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Syrien-Krise: Kriegsminister gibt's nicht mehr

Erst Cameron, dann Obama, jetzt auch noch Hollande: Die Staatschefs Großbritanniens, der USA und Frankreichs wollten entschlossen in Syrien zuschlagen. Stattdessen müssen sie sich dem Parlament beugen.

Paraden abnehmen kann er, doch in Sachen Syrien beugt sich Staatspräsident François Hollande dem Parlament. Quelle: dpa
Paraden abnehmen kann er, doch in Sachen Syrien beugt sich Staatspräsident François Hollande dem Parlament. Quelle: dpa

ParisNach dem britischen Premier David Cameron gerät nun auch der französische Staatspräsident Francois Hollande wegen seines Drängens auf einen schnellen Militärschlag gegen Syrien in Bedrängnis. Noch am Freitag hatte er gefordert, der syrische Diktator Assad müsse wegen des Einsatzes von Giftgas gegen die eigene Bevölkerung „bestraft werden“. Man konnte aus seinen Worten sogar herauslesen, dass es noch vor Mittwoch dieser Woche einen Militärschlag der USA und Frankreichs geben werde. Das eigene Parlament wollte er lediglich informieren.

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Doch nun verlangen nicht nur die Opposition, sondern auch Teile der eigenen Mehrheit, sich mehr Zeit zu lassen für Überzeugungsarbeit in der Uno und in der Arabischen Liga. Und sie verlangen ein Votum der Assemblée Nationale, bevor es Cruise Missiles und Bomben auf Syrien regnet. Darüber kann Hollande nicht einfach hinweggehen. Im Elysée räumt man ein, dass die Lage kompliziert ist: „Wir bezahlen jetzt für die Lügen, mit denen der Irak-Krieg vor zehn Jahren begründet wurde“, stellt ein Hollande-Berater verbittert fest. Der Schwenk von Obama am Wochenende hat die französische Regierung überrascht.

Paradoxerweise wird die Skepsis der Franzosen gegenüber einem sofortigen Angriff vor allem durch das Verhalten der USA bestärkt. Nachdem sogar Präsident Barack Obama erst ein Votum des Kongresses einholen will, ehe er den Einsatzbefehl gibt, steht Hollande isoliert da. Wieso dürfen das britische und das amerikanische Parlament sich äußern, das französische aber nicht?

Die nächsten wichtigen Termine in der Syrien-Krise

Am Montagabend warnte zudem Syriens Machthaber Baschar al-Assad Frankreich und drohte mit Konsequenzen. Sollte sich die Pariser Regierung zu einem Einsatz in irgendeiner Form entschließen, werde Frankreich zum Feind Syriens, sagte Assad in einem Interview der Zeitung „Le Figaro“. Eine feindselige Politik Frankreichs gegenüber Syrien werde negative Folgen für französische Interessen haben. Assad stellte zudem Vorwürfe aus Paris infrage, seine Truppen stünden hinter Giftgasangriffen in Damaskus. „Wer Vorwürfe erhebt, muss Beweise liefern“, sagte Assad. Dazu habe er Obama ebenso wie Hollande aufgefordert. Sie hätten aber keinen einzigen liefern können.

Es kommt ein weiterer Faktor hinzu: Ohne die Vereinigten Staaten kann Frankreich nicht losschlagen, das ist völlig klar. Doch je mehr Zeit vergeht, desto zweifelhafter wird die politische Begründung eines Angriffs: Sie soll eine schnelle Sanktion für die Verletzung der internationalen Konvention gegen den Einsatz von Giftgas aus dem Jahr 1925 sein, die Assad sich nach Überzeugung der USA und Frankreichs hat zuschulden kommen lassen. Wie aber kann man eine Sanktion begründen, die ohne Votum des UN-Sicherheitsrates erst Wochen nach der menschenverachtenden Tat des Diktators Assad erfolgt, aber ausdrücklich nicht auf seinen Sturz zielt?

