Syrien
Einreiseverbot für Assad in die EU

Die EU wird ihre Sanktionen gegen syrische Regime-Größen auch auf den Präsidenten ausweiten. Während es in den Provinzen seit zwei Monaten lodert, sitzt das Regime in der Hauptstadt noch fest im Sattel.
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Brüssel/Berlin/DamaskusDer syrische Staatspräsident Baschar al-Assad bekommt wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Demokratiebewegung in der kommenden Woche Einreiseverbot für die Europäische Union (EU). Die Vertreter der 27 EU-Staaten einigten sich grundsätzlich auf weitere Sanktionen gegen Führungspersonen des syrischen Regimes, sagten Diplomaten am Mittwoch in Brüssel. Eine endgültige Entscheidung soll jedoch erst am kommenden Montag von den EU-Außenministern getroffen werden.

Mit den Sanktionen protestiert die EU gegen die Unterdrückung der demokratischen Opposition in Syrien. Die EU will jetzt zehn weitere Namen auf eine Liste von Personen setzen, denen die Einreise in die EU verweigert und deren Vermögen in der EU eingefroren wird. Zu diesen Namen gehört auch jener des syrischen Präsidenten Assad. Zunächst hatte die EU am 10. Mai Einreiseverbote gegen 13 Personen verhängt, darunter auch gegen Assads Bruder Maher, dem die Präsidentengarde untersteht.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) unterstützt die Maßnahmen der EU ausdrücklich. "Wir werden den Druck auf Präsident Assad weiter erhöhen", erklärte er am Mittwoch in Berlin. Die Lage in Syrien sei für die gesamte Nahost-Region gefährlich, sagte Westerwelle. Die EU verlange ein Ende der Gewalt und der Repressionen gegen friedliche Demonstranten. Die Verantwortlichen für die Gewalt gegen die Opposition müssten bestraft werden.

Aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen des Assad-Regimes blieb ein Streikaufruf der syrischen Opposition am Mittwoch in Damaskus unbefolgt. Die Facebook-Seite "Syrian Revolution 2011" hatte Geschäftsinhaber, Schulen und Universitäten dazu aufgefordert, am Mittwoch nicht zu öffnen. In Aleppo löste die Polizei am Dienstag eine Demonstration von rund 2000 Studenten mit Schlagstöcken auf, berichteten Oppositions-Webseiten.

Seit Beginn der Proteste in Syrien Mitte März wurden nach Schätzungen der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter 761 Zivilisten und 126 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet. Zuletzt führten Militär und Geheimdienst massive Razzien in der westlichen Grenzstadt Tel Kalach durch.

In den vergangenen drei Tagen seien dabei 27 Menschen getötet worden, sagte eine Menschenrechtsanwältin aus Damaskus in der Nacht zum Mittwoch dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira. Tausende Menschen flohen über die Grenze in den Libanon.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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