Syrien
Assad will den Ausnahmezustand aufheben

In Syrien können die Regimegegner ihre Forderungen Schritt für Schritt durchsetzen. Präsident Baschar al-Assad kündigte jetzt an, den jahrzehntelangen Ausnahmezustand in der nächsten Woche aufzuheben.
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Damaskus/Kairo/BeirutDer syrische Präsident Baschar al-Assad hat seinen Landsleuten Reformen und ein baldiges Ende des seit 48 Jahren geltenden Notstandes in Aussicht gestellt. Er erwarte, dass die Regierung die Jahrzehnte alten Gesetze in der kommenden Woche kassiere, sagte Assad am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor dem Kabinett.

Die Bestimmungen über den Ausnahmezustand dürften spätestens in der kommenden Woche aufgehoben werden, sagte Assad. Ein entsprechender Vorschlag einer von ihm eingesetzten Kommission liege bereits vor, sagte er in einer Rede vor der von ihm umgebildeten Regierung, die vom staatlichen Fernsehen übertragen wurde. Zugleich betonte al-Assad die Notwendigkeit politischer Reformen, darunter neuer Parteien- und Mediengesetze. "Die Wünsche der Menschen müssen für diese Regierung im Zentrum stehen", sagte er. Es gehe darum, "die Kluft zwischen dem Staat, seinen Institutionen und seinen Bürgern zu schließen".

Was er mit der Aussetzung erreichen will, ließ der Präsident auch gleich Durchblicken. In seinem zweiten öffentlichen Auftritt seit Beginn der Proteste sagte Assad, nach Aufhebung der Gesetze und der Durchführung von Reformen werde es keine Entschuldigung mehr für die Organisation von Demonstrationen geben. „Danach werden wir keinerlei Ansatz für Sabotage dulden“, sagte er vor dem neu gebildeten Kabinett.

Reformen seien zur "Stärkung der inneren Front" notwendig, weil Syrien Ziel einer Verschwörung sei. Unmittelbar vor der Rede des Staatschefs demonstrierten in mehreren Städten erneut Tausende Menschen für Reformen und demokratische Freiheiten. So gingen Augenzeugen zufolge in Banias mehr als 1000 Frauen mit dem Ruf "Keine Sunniten, keine Alawiten - Wir wollen Freiheit" auf die Straße.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in einer Aufhebung des Ausnahmezustands nur einen Schritt. Es müssten „umfassende politische Reformen und der Respekt der Menschen- und Bürgerrechte, zu dem sich Syrien international verpflichtet hat“ folgen. „Entscheidend sind jedoch nicht Ankündigungen, sondern Taten. Allein daran werden wir die syrische Führung messen“, erklärte Westerwelle laut einer am Samstagabend in Berlin verbreiteten Mitteilung.

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  • Guten Tag,.... Ich weiss dass es in Arabien nicht immer einen Laternenpfahl an jeder Ecke gibt. Jedoch muesste sich doch eine solide Palme finden um diesen Drecksack auf zuknuepfen. Sein Vater war ein Moerder; jedoch ist er noch etwas niederer anzusiedeln;.... denn er hat in Frankreich studiert und wiess somit genau was laeuft. Besten Dank

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