Syrien
Ein Land im Koma

Präsident Baschar al-Assad galt als Hoffnung Syriens auf Reformen. Zu Beginn seiner ersten Amtszeit im Jahr 2000 schien es, als würde er eine Demokratisierung des Landes wollen. Jetzt, da seine Wiederwahl ansteht, sieht die Bilanz recht mager aus.

DAMASKUS. Baschar al-Assad wirkt allgegenwärtig. Die syrische Hauptstadt Damaskus ist mit Wahlplakaten tapeziert, die sein Gesicht zeigen. Das hagere Staatsoberhaupt taxiert die Syrer von Tausenden Häuserfassaden herab. An den palmengesäumten Straßen der orientalischen Metropole schmückt sein Antlitz jeden zweiten Baum.

Die Damaszener lassen keinen Zweifel an der Unterstützung für Baschar al-Assad. In den Fenstern ihrer Häuser stehen Aufnahmen des Präsidenten. Die Bilder zieren auch die Scheiben ihrer Autos. Die Frontscheiben sind manchmal derart zugeklebt, dass es unmöglich sein muss, hindurchzusehen. Die Auswahl an Konterfeis kommt beachtlich vor: Assad als Präsident mit ernstem Blick, Assad als sonnenbebrillter Freiheitskämpfer, Assad als fürsorglicher Familienvater. Auch als Unterstützer der islamistischen Hisbollah-Bewegung tritt das syrische Staatsoberhaupt auf, gemeinsam mit dessen Anführer Hassan Nasrallah. Die Kalaschnikow im Hintergrund signalisiert Entschlossenheit.

Opposition fordert einen Boykott

Über Assads zweite Amtszeit wird am Sonntag entschieden und in Damaskus tobt ein Wahlkampf, der einer Farce gleicht. Jemand anderes als er könnte ohnehin nicht an den Autoscheiben kleben: „Ja“ und „nein“ stehen auf dem Wahlzettel, es fehlen weitere Kandidaten. Die Regierung selbst bezeichnet den Urnengang als Volksabstimmung, nicht als Präsidentenwahl. Kritikern zufolge hätte sich das Regime auch noch das „Nein“ auf dem Zettel sparen können. Wer hier sein Kreuz setzt, müsse mit der Verfolgung durch den syrischen Geheimdienst rechnen, heißt es. Die verbotene liberale Opposition hat angesichts dieser Umstände zum Boykott der Wahl aufgerufen.

Plakate, lautstarke Demonstrationen, syrische Marschmusik, die von überall her dröhnt – alles für einen Präsidenten, dessen größte Leistung viele Beobachter darin sehen, dass er noch an der Macht ist. Dabei begann seine Präsidentschaft verheißungsvoll. Er erlaubte Internet-Cafés und Mobiltelefone und sagte der Korruption im Land den Kampf an. In seiner Antrittsrede verkündete er, auch andere Meinungen akzeptieren zu wollen. Daraufhin begann eine kurze Phase, in der Oppositionelle und Medien öffentlich die Politik des Präsidenten kritisieren konnten.

Doch der so genannte Damaszener Frühling dauerte nur einige Monate und die Gegner des Regimes wanderten wie schon zuvor massenweise ins Gefängnis. Mittlerweile verpufften jegliche Erwartungen an politische Reformen. Einer der letzten säkularen Polit-Aktivisten, der verurteilt wurde, erhielt mit zwölf Jahren Gefängnis die härteste Strafe seit Assads Amtsantritt. Islamische Dissidenten bekamen oft noch viel mehr aufgebrummt.

Investoren fehlt ein Rechtssystem

Assad setzte einige ökonomische Reformen um: Der Wirtschaftssektor wurde für private Investoren geöffnet, mittlerweile existieren im Land einige Privatbanken. Auch eine Börse soll in Damaskus errichtet werden, der Außenhandel wurde liberalisiert. Doch um ausländische Investoren ins Land zu locken, fehlt ein unabhängiges Rechtssystem.

Auch einheimischen Geschäftsleuten gehen die Reformen nicht weit genug. Nicht nur, weil der angekündigte Kampf gegen die Vetternwirtschaft aussteht. Die Bürokratie des Landes sei undurchschaubar und die Ausbildung der Beamten unzureichend, schimpft ein Geschäftsmann, der anonym bleiben will. In den Ämtern wisse eine Hand nicht, was die andere tue – unterschiedliche Importzölle müsse er zahlen, abhängig davon, an welchen Beamten er gerate.

Aus Sicht der Weltgemeinschaft führt Assad eine lange Liste von Missetaten fort. Er unterstützte die pro-iranische Hisbollah und verschaffte so Syrien einen festen Platz auf der US-amerikanischen Achse des Bösen. Seine Einflussnahme im Libanon trieb das Land immer wieder in die internationale Isolation. Zeitweise wandten sich wohlgesonnene europäische und arabische Staaten ab.

Assads unkooperatives Verhalten im Mordfall an seinem Widersacher, dem früheren libanesischen Präsidenten Rafik al-Hariri, verstärkte das Misstrauen der Weltgemeinschaft noch. Damit nicht genug: Der Präsident wird verdächtigt, er helfe der Extremistengruppe Fatah al-Islam, die sich Schlachten mit der libanesischen Armee liefert. Außerdem liegt Syrien im Dauerclinch mit Israel. Beide Staaten sind seit dem Sechs-Tage-Krieg offiziell verfeindet – auch wenn dieser nunmehr über 40 Jahre zurückliegt.

Frieden nur ohne Störfeuer aus Damaskus

Trotzdem ist der Versuch der USA gescheitert, das Land dauerhaft zu isolieren. Der Westen misstraut Assad zutiefst, kann aber seine Ziele nur mit ihm gemeinsam durchsetzen. Über die radikal-islamische Organisation Hamas nimmt er Einfluss auf Palästina, über die Hisbollah auf den Libanon. Dauerhafter Frieden in beiden Regionen ist nur ohne Störfeuer aus Damaskus möglich.

Die Syrer selbst schauen wenig auf die vergangene Amtszeit zurück. Der Präsident steigert seine Popularität Tag für Tag, weil sich das Volk Beständigkeit wünscht, erklärt Marwan Kabalan, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Damaskus. Während um Syrien herum Kriege tobten und Bomben explodierten, sei das Land eine Insel der Stabilität. „Die Syrer würden das um nichts in der Welt aufgeben wollen.“

Am kommenden Sonntag werden sie wohl das „Ja“ auf ihren Stimmzetteln ankreuzen – sei es, weil sie an Assads Politik glauben, weil sie keine Wahl haben, oder weil sie befürchten, der Geheimdienst sehe zu. Wie bereits im Jahr 2000 setzt das Land auf ihn: „Baschar, Hoffnung und Zukunft Syriens“, steht auf den bunten Plakaten in der Hauptstadt geschrieben. So farbenfroh der Wahlkampf auch wirkt – das Land scheint im Koma.

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