Syrien-Konflikt: Feuerpause in Aleppo von acht auf elf Stunden verlängert

Syrien-Konflikt
Feuerpause in Aleppo von acht auf elf Stunden verlängert

Kurz nachdem die russische Armee ihrerseits eine Feuerpause für die syrische Stadt Aleppo ausrief, beschloss auch die syrische Seite eine Feuerpause einzulegen. Die Pause soll für humanitäre Hilfe genutzt werden.

Moskau/BerlinKurz vor den Syrien-Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Berlin hat Moskau die für Donnerstag geplante Feuerpause für Aleppo von acht auf elf Stunden verlängert. Die Verlängerung erfolge auf Bitten von Hilfsorganisationen, teilte das russische Militär am Mittwoch mit. Die UNO forderte allerdings eine 48-stündigen Feuerpause, damit sich Hilfskonvois auf den Weg nach Aleppo machen können. Die Bundesregierung dämpfte die Erwartungen an das Gipfeltreffen mit Putin.

Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad telefoniert. Die beiden Präsidenten hätten über die geplante Waffenruhe und die allgemeine politische Lage in dem Bürgerkriegsland gesprochen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge.

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad sieht die für Donnerstag angekündigte mehrstündige Feuerpause im umkämpften Aleppo als möglichen Beginn eines Prozesses. „Es ist ein wichtiger Schritt, ein Anfang, aber es ist nicht ausreichend“, sagte er in einem am Mittwochabend ausgestrahlten Interview des Schweizer Fernsehens SRF. Die Mehrheit der Menschen wolle das von den Rebellengruppen kontrollierte Gebiet im Osten der Stadt verlassen. Die Zivilisten würden aber daran mit Gewalt gehindert. „Entweder werden sie erschossen oder ihre Familien werden erschossen, wenn jemand flieht“, sagte Assad in dem Interview.

Der Präsident wies Vorwürfe über Kriegsverbrechen der syrischen Armee an der eigenen Bevölkerung erneut zurück. Sie beruhten auf falschen Dokumenten. „Man kann in einem Krieg nicht erfolgreich sein, wenn man Zivilisten tötet.“ Nach Informationen der UN und westlicher Staaten hat Assad im Kampf gegen die Aufständischen, die aus seiner Sicht „Terroristen“ sind, auch Fassbomben eingesetzt sowie Krankenhäuser und Hilfskonvois angreifen lassen.

Am Abend traf Putin erstmals seit 2012 zu einem Besuch in Berlin ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte zusammen mit dem französischen Staatschef François Hollande mit Putin über den Syrien-Konflikt sprechen. Zuvor wollten die drei mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko über den Ukraine-Konflikt beraten.

Regierungssprecher Steffen Seibert dämpfte die Erwartungen an die Gespräche, vor allem beim Thema Syrien. Auch wenn im Moment offenbar keine Angriffe geflogen würden, herrsche „nach Wellen von Wellen von Angriffen des Assad-Regimes und seiner Verbündeten auf Aleppo“ eine katastrophale Situation. „Erwarten Sie von dem Treffen zu Syrien heute Abend nicht mehr, als dass diese Zustände und die Verantwortlichkeiten dafür im Kanzleramt klar beim Namen genannt werden“, sagte Seibert.

Hollande erklärte in Paris, er werde zusammen mit Merkel „alles tun“, damit die für Donnerstag geplante Waffenruhe in der umkämpften syrischen Großstadt Aleppo „verlängert“ werde. Er äußerte sich vor der Ankündigung Russlands, die Waffenruhe um drei Stunden zu erweitern. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich vorher und sagte, es sei mehr Zeit nötig. Die angekündigte Waffenruhe verschaffe den Menschen in Aleppo aber „immerhin eine kleine Atempause“.

Russland erweitere die Waffenruhe um drei Stunden von 8 Uhr bis 19 Uhr (Ortszeit, 07 Uhr bis 18 Uhr MESZ). Militärsprecher Sergej Rudskoi sagte, die zusätzliche Zeit werde es erlauben, Kranke und Verletzte zu evakuieren und friedlichen Zivilisten den Weg aus der Stadt zu ermöglichen.

Seit Wochen stehen Lastwagen mit Hilfsgütern an der türkischen Grenze und warten auf Sicherheitsgarantien, um nach Aleppo starten zu können. Die Vereinten Nationen wollen neben der Lieferung von Hilfsgütern an die 250.000 eingeschlossenen Zivilisten auch hunderte Kranke und Verletzte aus der Stadt holen.

Nach Angaben Moskaus sollen mit Beginn der Waffenruhe sechs Korridore geöffnet werden, über die Zivilisten aus der Stadt gelangen können. Zwei weitere Korridore sind für Rebellen bestimmt. Kampfflugzeuge der russischen und der syrischen Armee würden in dieser Zeit zu Aleppo einen Abstand von mindestens zehn Kilometern einhalten. Rudskoi fügte hinzu, dass sich Verletzte aus Ost-Aleppo auch in dem von der Regierung kontrollierten Westteil der Stadt behandeln lassen könnten. Es stehe „alles bereit, um sie zu behandeln“.

Seit Dienstagmorgen um 10 Uhr (Ortszeit, 9 Uhr MESZ) wurden nach russischen Angaben keine neuen Luftangriffe auf Aleppo mehr geflogen. Allerdings gingen die Kämpfe am Boden weiter.

Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe (Ocha) forderte „Garantien aller Seiten“ für eine Feuerpause. „Es ist toll, wenn die Waffen schweigen, aber es müssen alle Waffen schweigen“, sagte Ocha-Sprecher Jens Laerke in Genf. Die UNO brauche eine Feuerpause von „mindestens 48 Stunden“.

In der Debatte um mögliche Sanktionen gegen Russland wegen des Syrien-Konflikts sagte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), keine Sanktion trage dazu bei, „heute oder morgen das unerträgliche Leiden der Zivilbevölkerung“ in Aleppo zu lindern. Stattdessen müsse die UNO weiter Druck auf Russland ausüben. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag würden zu möglichen Sanktionen keine Beschlüsse erwartet.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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