Syrien-Konflikt
Kein Einsatz von C-Waffen

Die syrische Regierung hat vorerst auf die Androhung einer militärischen Intervention der USA reagiert und den Verzicht von C-Waffen garantiert. Russland hatte zuvor erklärt, in diesem Punkt mit den USA konform zu gehen.
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Beirut/MoskauDie syrische Regierung hat offenbar auf die Androhung einer militärischen Intervention der USA reagiert: Der russische Syrien-Beauftragte Gennadi Gatilow teilte am Donnerstag in einem Interview der Nachrichtenagentur AP mit, Damaskus garantiere, diese Massenvernichtungswaffen im Bürgerkrieg nicht einzusetzen. Russland sei sich mit den USA darin völlig einig, dass Chemiewaffen in dem Bürgerkrieg nicht eingesetzt werden dürfen, sagte der stellvertretende Außenminister weiter.

US-Präsident Barack Obama hat eine militärische Intervention in Syrien für den Fall angekündigt, sollte das Regime Chemiewaffen einsetzen. Gatilow sagte, seine Regierung arbeite eng mit Damaskus zusammen, um sicherzustellen, dass das syrische Chemiewaffenarsenal an sicheren Orten verbleibe und nicht in die Hände von Terroristen fallen könne.

Unterdessen lieferten sich Rebellen und Regierungstruppen erbitterte Gefechte um die nahe der irakischen Grenze gelegene Ortschaft Al Bukamal in der ölreichen Provinz Deir el Sur. Die Rebellen hätten mehrere Kontrollposten, die Polizeiwache und die örtliche Vertretung eines Geheimdienstes erobert, teilte die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. "Die Freie Syrische Armee versucht, die Stadt zu befreien und zu säubern", sagte der Aktivist Abu Omar al Diri per Telefon aus der Provinzhauptstadt Deir al Sur.

Sollte es den Aufständischen gelingen, ganz al Bukamal zu erobern, wäre das ein großer strategischer Erfolg. Noch kontrollieren die Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten allerdings weite Teile der Stadt sowie den Grenzübergang in den Irak.

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  • FAZ, 29.03.1988, Nr.75
    Vor allem aus der Bundesreprublik Deutschland kam die Ausrüstung der Herstellungsfabriken, getarnt als Produktionsstätten für „Pestizide“. Die mutmaßlichen geschäftsführenden Mittäter haben in Deutschland Namen und Anschrift. Sie haben in den 80er Jahren neben den baulichen Anlagen das Know-How zur Herstellung von Giftgas an den Irak geliefert, mit Wissen der damaligen CDU/CSU-Bundesregierung. Zu den zahlreichen Lieferanten und Geldgebern, die den Bau der Giftküchen für Saddam Hussein unterstützt haben, gehören die hessischen Firmen Karl Kolb und Pilot Plant in Langen-Dreieich. Die deutsche Justiz hatte in Sachen Giftgaslieferungen an den Irak in den 80er und 90er Jahren versagt. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die hessischen Firmen Karl Kolb und Pilot Plant im April 1987 öffentlich beschuldigt, an der Vernichtung von tausenden Kurden und christlichen Assuro-chaldäern Mitschuld zu tragen. Diesen Vorwürfen ist nicht umgehend nachgegangen worden. Das Bonner Landgericht hatte der GfbV bei einer Androhung von zweimal 500.000 DM Bußgeld am 4. August 1987 untersagt, diese Beschuldigungen zu wiederholen. Die GfbV schrieb am 17. März 2003, dass die Firma Karl-Kolb sich wieder auf einer Messe in Bagdad präsentierte. Nach Recherchen der GfbV hatten sich mindestens 60 deutsche Firmen am Aufbau der irakischen Giftgasindustrie beteiligt - das alles 40 Jahre nach Auschwitz, nachdem im deutschen Namen Millionen Menschen mit Giftgas vernichtet wurden. Tötest du einen Mensch, bist du kriminell. Wird aber der Tod von Zehn- oder Hunderttausenden im Interesse des Staates und der Macht verursacht, nennt man dies Staats und Wirtschaftspolitik. Politiker Willy Brandt fragte: „Was ist der Unterschied zwischen dem, der direkt tötet, und dem, der indirekt das Töten verursacht?“
    Das Finanzkapital sind die echten Kriegstreiber mit der Lüge zum Schutz der Zivilbevölkerung ist alles erlaubt.
    Friedrich Müller, Westerwaldstraße 11, 63179 Obertshausen

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