Syrien
EU verschärft Sanktionen gegen Assad

Druck von außen: Die EU setzt weitere Unterstützer des Assad-Regimes in Syrien auf ihre schwarze Liste. Zudem will sie dafür sorgen, dass der Treibstoff für Flugzeuge knapper wird. Assad soll zur Einsicht gezwungen werden.
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LuxemburgDie Europäische Union verschärft nochmals ihre Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die Außenminister der 28 EU-Staaten einigten sich am Montag in Luxemburg auf ein Exportverbot für Flugzeugtreibstoffe. Diese Strafmaßnahme sei notwendig, da das Assad-Regime Flugzeuge für willkürliche Angriffe gegen Zivilisten nutze, hieß es.

Zudem beschlossen die Minister, gegen 16 weitere Personen Kontensperrungen und Einreiseverbote zu verhängen. Mit zwei weiteren Unternehmen aus dem Öl-Sektor sollen keine Geschäfte mehr gemacht werden dürfen, berichteten Diplomaten.

Nach EU-Angaben sind damit künftig insgesamt 211 Personen und 63 Unternehmen oder Organisationen von Strafmaßnahmen betroffen. Ihnen wird vor allem vorgeworfen, Mitverantwortung für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung zu tragen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • US-Bomben zerstören die syrische Ölindustrie – der IS-Terror liefert den Vorwand für das Erreichen ganz anderer Ziele.

    Schon vor Jahresfrist wollten die USA Syrien bombardieren. Putin hat´s verhindert. Da kommt jetzt der IS kommod daher. Ein feiner und selbstverständlich äußerst moralischer Grund, doch noch Bomben auf Syrien zu werfen. Die Frage ist nur, ob man dem IS nicht auch anders den Geldhahn zudrehen könnte. Ohne Bomben.

    Es war ein Leichtes, die Finanzgeschäfte von richtigen Staaten zu behindern oder ganz zu unterbinden: Ägypten, Kuba, Iran, Irak und jetzt ein bisschen Russland. Aber bei einer Terrororganisation wie dem IS, da geht das nicht?

    Wer ist der IS überhaupt?

    Wer managt eigentlich die Finanzen des IS?

    Wer besorgt die Waffen?

    Wieso kann der IS überhaupt Öl verkaufen?

    Wer etwas verkaufen will, braucht einen Käufer. Wer sind die Käufer?

    Irgendwie passt das alles nicht zusammen.

    Kein Wiederaufbau in Syrien ohne intakte Ölindustrie

    Die Lage der militanten Assad-Opposition wird täglich schlechter. Es besteht die reale „Gefahr“, dass Assad sein Land wieder unter Kontrolle bekommt und das Morden ein Ende finden kann.

    Was tun?

    Eines ist klar: Die Zerstörungen in Syrien sind gewaltig und es bedarf extremer Anstrengungen, um ganze Landstriche wieder bewohnbar zu machen – inklusive Infrastruktur. Damit die Regierung in Damaskus das auch nur annähernd wird stemmen können, braucht sie die Einnahmen aus der Ölindustrie. Wenn also genau das verhindert werden soll, muss diese Schlüsselindustrie zerstört werden. Da kommt der IS-Terror doch sehr gelegen. Und nicht nur dafür.

    Halboffiziell war es schon immer: Die USA bilden Anti-Assad-Kämpfer aus und bewaffnen sie. Jetzt, wo es gegen den IS geht, hat der Senat in Washington ganz offiziell bekannt gegeben, dass "gemäßigte" Kräfte gegen den IS ausgebildet werden sollen. 15.000 Mann. Aber was werden die tun, wenn, ja wenn überhaupt der IS "besiegt" ist?

    www.anderweltonline.com

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