Syrien-Konflikt
Opposition will doch keine Regierung unter Regime-Führung

Zunächst hieß es, die Opposition sei zu einem Übergang unter einem Assad-Mann bereit. Eine Sprecherin des Syrischen Nationalrats hat dies dementiert. Eine Übergangsregierung müsse von der Opposition geführt werden.
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Damaskus/Beirut/WashingtonDer oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) will entgegen einer früheren Äußerung eines Sprechers einer Übergangsregierung unter Führung eines Vertrauten von Präsident Baschar al-Assad nicht zustimmen. "Es bestand nie die Frage einer Regierung der nationalen Einheit unter Führung eines Mitglieds des Regimes", sagte die SNC-Sprecherin Bassma Kodmani am Dienstag AFP in Paris. Eine Übergangsregierung müsse von der Opposition geführt werden.

Kodmani widersprach damit der Äußerung eines anderen SNC-Sprechers, Georges Sabra, der einige Stunden zuvor erklärt hatte, der Nationalrat sei bereit, eine Übergabe der Macht an ein Mitglied der Führung zu akzeptieren. "Wir sind mit einem Rückzug Assads und der Übertragung seiner Aufgaben an eine der Persönlichkeiten des Regimes einverstanden", hatte Sabra gesagt.

Sabra bezog sich auf Jemen als mögliches Vorbild für den Machtwechsel. Dort hatte sich der langjährige Präsident Ali Abdallah Saleh im November nach monatelangen Protesten zum Amtsverzicht bereit erklärt und die Macht übergangsweise an seinen Stellvertreter Abd Rabbo Mansur Hadi übergeben. Dieser wurde dann im Februar zum neuen Präsidenten gewählt.

Die Arabische Liga geht davon aus, dass Syriens Präsident Assad nicht mehr lange dem Aufstand gegen ihn Widerstand leisten können wird. Der Generalsekretär der Liga, Nabil Elarabi, sagte der Zeitung "Al-Hayat", er könne zwar nicht sagen, wann der Sturz Assads kommen werde. "Aber das Regime kann nicht mehr lange weitermachen." Es gehe in Syrien inzwischen nicht mehr um politische Reformen, sondern um einen Machtwechsel.

Die türkische Nachrichtenagentur Anatolien zitierte Ministerpräsident Tayyip Erdogan mit den Worten, das syrische Volk sei dem Sieg so nah wie noch nie. Der Premier habe bei einem Abendessen mit Botschaftern am Montagabend in Ankara über Syrien gesprochen.

Derweil ist es angeblich im Zentralgefängnis der nordsyrischen Metropole Aleppo zu einer Häftlingsrevolte gekommen. Bei der gewaltsamen Unterdrückung einer Meuterei sind nach Angaben syrischer Aktivisten acht Häftlinge getötet worden. Wie der oppositionelle Syrische Nationalrat (CNS) mitteilte, setzten die Sicherheitskräfte in der Nacht zum Dienstag scharfe Munition und Tränengas gegen einen "friedlichen Sitzstreik" der Insassen des zentralen Gefängnisses von Aleppo ein. Dort habe es zudem einen Brand gegeben. Das Gefängnis sei aber aus der Luft von Helikoptern aus beschossen worden, so dass den Häftlingen nicht habe geholfen werden können. Wegen der chaotischen Lage im Land lassen sich diese Angaben im Moment nicht überprüfen.

Die Gefangenen wollten nach Angaben des Nationalrats mit dem Sitzstreik gegen die schlechte Behandlung in dem Gefängnis protestieren. Vor drei Tagen hatte es bereits eine Meuterei im Gefängnis von Homs gegeben, die ebenfalls gewaltsam unterdrückt wurde. In beiden Haftanstalten sollen sich nach Angaben der Opposition seit Beginn der Revolte gegen Präsident Baschar al-Assad "Massaker" zugetragen haben.

Zudem gaben die Rebellen an, die syrische Führung habe Chemiewaffen an grenznahe Flughäfen des Landes verlegt. Die oppositionelle Freie Syrische Armee (FSA) teilte am Dienstag mit, sie habe "genaue" Kenntnisse über die Standorte der Waffen und Anlagen zu ihrer Herstellung und könne bestätigen, dass entsprechende Verlagerungen stattgefunden hätten. Den Angaben zufolge wurden erste Chemiewaffen bereits vor mehreren Monaten verlegt. Um welche Flughäfen oder welche Grenze es sich handeln soll, teilte die FSA nicht mit.

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  • Warum wird der Durchschnitts-Amerikaner zum Versager erzogen und angeleitet, durch Bevormundung von den Medien, von McDonalds und Coca-Cola zerstört?

    Warum wurde Kennedy ermordet? Er wollte gerade mehr Transparenz schaffen vor allem bzgl der Geheimdienste.

    Warum hat der CIA weltweit Foltergefängnisse? Gehört dies zum Demokratisierungsprozess?

    Warum liefen die FBI-Agenten an Ground Zero mit Strahlenschutzanzügen herum? Warum gibt und gab es in NYC seit 9/11 soviele Leukämiefälle?

    Warum sollten die arbabischen Terroristen mit Flugzeugen diese wertlosen Türme angreifen? Warum zerstören sie nicht -viel effektiver und zerstörerischer - eine Raffinierie oder ein Atomkraftwerk?

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    Ohne den erwähnten [...] Hintergrund der amerkanischen Elite findet man keine Antworten.
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