Syrien-Konflikt
Bundesregierung gegen Flugverbotszone

Die Bundesregierung lehnt ein militärisches Eingreifen in Syrien in jeglicher Form weiter ab. In der Zwischenzeit ist ein weiterer Diplomat vom syrischen Regime zur Opposition übergelaufen.
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Berlin/GenfDeutschland hat die von den USA und der Türkei ins Gespräch gebrachte Flugverbotszone über Syrien abgelehnt. "Wir glauben, dass die Diskussion über ein militärisches Eingreifen die Dinge eher erschweren könnte, da das die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes heraufbeschwören könnte", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag in Berlin. Eine Flugverbotszone über Libyen hatte die Aufständischen 2011 gegen Machthaber Muammar Gaddafi massiv unterstützt, da die Nato sie mit Kampfflugzeugen durchsetzte und auch Bodenziele angriff.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte bei einem Besuch in der Türkei am Wochenende auf die Frage nach der Einrichtung einer solchen Zone über Syrien gesagt, die sei eine der Optionen und Grund für eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Türkei. "Es ist eine Sache, über mögliche Aktionen zu reden, aber man kann vernünftige Entscheidungen nicht ohne eingehende Analysen und operative Planung treffen." Sie sei sich mit ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu darin einig, dass solche Entscheidungen gemeinsam geprüft werden müssten.

Der Sprecher des deutschen Außenministeriums betonte, wichtig sei ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad. "Wir arbeiten nach wie vor daran, dass es einen Sinneswandel in Russland und China gibt, die ein geschlossenes Agieren des UN-Sicherheitsrates erst mal möglich macht." Zunächst einmal sei in dem Bürgerkriegsland entscheidend, dass effektive Hilfe für die Flüchtlinge geleistet werde. Zudem wolle man die Opposition unterstützen, damit sie sich politisch einige und es damit ein klare Alternative zu Assad gebe.

Die chinesische Regierung setzt weiter auf eine diplomatische Lösung der Krise. Am morgigen Dienstag wird es in Peking ein Treffen mit einem Abgesandten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geben. Buthaina Schaaban werde Gespräche mit dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi führen, hieß es am Montag auf der Website des Ministeriums. Zudem werde erwogen, auch Mitglieder der syrischen Opposition einzuladen.

Derweil ist ein syrischer Diplomat am UN-Sitz in Genf zur Opposition übergelaufen. Der Erste Sekretär Danny al-Baaj, der das Regime von Präsident Baschar al-Assad beim UN-Menschenrechtsrat vertreten hatte, bestätigte am Montag entsprechende Angaben der Schweizer Tageszeitung „Le Temps“. Er habe seinen Rücktritt am Freitag auf einer syrischen Website bekanntgemacht und dem Geschäftsträger Syriens in Genf mündlich mitgeteilt, sagte Al-Baaj.

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UN-Beauftrage reist nach Syrien

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  • Seit wann sind Bombardements legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung für "Freidemokraten"? (...)+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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