.

Dem Bericht zufolge soll das Geld als Sold für die Rebellen verwendet werden. Außerdem solle damit ein Anreiz für die Angehörige der Regierungstruppen geschaffen werden, ebenfalls zu desertieren und sich den Aufständischen anzuschließen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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