Syrien: Die Ohnmacht und Ignoranz der Nachbarn

BerlinDer Antrittsbesuch des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, in Berlin gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gelegenheit, der Regionalorganisation den Rücken zu stärken. Die EU unterstütze die „feste Haltung“ der Arabischen Liga zu Syrien und werde sie „durch weitere Sanktionen untermauern“, sagte Merkel. Deutschland und die westliche Welt sind froh, dass die Organisation aus ihrem jahrzehntelangen Dornröschenschlaf erwacht ist und ebenso wie beim Aufstand in Libyen die Initiative ergreift. Denn um jeden Preis will man im arabischen Frühling den Eindruck neokolonialer Einmischung vermeiden.

Doch die Zeit drängt. Das syrische Regime geht weiter brutal gegen die Opposition vor, in der Protesthochburg Homs sitzen nach Angaben von Aktivisten mehr als 100 000 Syrer wegen des Dauerbeschusses fest. Und der jüngste Vorschlag der Liga – ein Friedenseinsatz mit den Uno in Syrien – hat noch einmal deutlich gezeigt, dass die Organisation alles andere als geeint ist in ihrer Haltung zu diesem Konflikt. Insbesondere einige Nachbarländer wollen sich der Konfrontation mit dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar al Assad nicht anschließen.

Der Libanon, dessen Regierung von der mit Syrien verbündeten Hisbollah dominiert wird, wies gleich den gesamten Beschluss zurück, der auch den Ausbau der Beziehungen zur syrischen Opposition vorsieht. Und das Nachbarland Irak, enger Verbündeter Irans, stimmte nur aus Opportunismus zu. Ein Parlamentarier der Irakischen Liste erklärt: „Der Irak will in der Liga nicht isoliert dastehen. Denn dann wird der nächste arabische Gipfel nicht in Bagdad stattfinden. Und das würde bedeuten, dass Katar weiterhin in allen Sitzungen den Vorsitz hätte, was auch Assad nicht will.“ Katar gilt als treibende Kraft hinter der harten Haltung gegenüber Syrien.

Allen arabischen Nachbarn ist gemeinsam, dass sie wenig Einfluss auf das Assad-Regime haben. Dessen Drohung, der Untergang seines Regimes werde die gesamte Region in Flammen setzen, nehmen sie aber sehr ernst, zumal der Konflikt immer stärker konfessionelle Züge annimmt. Damit ist die nicht-arabische Türkei wohl der wichtigste Spieler, da sie der Opposition und der Freien Syrischen Armee Unterschlupf gewährt. Israel dagegen schaut relativ gelassen zu – weil es seine Grenze zu Syrien als gesichert ansieht und Forderungen nach einer Rückgabe des besetzten Golan in jedem Szenario in weite Ferne rücken.