Syrien-Konflikt
Merkel gibt Assad-Regime Schuld an Giftgas-Einsatz

Die Bundesregierung sieht im Assad-Regime die Schuldigen für die Giftgas-Attacke und fordert eine robuste UN-Resolution. Doch Deutschland könnte an der Chemiewaffen-Produktion in Syrien nicht ganz unbeteiligt sein.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel macht die syrische Führung für den Chemiewaffen-Einsatz in Damaskus verantwortlich und setzt sich für eine robuste Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen das Land ein. „Auch die Androhung von Konsequenzen sollte darin enthalten sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Deutschland schloss sich damit der Bewertung der USA, Frankreichs und Großbritanniens an. Zugleich will die Bundesregierung Vorwürfen nachgehen, wonach ihre beiden Vorgängerregierungen die Ausfuhr von Chemikalien nach Syrien genehmigten, die für die Produktion des Nervengiftes Sarin nötig sind. „Es ist ganz augenscheinlich, dass dem nachgegangen werden muss“, sagte Außenminister Guido Westerwelle. In New York rangen die Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats unterdessen weiter um eine Syrien-Resolution.

Die Bundesregierung ließ offen, welche Konsequenzen Syrien in der Resolution angedroht werden sollten. Dem Regime von Präsident Baschar al-Assad müsse aber ein deutliches Signal gegeben werden, dass es sein Chemiewaffen-Arsenal umgehend offenlegen und unter internationale Kontrolle stellen müsse, sagte Seibert. Der Bericht der UN-Inspektoren lasse keinen Zweifel am Einsatz des Nervengiftes Sarin. „Die Indizien (sprechen) klar dafür, dass das Assad-Regime hinter dem Waffeneinsatz steht“, erklärte Seibert. Ähnlich hatte sich zuvor auch Westerwelle geäußert. Bei dem C-Waffen-Einsatz im August starben bis zu 1.400 Menschen.

Der Linkspolitiker Jan van Aken warf den rot-grünen und schwarz-roten Vorgängerregierungen unterdessen vor, sie hätten Ausfuhrgenehmigungen für Chemikalien nach Syrien erteilt, die unmittelbar für die Herstellung von Sarin benötigt würden. „Allein zwischen 2002-2006 haben die damaligen Bundesregierungen die Lieferung von 111 Tonnen sensibler Chemikalien genehmigt“, kritisierte van Aken. „Mitten hinein in ein Land, von dem damals schon alle Welt wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffen-Programm betreibt.“ Damit könnte sich Deutschland auch an den Toten des Sarin-Angriffes von Damaskus am 21. August mitschuldig gemacht haben. „Allen Beteiligten muss klar gewesen sein, dass die deutschen Chemikalien in Syrien für die Produktion von Sarin eingesetzt werden konnten“, erklärte van Aken.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor auf eine Anfrage van Akens bestätigt, dass die Vorgängerregierungen den Export von 93.040 Kilogramm Fluorwasserstoff, 6.400 Kilogramm Natriumfluorid und 12.000 Kilogramm Ammoniumhydrogenfluorid Für gut 170.000 Euro nach Syrien gebilligt hatten. Die Genehmigungen seien in den Jahren 2002 bis 2006 erteilt worden. „Alle drei Substanzen sind genehmigungspflichtig, weil sie direkt für die Produktion von Sarin eingesetzt werden können“, erklärte van Aken. Es gebe allerdings auch zivile Anwendungen, daher sei der Export nicht generell verboten und könne im Einzelfall an vertrauenswürdige Länder auch durchaus sinnvoll sein. Aber „es kann und darf nicht sein, dass sie ausgerechnet nach Syrien geliefert wurden, von dem man damals schon wusste, dass es ein riesiges Chemiewaffenprogramm unterhält“, betonte van Aken.

Vor einigen Tagen hatte schon die britische Regierung eingeräumt, dass das Land Chemikalien nach Syrien geliefert hat, die für C-Waffen genutzt werden können.

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Zeitpunkt der UN-Abstimmung unklar

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  • cduwatch.de: Verteidigungsminister Thomas de Maiziere hat sich jetzt für die Produktion von Rüstungsgütern in Behindertenwerkstätten ausgesprochen. Denn, so der CDU-Politiker: “Was produziert wird, ist zweitrangig”. Was erst- und was zweitrangig ist, darüber weiß de Maiziere Bescheid wie kein anderer. Erst im Juli 2011 gab der Minister zu verstehen, daß beim Export von Waffen an Diktaturen Menschenrechte zweitrangig seien.

    Haben die keine Mitgefühl, keine Ethik? Die nennen sich C = christlich. Es wäre besser, die würden das C aus ihrer Akürzung streichen.

  • @Neue Zeit

    Während bei Erika Merkel möglicherweise direktere Kontrollmöglichkeiten vorhanden sind (Stasi-Akten im CIA-Archiv), zeigt folgendes Interview eigentlich ganz gut die Mechanismen und "Filter", die unsere amerikanischen Oberherren zur Kontrolle der deutschen Politik (und Medien) nutzen:

    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/alt-linke-jutta-ditfurth-gruenen-waehler-wollen-getaeuscht-werden-a-745943.html

    SPIEGEL ONLINE: Sie sagen über die Grünen, dass sie von einer pazifistischen zu einer Kriegspartei geworden sind. Dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir werfen Sie gar vor, er laufe "an der Leine der USA".

    Ditfurth: Özdemir war 2002 nach der Bonusmeilen-Affäre und dem Skandal um einen Privatkredit, den er von dem PR-Berater Hunzinger bekommen hatte, eine Zeitlang aus der deutschen Öffentlichkeit verschwunden. Er war in den USA, gefördert vom German Marshall Fund, und hat eine Art Zusatzausbildung gemacht. Danach folgte der steile politische Aufstieg - und plötzlich sitzt er in allen möglichen Gremien, die immer etwas damit zu tun haben, wie sich Europa und Deutschland zu den USA verhalten. Im Oktober 2010 veröffentlichte Wikileaks rund 400.000 Geheimdokumente zum Irak-Krieg. Das fand Cem Özdemir ethisch bedenklich. Aber die Grünen waren mal für Transparenz!

    SPIEGEL ONLINE: Klingt nach Verschwörungstheorie.
    Ditfurth: Ich habe die Einflussnahme der US-Regierung auf hiesige Politiker ja selbst erlebt: Als ich Bundesvorsitzende der Grünen war, wollte das US State Department Kontakt zu mir aufnehmen. Ich sagte: kein Interesse. Bei meiner Vortragsreise 1987 durch die USA haben sie es trotzdem versucht. In der Georgetown University in Washington stand ich plötzlich vor einem geladenen Publikum - darunter jede Menge Uniformträger und CIA-Mitarbeiter.

    Das ist nicht auf die Grünen beschränkt. Der CSU-zu- Guttenberg durchläuft dieses Programm gerade auch und wartet im US-Exil aufs Comeback.

    WÄHLEN WIR SIE ALLE AB!
    AfD.

  • @Torheg

    Die UNO ist nur ein korruptes Instrument der Siegermächte, mittlerweile nur noch der "westlichen", dh. der USA.

    http://krisenfrei.wordpress.com/2013/09/17/uno-nur-noch-ein-instrument-imperialer-interessen/

    PS: die deutsche Mitgliedschaft in diesem Verein, der Deutschland offiziell immer noch als Feindstaat betrachtet ist ja wohl ziemlich absurd. Auch das ist Politik - und das deutsche Geld (der 3.größte Posten glaube ich) wird gerne genommen.

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