Syrien-Konferenz in Wien
Terror von Paris beschleunigt die Friedenssuche

USA und Russland drücken aufs Tempo: Nach einem Waffenstillstand soll es bereits in einem halben Jahr eine Übergangsregierung in dem Bürgerkriegsland geben – und Islamisten noch stärker bekämpft werden.

WienUnter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris hat es auf der am Samstagabend zu Ende gegangenen Syrien-Konferenz in Wien einen großen Schritt nach vorne gegeben. Die 17 Staaten, darunter die USA, Russland, Deutschland, Iran und Saudi-Arabien haben sich in der österreichischen Hauptstadt darauf geeinigt, dass in einem halben Jahr eine Übergangsregierung in Damaskus gebildet werden soll. Das teilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem Abschluss der Wiener Gespräche am Samstagabend mit. Freie Wahlen seien in 18 Monaten geplant. Laut US-Außenminister John Kerry sollen es bereits zu Beginn 2016 Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition aufgenommen werden, um dann möglichst schnell eine Übergangsregierung zu bilden.

Um den politischen Neuanfang zu ermöglich, soll ein Waffenstillstand zwischen der syrischen Regierung und den international anerkannten Rebellengruppierungen erreicht werden. Der „Islamische Staat“ (IS) und die islamistische Al-Nusra-Front sind von diesem Waffenstillstand ausgenommen. Die USA, Russland und andere Länder waren sich einig, dass diese Terrormilizen verstärkt bekämpft werden müssen. Der IS hat sich zu den Anschlägen von Paris bekannt.

In der Wiener Luxusherberge Imperial trafen sich angesichts der Ereignisse unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen 17 Staaten unter Führung des Uno-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura. Steinmeier warnte trotz der erzielten Fortschritte vor allzu großem Optimismus. Niemand dürfe sich Illusionen darüber machen, wie schwer die anstehende Aufgabe sei, sagte der SPD-Politiker. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, die Gespräche seit gut verlaufen und äußerste sich positiv zu den laufenden Friedensgesprächen.

Die Betroffenheit in den teilnehmenden Delegationen über die Terroranschläge in Frankreich ist groß. „Wir sprachen zuerst über die Ereignisse von Paris”, sagte der amerikanische Außenminister John Kerry. „Wir sind uns absolut und vollständige, einige, dass solche Art von Angriffen die gemeinsten, entsetzlichsten, empörendsten und unannehmbaren Taten auf dem Planeten sind.“ Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow sagte: „Ich unterschreibe vollständig, was John gesagt hat.“

Kerry versteht das Massaker von Paris als besonderen Ansporn bei den Syrien-Gesprächen schneller voranzukommen. Man werde „noch härter arbeiten, um zu Fortschritten zu kommen“, betonte er in Namen der amerikanischen Regierung in Wien. Zusammen mit Lawrow betonte Kerry in Wien, die Anstrengungen gegen die Terrormiliz IS in Syrien nun noch intensivieren zu wollen. Auch Steinmeier sagte, dass durch die Anschläge von Paris die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft zu einer Lösung im syrischen Bürgerkrieg zu kommen, gewachsen sei.

Eine der weiter ungelösten Fragen ist vor allem das weitere Schicksal des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Darüber wurde laut Kerry keine Einigung erzielt. „Wir sind unterschiedlicher Ansicht über das Schicksal von Assad“, sagte der US-Außenminister in Wien.

Der Bürgerkrieg in Syrien kostete bislang mehr als eine Viertel Million Syrer das Leben. Millionen von Einwohnern sind auf der Flucht. Die Gewalt ist eine der Hauptgründe für die Flüchtlingskrise, die Europa und insbesondere seit dem Spätsommer in Atem hält.

Das österreichische Innenministerium hatte nach den grausamen Anschlägen von Paris die sichtbare Präsenz der Polizei in Wien erhöht. Die Sicherheitsvorkehrungen für gefährdete Ziele in der österreichischen Hauptstadt beispielsweise für die internationalen Organisationen und französische Einrichtungen wurden verstärkt. In Wien haben Uno-Einrichtungen, die OPEC und die OSZE ihren Sitz.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa
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