Syrien-Krieg: Trotz Feuerpause würden weiter Bomben fliegen

Syrien-Krieg
Trotz Feuerpause würden weiter Bomben fliegen

Eine Feuerpause für Syrien – darauf haben sich die USA, Russland und wichtige Regionalmächte geeinigt. Doch es mehren sich Zweifel, dass es dazu kommt. Und selbst wenn: Die Weltmächte wollen weiter Luftangriffe fliegen.

München/RiadAn der in München verabredeten Waffenruhe in Syrien gibt es große Zweifel. Die syrische Opposition und Rebellen zeigten sich skeptisch, dass das Regime des Präsidenten Baschar al-Assad die Waffen nach fünf Jahren Bürgerkrieg mit Hunderttausenden Toten schweigen lässt. Man wolle „Taten statt nur Worte“, sagte ein Sprecher des in Saudi-Arabien ansässigen Hohen Verhandlungskomitees (HNC) am Freitag. Zwar begrüßte er die Einigung, aber: „Versprechen haben wir satt.“ Die Regierung in Damaskus reagierte zunächst noch nicht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte: „Das Wichtigste ist, dass Regierung und Opposition der Waffenruhe zustimmen.“

Russland, die USA und wichtige Regionalmächte wie Iran, die Türkei und Saudi-Arabien hatten sich nach stundenlangen Gesprächen in München auf das Ziel einer Feuerpause in Syrien geeinigt. Die Islamistenmilizen Islamischer Staat und Al-Nusra-Front sollen jedoch weiter bekämpft werden können. Al-Nusra ist gerade Ziel russischer Bombenangriffe im Raum Aleppo.

Die Aufständischen glauben nicht an den Plan der sogenannten Syrien-Unterstützergruppe, eine Waffenruhe binnen einer Woche zu erreichen. „Das Regime und seine russischen Verbündeten sind entschlossen, den gesamten Norden Aleppos zu zerstören, ehe sie eine Feuerpause am Boden umsetzen“, sagte Abu Terki, ein Kommandeur der Aufständischen in der Region. Zuletzt war die syrische Armee nördlich von Aleppo flankiert von russischen Luftangriffen vorgerückt. Über 500 Menschen sollen getötet worden sein, Zehntausende sind geflohen.

Die Bundesregierung appellierte an Russland, die Zeit bis zu einer Waffenruhe nicht für Angriffe auf gemäßigte Gegner des Assad-Regimes zu nutzen. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz begrüßte am Freitag die Vereinbarungen der Konferenz in München. „Den Worten müssen nun aber auch Taten folgen. Hier sieht die Bundesregierung in erster Linie Russland in der Pflicht“, sagte Wirtz.

Lawrow erklärte, Russland werde auch nach Inkrafttreten der Waffenruhe seine Luftangriffe auf Al-Nusra und den Islamischen Staat fortsetzen. Der Westen wirft Moskau vor, bei den Luftangriffen auch gemäßigte Gegner der Assad-Regierung zu töten. Die USA bomben auch in Syrien, vor allem um den IS zu schwächen, der auch im Nachbarland Irak große Gebiete besetzt hält.

Russland und die USA wollten schon an diesem Freitag eine Arbeitsgruppe für die Umsetzung der Waffenruhe in Syrien bilden. Diplomaten und Militärvertreter beider Seiten würden sich erstmals in Genf treffen und dann regelmäßig tagen, sagte Lawrow. Er forderte die rasche Wiederaufnahme der Syrien-Friedensgespräche in Genf.

Frankreichs Präsident François Hollande verlangte ein Ende der russischen Unterstützung Assads. „Wir müssen dafür sorgen, dass Baschar al-Assad die Macht abgibt“, sagte Hollande im französischen Fernsehen.

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Feuerpause soll nicht für alle gelten

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