Syrien-Konferenz
Uno lädt Iran wieder aus

Wenn am Mittwoch die Syrien-Konferenz startet, wird Iran nicht dabei sein. Uno-Generalsekretär Ban hat auf Druck der oppositionellen Allianz in Syrien seine Einladung an das Land zurückgezogen. Kritik kommt aus Moskau.
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New YorkDie zweite Syrien-Friedenskonferenz in der Schweiz kann beginnen – allerdings ohne den Iran. Nach heftiger Kritik lud Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon den Iran von den am Mittwoch beginnenden Gesprächen aus. Ban habe seine Einladung an das Land zurückgezogen, sagte Uno-Sprecher Martin Nesirky am Montag in New York vor Journalisten. Die syrische Opposition sagte daraufhin ihre Teilnahme zu, wie ein Sprecher der oppositionellen Allianz am Montagabend der dpa in Beirut mitteilte. Zuvor hatte die Opposition angekündigt, sie werde nicht an der Konferenz teilnehmen, sollte Ban die Einladung an Teheran nicht zurücknehmen.

Kurz nachdem die syrische Nationalallianz ihr Kommen zur Konferenz zugesagt hatte, erklärte die größte Gruppe innerhalb der Exilopposition, der syrische Nationalrat, am späten Montag, er werde aus der Koalition ausscheiden. Der Chef des syrischen Nationalrates, George Sabra, wurde von arabischen Medien mit den Worten zitiert: „Wir haben es schon vorher gesagt, wenn die Koalition an Genf 2 teilnimmt, werden wir nicht in der Gruppe bleiben.“

Westliche Staaten und Regierungen aus der Golfregion hatten sich über eine Teilnahme des Landes skeptisch geäußert, weil die Regierung einen Plan für einen politischen Übergang in Damaskus nie unterstützt hat. Dieser war das Ergebnis einer Konferenz im Jahr 2012.

Kritik kam dagegen aus Moskau. Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte die Ausladung des Irans vor der Syrien-Konferenz einen „Fehler“. „Es ist aber keine Katastrophe“, sagte Lawrow am Dienstag in Moskau vor Journalisten. „Ich bedauere, dass diese ganze Geschichte nicht zur Autorität der Organisation der Vereinten Nationen beiträgt“, sagte Lawrow.

Gegen die iranische Teilnahme an der Konferenz hätten sich die Teile der Opposition gewehrt, die einen Regimewechsel in Syrien anstreben, sagte Lawrow. Die russisch-amerikanische Initiative zur Lösung des Konflikts in Syrien sehe aber keine vorherigen Vereinbarungen oder Bedingungen vor. „Iran sollte eine wichtige Rolle spielen“, sagte Lawrow.

Ban hatte den Iran am Sonntag kurzfristig zu der Konferenz eingeladen. Die Einladung sei ausgesprochen worden, nachdem der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif seine Unterstützung für die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien geäußert habe, hatte es geheißen.

Die syrischen Regierungsgegner, die sich erst am Samstag zu einer Teilnahme an der Konferenz durchgerungen hatten, drohten daraufhin mit Boykott. Der Iran erklärte später, dass er „ohne Vorbedingung“ an der Konferenz im schweizerischen Montreux teilnehmen werde. Diese Position bekräftige der iranische Uno-Botschafter Mohammed Chasaee kurz vor der Erklärung von UN-Sprecher Nesirky.

In dem Bürgerkrieg sind mehr als 100.000 Menschen ums Leben gekommen. Millionen sind auf der Flucht. Rebellengruppen kämpfen nicht nur gegen Assad, sondern auch gegeneinander. Auch darüber, ob der Staatschef in einer Übergangsregierung eine Rolle spielen soll, gibt es in der Opposition Streit.

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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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  • Opposition in Syrien?
    Es handelt sich bei den Herren dieser sogenannten Opposition um Schaumschläger und Hochstapler! Ohne jeden Einfluss in Syrien, ohne jedes Ansehen bei der syrischen Bevölkerung. Diese Politclowns wollen sich am liebsten in Ministersessel bomben lassen, um dann ihrerseits das syrische Volk ausbeuten zu können. Einzige Gemeinsamkeit in dieser "Opposition" ist die Forderung ASSAD MUSS WEG.
    Wer ein Ende der Gewalt will, der muss Iran und Saudi-Arabien mit am Tisch haben. Alles andere ist unter Propagandaveranstaltung abzuhaken.
    Selbst wenn jetzt Assad zurücktreten würde, würden die Radikalislamischen Gotteskämpfer weiter gegen die Zentralregierung und für einen "Gottesstaat" kämpfen.
    Die sogenannte syrische Opposition kann nicht einen einzigen dieser Kämpfer beeinflussen.
    Ban hatte das schon richtig erkannt als er den Iran in die Problemlösung mit einbeziehen wollte, doch die USA wollen offensichtlich gegenwärtig keine Lösung. Denn bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen wäre Assad Teil der Lösung.

  • Wieder haben kriminelle Erpresseer gewonnen. In Berlin sieht man es täglich. Der berliner Polizeipräsident weigert sich geggen Erpresservor zu gehen. Er lässt auch Kriminelle nicht verfolgen, wenn sie in besetzte Häuser flüchten. So erfüllt ein Staatsdiener seine Pflichten und wird noch bezahlt dafür.

  • Die Reaktion der UNO zeigt klar deren "Unabhängigkeit" und "Autorität" wenn Sie heute so und morgen so entscheidet. Es zeigt klar auf, das die Unterstützer dieser Opposition in Syrien eine starke Interessengruppe ist, was bei den Waffenliefernden Staaten jedoch nicht verwunderlich ist. Vorgestern wurden diese ja hier beim Handelsblatt genannt, als Sie für 1Mrd. Dollar sich in Syrien einkaufen wollten, natürlich getarnt als Hilfsgelder für die Opposition.

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