Syrien-Krise
Assad lässt sich im Bürgerkrieg wiederwählen

In Syrien herrscht Bürgerkrieg. Das Innenministerium behandelt die Präsidentenwahl aber wie einen normalen Wahlgang. Seit Jahrzehnten ist es das erste Mal, dass die Syrier die Wahl zwischen mehreren Kandidaten haben.
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BeirutDas syrische Innenministerium behandelt die Präsidentenwahl am 3. Juni wie einen normalen Wahlgang - und fordert die 15,8 Millionen Wahlberechtigten auf, am Dienstag zwischen 7.00 Uhr und 19.00 Uhr (06.00 und 18.00 Uhr MESZ) ihre Stimme abzugeben. Doch die programmierte Wiederwahl des seit dem Jahr 2000 amtierenden Staatschefs Baschar al-Assad findet mitten im Bürgerkrieg statt. Das heißt: Gewählt wird nur auf zwei Fünfteln des Staatsgebiets, ohne einen Kandidaten der Opposition, bei ungewisser Beteiligung der 6,5 Millionen Vertriebenen und 2,8 Millionen Flüchtlinge im Ausland.

Seit fünf Jahrzehnten ist es überhaupt das erste Mal, dass die syrische Bevölkerung eine Wahl zwischen mehreren Kandidaten für das Amt des Staatschefs hat. Im Jahr 2000, als Baschar al-Assad die Nachfolge seines gerade gestorbenen Vaters Hafis al-Assad antrat, sowie im Jahr 2007 wurde jeweils eine Art Abstimmung per Akklamation abgehalten - mit Zustimmungswerten nahe 100 Prozent.

Diesmal hat es die Führung in Damaskus zugelassen, dass zwei weitere Kandidaten auf dem Stimmzettel stehen, der Geschäftsmann Hassan al-Nuri und der Abgeordnete Maher al-Hadschar. Ausgeschlossen wurden alle Exil-Syrer, zugelassen wurden nur regimetreue Kandidaten, die von mindestens 35 Abgeordneten des Assad ergebenen Parlaments in Damaskus Unterstützung erhielten. Dieses Wahlverfahren ist aus Sicht der Opposition eine „Farce“.

Die 2,8 Millionen Flüchtlinge im Ausland wurden von der Regierung in Damaskus aufgefordert, bereits eine Woche vor dem offiziellen Termin ihre Stimme abzugeben. Doch zum Beispiel die Regierungen von Frankreich, Belgien und Deutschland ließen das nicht zu. In Schlussfolgerungen des EU-Rats von Mitte April hieß es, Präsidentschaftswahlen in einer Situation, in der Millionen Syrer aus ihren Häusern vertrieben seien, wären „eine Parodie der Demokratie“ und daher „in keiner Weise glaubwürdig“.

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