Syrien-Konflikt
„Stunde der Wahrheit“ im UN-Sicherheitsrat

In Syrien geht die Gewalt unvermindert weiter. Mit dem Thema stünde dem UN-Sicherheitsrat eine „Stunde der Wahrheit“ ins Haus. Auch das Treffen der G8-Außenminister dürfte Syrien dominieren.
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New YorkDer Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist wegen der Lage in Syrien nach Angaben der UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, sehr beunruhigt. Sämtliche 15 Mitglieder hätten sich „zutiefst besorgt“ geäußert, was die Zusage der Führung in Damaskus angehe, sich an den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan zu halten.

Dem Gremium stehe eine „Stunde der Wahrheit“ ins Haus, wenn es sich entscheiden müsse, ob es den Druck auf Syriens Präsident Baschar al-Assad erhöhe, fügte Rice, die den Rat in diesem Monat leitet, am Dienstag hinzu.

Ihre Worte schienen vor allem an die Veto-Mächte Russland und China gerichtet, die bereits zwei Mal vom Westen und von arabischen Ländern unterstützte Syrien-Resolutionen des Sicherheitsrats blockierten. US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte an, das Thema Syrien mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow intensiv zu besprechen.

Die beiden Chefdiplomaten treffen sich am Mittwoch in Washington im Rahmen des G8-Treffens der Außenminister. Ein klares Zeichen forderte auch Deutschlands Chefdiplomat Guido Westerwelle. Der Bundesaußenminister will sich angesichts der anhaltenden Gewalt für ein deutliches Signal der sieben führenden Industrienationen und Russlands an die Führung in Damaskus einsetzen.

Das Treffen müsse als Gelegenheit genutzt werden „zu zeigen, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen gegen die Grausamkeiten des Assad-Regimes steht“, erklärte der deutsche Chefdiplomat.

„Ich erwarte eine klare Botschaft der G8 an das Regime in Damaskus, die Gewalt unverzüglich zu stoppen und die Abmachungen des Annan-Friedensplans umgehend einzuhalten.“ Er setze darauf, dass auch Russland diese klare Linie mittragen werde. „Das infame Morden von Zivilisten und sogar Flüchtlingen muss ein Ende haben.“

Kofi Annan, der im Auftrag der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga vermittelt, appellierte zuvor in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat, dazu beizutragen, dass sein Sechs-Punkte-Plan nicht scheitere.

„Es gibt keine Zeit zu verlieren“, erklärte Annan. „Wir alle müssen auf ein Ende des Blutvergießens dringen, bevor Syrien in den Abgrund stürzt.“ Zentraler Bestandteil des Friedensplans ist eine Waffenruhe, die spätestens am Donnerstag um 5.00 Uhr MESZ in Kraft treten soll.

Bis dahin muss Assad sämtliche Einheiten aus den Städten abgezogen haben. Syriens Präsident Baschar al-Assad versucht seit 13 Monaten, einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen. Er hat einem Friedensplan des internationalen Sondergesandten Kofi Annan zugestimmt. Allerdings gibt es bislang keine Anzeichen, dass Assad diesen auch umsetzt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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