Syrien-Konflikt
Westerwelle kritisiert Russland für Waffenlieferungen

Bei einem Besuch in Washington übte der Außenminister scharfe Kritik an Russland. Das Land will Waffen nach Syrien liefern. Westerwelle bezeichnete dies als „vollkommen falsch“. Ähnlich äußerte sich auch sein US-Kollege.
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WashingtonDeutschland und die USA haben die angekündigten russischen Waffenlieferungen an das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kritisiert. US-Außenminister John Kerry warnte nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP) am Freitag in Washington vor zutiefst negativen Auswirkungen auf die Stabilität der gesamten Region. Westerwelle appellierte an die Russen, die geplante neue Friedenskonferenz in Genf „nicht zu gefährden“. Er bezeichnete Waffenlieferungen an das Assad-Regime als „vollkommen falsch“.

Die Politiker betonten nach ihrem Gespräch die enge Partnerschaft beider Länder. Die wirtschaftliche Beziehung könne durch ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen weiter wachsen, ergänzte Kerry. „Eine ambitionierte transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft öffnet sehr große Möglichkeiten für Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten“, sagte Westerwelle. Der FDP-Politiker unterstrich, wie sehr sich die Bundesregierung auf den „wundervollen und erfolgreichen Besuch“ von US-Präsident Barack Obama in am 18. und 19. Juni Berlin freue.

In der Nahost-Frage zeigten sich Deutschland und die USA weiter sehr interessiert an neuen direkten Gesprächen zwischen den Konfliktparteien. „Ein Neustart des Nahost-Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern ist notwendig“, sagte Westerwelle. Deutschland habe die Bereitschaft geäußert, bei den neuen Bemühungen ein wichtiger Partner zu sein, sagte Kerry. Die möglichen russischen Waffenlieferungen an Damaskus bezeichnete er als Risiko für Israel. Sie seien aus US-Sicht unverantwortlich.

Westerwelle und Kerry äußerten sich erwartungsfroh, dass die geplanten neuen Friedensverhandlungen für Syrien in Genf Ergebnisse bringen könnten. „Die beste Chance, Syrien zu retten, ist durch eine friedliche Lösung, die auf eine organisierte Weise zustande kommt“, sagte Kerry. Eine Konferenz sei ein Test, ob Länder wie Russland oder der Iran es ernst meinten mit ihrer Unterstützung. Westerwelle appellierte an das Regime in Damaskus, die Gewalt gegen die eigenen Bürger zu beenden und an den Verhandlungstisch zu kommen. Auch die Oppositionellen müssten sich zusammenschließen und teilnehmen.

Keine Auskunft gab Kerry über eine mögliche Steuerung von Drohnenangriffen aus amerikanischen Stützpunkten in Deutschland. „Ich werde hier kein einzelnes Detail dieser Operationen diskutieren.“ Grundsätzlich seien Drohnen-Einsätze aber „manchmal notwendig, um Leben zu retten“. Westerwelle sagte zu Berichten, wonach die USA Stützpunkte in Deutschland nutzen, um Drohnenangriffe gegen Terroristen in Somalia zu fliegen: „Ich habe keine Hinweise darauf, dass diese Vorwürfe der Wahrheit entsprechen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @H-Celine

    ihre 2 Postings zeigen, daß Sie sich sehr schnell mit der Orwellschen Umkehrlogik vertraut machen sollten, wenn Sie die kommenden Jahre einigermaßen komfortabel überleben wollen - jedenfalls wenn es mit dem Abbau der Rechtsstaatlichkeit in ALLEN "westlichen" Staaten (nach dem Vorbild der USA) so weiter geht wie die letzten Jahre. Alle 3 + 1 "Gewalten" der sogenannten Gewaltenteilung sind mittlerweile weitgehend "gleichgeschaltet" (das "1" ist dabei die inoffizielle Gewalt der System-Presse)

    Also: Schwarz ist weiß. Gut ist Böse. Angriff ist Verteidigung. Und Krieg ist selbstverständlich Frieden.

  • Das ist doch das Mindeste was Westerwelle tun kann, wenn er "uns" schon wieder nicht an diesem offenbar geplanten Angriffskrieg nach libyschem Muster teilnehmen "läßt" (da es ja mit den syrischen "Rebellen" ohne Luftunterstützung nicht zu klappen scheint - siehe auch Libyen, wo eine "Flugverbotszone" geschaffen wurde, bei der seltsamerweise vor allem der Boden bombadiert wurde).

    Sonst werden die Freunde ganz oben im Geld- und Energiekartell sehr sehr böse - und das ist nicht gut für einen Vasallenstaat wie Deutschland.

    Es geht in Syrien (und im ganzen "arabischen Frühling") um das "Menschenrecht auf die Kontrolle der Gasversorgung Europas" - um nichts anderes. Deshalb fahren Nato und Rußland dort auch gerade ihre Flotten auf und beliefern "ihre" Seite des Konflikts. Alles nur für Menschenrechte!

  • Flugabwehrraketen sind defensive Waffen und dienen ausschliesslich der Neutralisierung von Flugkörpern, bemannt oder unbemannt. Die Tatsache das die Verletzung syrischen Luftraums zukünftig mit hohen Risiken verbunden ist, dürfte eine Eskalation des Konflikts eher bremsen als fördern.

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