Syrien-Konflikt
EU gegen Aufnahme von syrischen Flüchtlingen

Der Flüchtlingsstrom aus Syrien reist nicht ab und die Auffanglager an der türkischen Grenze sind bald überfüllt. Doch die EU lehnt eine Aufnahme von Flüchtlingen ab. Auch eine Lösung des Konflikts ist weit entfernt.
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Luxemburg Die Europäische Union lehnt eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien im großem Stil weiter ab. "Der klare Schwerpunkt muss sein, die Flüchtlinge vor Ort zu versorgen", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag in Luxemburg bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen. Ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow konnten die Außenminister offenbar nicht von einer härteren Haltung gegenüber Syrien überzeugen.

Vor dem seit mehr als anderthalb Jahren anhaltenden blutigen Konflikt zwischen Aufständischen und Regierung in Syrien sind Schätzungen der UNO zufolge bisher mehr als 300.000 Menschen in die Nachbarländer geflohen. In den Auffanglagern in der Türkei ist inzwischen die Zahl von 100.000 Flüchtlingen überschritten, wie das türkische Katastrophenschutzamt mitteilte. Europaminister Egemen Bagis forderte Europa in der "Welt" eindringlich zur Aufnahme von Flüchtlingen auf: "Es wird Zeit, dass Europa endlich hilft."

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hatte im Sommer erklärt, die Schwelle von 100.000 Flüchtlingen markiere das Ende der Aufnahmefähigkeit seines Landes. Die Türkei will demnach bei der UNO offiziell die Einrichtung einer international überwachten Schutzzone für Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien selbst beantragen. Wegen der Uneinigkeit im UN-Sicherheitsrat werden diesem Vorhaben aber nur geringe Erfolgschancen eingeräumt.

Westerwelle sagte erneut zu, dass Deutschland prinzipiell bereit sei, Flüchtlinge etwa zur medizinischen Behandlungen aufzunehmen. „Und das wird auch geschehen.“ Der Schwerpunkt müsse jedoch auf der Versorgung vor Ort liegen. Dafür sprach sich aus Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn aus: „Wir können ja nicht Flugzeuge nehmen und dann diese Menschen nach Europa transportieren und sagen, dann ist das Problem gelöst.“ Asselborn forderte, die besonders von der Flüchtlingsbewegung betroffenen Länder Türkei, Irak, Libanon und Jordanien finanziell zu unterstützen.

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