Syrien in der Krise
Russlands UN-Blockade trifft auf Widerstand

Nach dem Massaker in Al-Hula kehrt der erste syrische Diplomat seiner Regierung den Rücken. Russland hingegen stellt sich vollmundig hinter seinen Verbündeten. Das lähmt den Sicherheitsrat - und bringt die USA auf Ideen.
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New York/Moskau/Sacramento/Newport BeachDer Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich trotz des Massakers in Al-Hula nicht auf eine gemeinsame Haltung in der Syrien-Krise festlegen können. Alle Seiten zeigten sich zwar entsetzt, dass unter den mehr als 100 Opfern allein 49 Kinder seien.

Das Regime in Damaskus wird jedoch weiter von Russland in Schutz genommen. Dessen UN-Botschafter Vitali Tschurkin warf Deutschland und anderen Ländern kaum verblümt vor, einen Krieg zu riskieren.

Tschurkin bezog sich auf die Ausweisung der syrischen Botschafter aus Deutschland und anderen Staaten nach dem Massaker vom Freitag. „Das könnte ein Signal sein und von denen missverstanden werden, die weitere Kämpfe in Syrien wollen. Denn so etwas macht man in der diplomatischen Tradition, in der Geschichte immer dann, wenn man das Schlimmste vorbereitet.“ Der Rauswurf sei eine Provokation. „Wenn man so etwas macht, sollte man einkalkulieren, dass manche Leute das missverstehen.“

Zur Lösung der Syrien-Krise muss die Staatengemeinschaft nach Darstellung der USA notfalls bereit sein, den UN-Sicherheitsrat zu umgehen. Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice zeigte sich nach der vertraulichen Unterredung des Rates mit Jean-Marie Guéhenno, dem Stellvertreter von Syrien-Sondervermittler Kofi Annan, pessimistisch.

„Es gibt drei Möglichkeiten: Die erste ist, dass (Syriens Präsident) Assad endlich einlenkt. Die zweite ist, dass der Druck des Sicherheitsrates zu einer Lösung führt“, sagte Rice. „Doch die dritte ist die schlimmste und leider momentan auch wahrscheinlichste: Dass die Gewalt weiter zunimmt und sich über die ganze Region erstreckt.“

Dann müssten sich die Staaten fragen, ob sie bereit seien, „außerhalb der Autorität dieses Rates tätig zu werden“. Einzelheiten nannte sie nicht. Die USA haben in jüngster Vergangenheit in zwei Fällen Militäreinsätze ohne die Zustimmung des Sicherheitsrates angeführt, im Kosovo und im Irak. Auch der französische Präsident François Hollande hat die Möglichkeit eines Militäreinsatzes in Syrien nicht mehr ausgeschlossen.

Unterdessen stellten die syrischen Rebellen ihrer Regierung ein Ultimatum: 48 Stunden Zeit bleiben Assad, um den Friedensplan der vereinten Nationen umzusetzen.

Kofi Annan sagte in Damaskus, man stehe „am Scheideweg“. Sein Stellvertreter Guehenno erläuterte: „Ich denke, der Sicherheitsrat ist sich einig, dass ein Abrutschen Syriens in einen ausgewachsenen Bürgerkrieg katastrophal wäre. „Der Sicherheitsrat muss nun eine strategische Diskussion führen, wie das vermieden werden kann.“

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  • Über das Schicksal Assads entscheidet nur einer.
    Der heisst Putin.
    Und der sagt: "Syrien bleibt so, wie es ist."

  • Bei so vielen Experten für Aussen- und Weltpolitik muss ich jetzt mal das deutsche Bildungssystem loben!

    Zum Artikel: Mir ist nicht klar, auf welche "Ideen" (wie es in der Überschrift heisst) die USA kommen sollen, aber immerhin klickte ich deswegen den Artikel an.

    Man führt immer nur Krieg, wenn man meint, dass man was davon hat. Der Einsatz in Afghanistan beruht bei uns schließlich auch nicht auf Gründen der Menschlichkeit, sondern Bündnispolitik spielt die wesentliche Rolle. Die USA spielt Weltpolizei und wir spielen mit. Und das ist gut so! Man sieht doch, dass Staaten (zum Glück!) immernoch national denken.
    Ein anderes Szenario: Man stelle sich vor, Europa hätte sich auf einen europäischen Aussenminister geeingt: FISCHER! der hätte sofort Truppenentsendungen zugestimmt, in seinem dicken Sessel. Geht ja auch nicht an, so ein neues Auschwitz in Syrien...
    Also bitte alle etwas geschmeidig bleiben. Natürlich werden Interessen gegeneinander ausgespielt. Wer sich da auskennt, dem zolle ich Respekt. Mit plumpen Floskeln kommt man der Wahrheit aber wohl nicht näher. Beispielhaft aber, wie im Kommentarbereich aus Meinungen über Meinungen Wahrheiten werden. Wer sich darüber beschwert, dass Menschen in Syrien zu unrecht sterben, dem gebe ich vollkommen Recht. Auch, dass ein Volk, eine Gesellschaft viel Vertrauen und Zeit verliert und es bleibt zu wünschen, dass es besser wird. ABER was ist mit den Kommentatoren? Haben die sich schon mal um das Leid eines Fremden vor ihren Augen gekümmert? Syrien ist weit weg, Leid, Ungerechtigkeiten befinden sich mit offenen Augen überall. Sollte Obama mal ein Psychogramm von ihnen erstellen?

  • Assad ist offenbar keine willfährige Marionette der USA mehr, dazu herrscht er in einem rohstoffreichen Land mit einiger strategischer Bedeutung. Das allein reicht aus, den Sturz des "Regimes" durch eingeschleuste sogenannte Rebellen einzuleiten, wozu parallel die Unzufriedenheit der einheimischen Bevölkerung geschürt und angeheizt wird. Jetzt ist die Situation wie gewollt erskaliert und bietet die erwünschte Grundlage für ein militärisches Eingreifen. Die Analogie zum Irak und zu Lybien liegt auf der Hand. Welche Heuchelei der sogenannten Menschenrechtsvertreter, die mit Lügen die öffentliche Meinung manipulieren, um ihre eigenen machtpolitischen und ökonomischen Interessen rücksichtslos durchzusetzen.
    Die Eskalation des kollektiven Egos der Menschheit in Form eines dritten Weltkriegs? Wird ihr die, wenn auch weitgehend nicht öffentlich wahrnehmbare, Entwicklung eines neuen Bewusstseins den Wind aus den Segeln nehmen können?

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