Syrien-Konflikt
Landesweite Waffenruhe soll ab Freitag in Kraft treten

In Syrien sollen ab Freitag landesweit die Waffen schweigen. Der russische Präsident Wladimir Putin und die syrische Armee haben am Donnerstag eine entsprechende Vereinbarung mit den Rebellen bekanntgegeben.
  • 3

BeirutMehr als fünf Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien sollen ab Freitag landesweit die Waffen schweigen. Der russische Präsident Wladimir Putin und die syrische Armee gaben am Donnerstag eine entsprechende Vereinbarung mit den Rebellen bekannt, die um Mitternacht in Kraft treten sollte. Putin sagte, Russland und die Türkei würden die Waffenruhe garantieren, der Friedensgespräche der syrischen Konfliktparteien in Kasachstan folgen sollten. Auch diese Verhandlungen wollten Ankara und Moskau moderieren.

Die Türkei bestätigte Putins Angaben. Das Außenministerium in Ankara betonte zusätzlich, dass vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestufte Gruppen von der Feuerpause ausgenommen seien. Syrische Regierung und Opposition hätten zugesagt, Angriffe einzustellen und nicht zu versuchen, Gebietsgewinne zu erzielen.

Die wichtigsten gemäßigten Rebellengruppen in Syrien wollen sich nach Angaben eines Sprechers an die ab Freitag geltende Waffenruhe halten, wie ihr Sprecher Osama Abu Seid bestätigte. 13 bewaffnete Gruppen hätten die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, sagte er.

Die geplanten Friedensgespräche in Kasachstan basierten auf der Genfer Erklärung von 2012, die für Syrien ein Übergangsgremium mit allen Regierungsvollmachten während einer Übergangszeit vorsah, sagte Abu Seid. Dies bedeute, dass es für Präsident Baschar al-Assad „künftig keine Präsenz gibt“, erklärte er weiter. Von der Waffenruhe ausgenommen seien die Terrormiliz IS und die größte Kurdenmiliz, die von der Türkei als Terrororganisation angesehen wird.

In Auszügen der Vereinbarung, die der Nachrichtenagentur AP vorlagen, heißt es, die Waffenruhe gelte für das gesamte Land. Sie schließe alle Gebiete ein, in denen die „gemäßigte Opposition“ präsent sei, einschließlich derer, in denen es den syrischen Ableger von Al-Kaida gibt.

Die Opposition erhalte das Recht, ihre Delegation für die Friedensgespräche in Kasachstan zu bestimmen. Diese Gespräche sollen innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der Waffenruhe beginnen. Sie sollen in Einklang stehen mit einer Resolution des Weltsicherheitsrats vom Dezember 2015. Sie enthielt einen Fahrplan für eine Übergangsperiode und sieht Parlaments- und Präsidentenwahlen innerhalb von 18 Monaten vor.

Putin sagte weiter, er habe angeordnet, die russische Militärpräsenz in Syrien zu reduzieren. Umfang und Beginn eines Rückzugs nannte er nicht. Russland werde aber weiterhin „den internationalen Terrorismus in Syrien bekämpfen“ und Assads Militär unterstützen.

Mit massiver russischer Luftunterstützung ist es den syrischen Streitkräften gerade erst gelungen, die erbittert umkämpfte nordsyrische Metropole Aleppo wieder vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen.

Die syrische Militärführung bestätigte in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur Sana verbreiteten Erklärung Putins Angaben. Das Oberkommando erkläre „eine umfassende landesweite Einstellung der Feindseligkeiten ab Mitternacht“. Das sei möglich „nach den von den Streitkräften erzielten Erfolgen“ - offenbar ein Verweis auf die Einnahme Aleppos in diesem Monat. Im Staatsfernsehen hieß es, die Waffenruhe ebne den Weg für einen Neubeginn der Verhandlungen zur Lösung des Konflikts.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu betrifft die Waffenruhe 62.000 Oppositionskämpfer in ganz Syrien. Das russische Militär habe eine Hotline mit den türkischen Streitkräften eingerichtet, um die Einhaltung der Feuerpause zu beobachten, hieß es.

Während Russland ein wichtiger Verbündeter Assads ist, unterstützt die Türkei die Opposition. Mehrere vorherige Versuche der Vereinten Nationen und des Westens, den Bürgerkrieg in Syrien zu stoppen, sind gescheitert.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, der künftige US-Präsident Donald Trump sei willkommen, in den syrischen Friedensprozess unter russisch-türkischer Vermittlung nach seinem Amtsantritt einzutreten.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Syrien-Konflikt: Landesweite Waffenruhe soll ab Freitag in Kraft treten"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Das ruft nach Wiederbewaffnung, es juckt im Händchen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%