Syrien-Krise
Kommission fordert politische Lösung in Syrien

Die Beendigung der Syrien-Krise sei dringender denn je, warnt die Untersuchungs-Kommission. Gleichzeitig schließt sie eine militärische Lösung des Konflikts aus. Merkel sieht indes einen Hoffnungsschimmer.
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GenfUnschuldige Zivilisten wären nach Ansicht unabhängiger Ermittler die Hauptleidtragenden eines militärischen Eingreifens in den syrischen Bürgerkrieg. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates müssten deshalb alles tun, um eine politische Lösung zu erreichen, forderte die vom UN-Menschenrechtsrat berufene Untersuchungskommission für Syrien am Mittwoch bei der Vorlage ihres jüngsten Lageberichts.

„Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt“, heißt es darin. „Alljene, die Waffen liefern, schaffen lediglich eine Illusion von einem Sieg.“ Je intensiver der Krieg geführt werde, desto skrupelloser begingen Kämpfer auf beiden Seiten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, betonte die vom brasilianischen Diplomaten Paulo Pinheiro geleitete Expertengruppe. „Mit dem Gespenst einer internationalen militärischen Verwicklung droht Syrien - und der Region - ein Flächenbrand, der das Leid von Zivilisten verstärkt“, erklärte die Kommission.

Rebellen würden - wenn auch insgesamt in geringerem Ausmaß - ebenso wie Truppen des Präsidenten Baschar al-Assad und mit ihnen verbündete Milizen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Zudem werde die Lage durch das Auftauchen neuer Gruppierungen immer unberechenbarer. So seien neben islamischen Extremisten mittlerweile auch kurdische Kampfgruppen beteiligt.

Regierungstruppen beschössen weiterhin wahllos Wohngebiete. Sie machten sich schuldig durch Folter, Morde, willkürliche Erschießungen, Vergewaltigungen und Plünderungen. Auch Rebellen hätten ähnliche Verbrechen begangen. Regierungsfeindliche sowie kurdische Gruppen hätten zudem Kinder als Kämpfer missbraucht.

Während die weitaus meisten Angriffe mit konventionellen Waffen erfolgten, sei die Beendigung des Krieges seit dem Einsatz chemischer Kampfstoffe Mitte August dringender denn je, erklärte die Kommission. Zu dem Giftgasangriff am 21. August nahe Damaskus konnte sie allerdings keine Angaben machen. Ihr Bericht umfasst den Zeitraum von Mitte Mai bis Mitte Juli. Die von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit der Untersuchung des Giftgaseinsatzes beauftragten UN-Inspekteure können ihren Bericht nach Einschätzung von Diplomaten Anfang der kommenden Woche vorlegen.

Die Kommission bekräftigte ihre Forderung, Kriegsverbrechen in Syrien strafrechtlich zu verfolgen. Dazu könne sie durch umfangreiches Beweismaterial und Zeugenaussagen beitragen. Für künftige Strafverfahren werden sie weiter Informationen über mutmaßliche Kriegsverbrecher in Syrien sammeln.

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  • Es sollte mittlerweile außerhalb der Systempresse völlig klar sein, daß die Verursacher des Krieges (und des gesamten "arabischen Frühlings") ganz wo anders zu finden sind, als uns die US-kontrollierte Systempresse weiß machen will.

    Die Anglo-Amerikaner und ihre arabischen Freunde in Saudiarabien und Katar stecken dahinter - letztere vor allem über die Finanzierung durch ihre Ölmilliarden. Hier ein paar Links von VIELEN, die dies belegen:

    Roland Dumas, Juni 2013, ehemaliger franz. Außenminister über die langjährigen Vorbereitung der Engländer bzgl Syrien:
    http://www.youtube.com/watch?v=-MoOD1vnvaI

    Hier General Clark (2min) über die Pläne der USA seit 2001: Aufrollen der Arabischen Länder
    http://www.youtube.com/watch?v=9RC1Mepk_Sw

    Die Saudis geben zu, daß sie die tschetschenischen "Rebellen" kontrollieren, sowohl in Syrien als auch in der Russischen Föderation:
    http://www.telegraph.co.uk/finance/newsbysector/energy/oilandgas/10266957/Saudis-offer-Russia-secret-oil-deal-if-it-drops-Syria.html

    Die ganzen Giftgas-False-Flags (es gab seit über einem Jahr schon weitere, die sofort ignoriert wurden, sobald es sich herausstellte, daß die "Rebellen" dahintersteckten) dienen nur dazu, den Al-Kaida-Freunden der US-Administration quasi eine Luftwaffe zu verschaffen, nachdem sie an allen Fronten Prügel beziehen.

    Es kann in der gesamten Region KEINE FRIEDEN GEBEN, solange diese Kriegstreiber nicht gestoppt und vor ein Gericht gestellt werden. Wenn die Finanzierung der ausländischen Söldnern und islamischen Extremisten gestoppt wird, dann ist dieser Krieg in Syrien sofort vorbei, denn Syrer finden sich unter den "Rebellen" kaum noch!

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