Frankreichs Staatspräsident Hollande wollte mit seiner Bereitschaft zu einem umgehenden Angriff seine Handlungsfähigkeit und Führungsstärke demonstrieren. Doch nun könnte Syrien für ihn zur politischen Falle werden. Traditionell sind die Franzosen daran gewöhnt, dass ihr Präsident sein verfassungsmäßiges Privileg nutzt und ohne Parlamentsbefragung die Armee einsetzt. Kaum ist der Befehl ergangen, schart sich die Nation dann geschlossen hinter Präsident und Militär. Das war unter Nicolas Sarkozy beim Angriff auf Libyen der Fall, und auch Hollandes Militäraktion gegen Mali, die mit hohen Risiken verbunden war, deckte das ganze Land.

  • 03.09.2013, 09:59 Uhrhafnersp

    So kann es gehen (auch wenn die "syrischen" Hacker vermutlich eher deutlich nord-östlich von Syrien beheimatet sind):

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/03/syrische-hacker-legen-seite-der-us-marine-lahm/

    ".... und sich an die amerikanischen Soldaten gewandt. Sie sollten Obama die Gefolgschaft verweigern, denn der mache in Syrien gemeinsame Sache mit Al-Qaida."

    Das war ein kluger Schachzug. Denn für die Soldaten gilt nach Henry Kissinger: „Soldaten sind dummes Vieh, welches wir benutzen, um unsere außenpolitischen Interessen durchzusetzen."
    http://answers.yahoo.com/question/index?qid=20080829163144AAAY2UB

    Weil sie also nur Kanonenfutter sind, verstehen die Soldaten jetzt vermutlich nicht, warum die Al-CIA-Da, die sie in Afghanistan so fleißig bekämpfen mußten, weil sie seit 9-11 DER FEIND der USA sind, plötzlich in Syrien zu den Freunden und Kampfgenossen werden.

    Peinlicherweise muß ich hier gestehen, ich verstehe (auf Basis der offiziellen Story) auch nicht, warum die Al-CIA-da jetzt plötzlich zu den Guten gehören, wo sie doch ein Jahrzehnt lang die schlimmsten aller Terroristen waren.

    Ich bin mir aber sicher, der Kriegsnobelpreisträger Obama kann es uns glaubhaft erklären. Und wenn nicht, dann haben wir ja noch "unsere" Bundesregierung und die US-gesteuerten Blockparteien als Kommunikationsinterface.

    Oder das bewährte Handelblatt-Team versucht sich an dem Thema :o)

  • 03.09.2013, 09:34 Uhrhafnersp

    @00Assad

    Es geht hier nicht um das Regime Assads, genauso wenig wie es hier um die Muster-Demokratie und den Rechtsstaat Saudi-Arabien oder Bahrein, .... oder.... um andere mustergültige Staatswesen geht. Es geht um die Einhaltung des Völkerrechts, das aus gutem Grund existiert, und um die Vermeidung eines Großkonflikts bis hin zum 3. Weltkrieg.

    Übrigens heißt das nicht "geistig labil". Das Wort, das sie meinen ist "debil"

  • 03.09.2013, 00:26 Uhrhafnersp

    @Germanenhengst

    Genau diese Frage MUSS beantwortet werden. Wenn es die Assad-Regierung offensichtlich nicht war sondern die "Rebellen", dann MUSS nachgeforscht werden, wer hinter diesen steckt und wer das Gas geliefert hat.

    UND DANN IST EIN INTERNATIONALES GERICHT GEFRAGT. Ansonsten kommt bald der nächste FALSE-FLAG-Anschlag und das Ganze geht von vorne los.

    DIES WAR NICHT DER ERSTE GIFTGAS FALL!!!!! Im Mai gab es schon mal einen, bei dem die Indizien auf die "Rebellen" und in Richtung Saudiarabien deuteten (und dann brach die Berichterstattung der Medien ab).

    WIE DIESMAL AUCH (siehe Gavlak-Artikel) - und wenn sich das bewahrheitet, dann ist das Haus Saud für die Giftgas-Toten verantwortlich, und vermutlich können ihm und seinen Alliierten alle Toten und Vertriebenen in Syrien zur Last gelegt werden - WEIL sie ganz offensichtlich hinter der "Destabilisierung" Syriens stecken (die als "Bürgerkrieg" getarnt ist)

    Es MUSS eine internationale Untersuchung geben und dann MUSS es Konsequenzen geben - AUCH WENN DIES DEN HERREN DES PETRO-DOLLARS - sowohl in Nahost als auch der USA - NICHT PASST.

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