Syrien: Damaskus weicht Zusage für Waffenruhe auf

Syrien
Damaskus weicht Zusage für Waffenruhe auf

Bislang ist von der angekündigten Waffenruhe in Syrien nichts zu spüren. Vielmehr sieht es so aus, als wollten die Sicherheitskräfte vor dem Eintreffen der ersten Beobachter noch rasch Fakten schaffen.
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Damaskus/IstanbulDie Erfolgsaussichten für den angekündigten Waffenstillstand in Syrien sind nicht gut. Während die Regierung in Damaskus ihre Zusage für eine Waffenruhe aufweicht, intensiviert sie gleichzeitig ihre Attacken auf die Hochburgen der Regimegegner. Am Mittwoch töteten die Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten bis zum Nachmittag 29 Menschen.

Die syrische Tageszeitung „Al-Watan“, die einem mit EU-Sanktionen belegten Cousin von Präsident Baschar al-Assad gehört, schrieb am Mittwoch, das Außenministerium in Damaskus habe zwar dem Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan zugestimmt und eine Waffenruhe vom 10. April an angekündigt. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Armee den Abzug ihrer Einheiten aus den Städten schon bis zu diesem Datum abgeschlossen haben werde.

Heftige Artillerieangriffe wurden aus der Stadt Homs gemeldet. Aktivisten berichteten, ein Offizier des Geheimdienstes der Luftwaffe habe ihnen mitgeteilt, dass Assads Schwager Asef Schaukat für die nächsten Tage eine Militäroffensive nördlich von Aleppo angekündigt habe. Ziel sei es offenbar, noch vor der für kommenden Dienstag angekündigten Waffenruhe die Deserteure der Freien Syrischen Armee aus allen Ortschaften der Region zu vertreiben.

Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, reiste unterdessen in die Provinz Daraa, in der vor einem Jahr die ersten Schüsse auf Demonstranten gefallen waren. Ein Mitarbeiter des IKRK in Damaskus erklärte, Kellenberger habe Hilfsgüter für die notleidenden Menschen in der Provinz dabei. Zu den am stärksten zerstörten Gebieten habe er aber keinen Zugang erhalten.

Das Hilfswerk der deutschen Caritas erwartet eine wachsende Zahl von Flüchtlingen aus Syrien. „Der UN-Friedensplan hat die Lage bislang nicht entspannt, der Flüchtlingsstrom in die syrischen Nachbarländer hält unvermindert an“, erklärte Referatsleiter Christoph Klitsch-Ott von Caritas international in Freiburg. Die Hilfsorganisation wolle in den nächsten drei Monaten in Jordanien 10.000 syrische Flüchtlinge mit Hilfsgütern versorgen. Das Auswärtige Amt unterstützt diese Hilfseinsätze.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der Kontaktgruppe der Freunde Syriens während eines Besuches in Aserbaidschan vor, Anstrengungen für ein Ende der Gewalt zu untergraben. Die Gruppe arbeite darauf hin, dass die Opposition Gespräche mit der Regierung von Präsident Assad ablehne. Außerdem bereite sie die Finanzierung und Bewaffnung der Regierungsgegner vor sowie neue Sanktionen gegen die Führung in Damaskus.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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