Syrien-Krise: Kriegsminister gibt's nicht mehr

Syrien-Krise
Kriegsminister gibt's nicht mehr

Erst Cameron, dann Obama, jetzt auch noch Hollande: Die Staatschefs Großbritanniens, der USA und Frankreichs wollten entschlossen in Syrien zuschlagen. Stattdessen müssen sie sich dem Parlament beugen.

ParisNach dem britischen Premier David Cameron gerät nun auch der französische Staatspräsident Francois Hollande wegen seines Drängens auf einen schnellen Militärschlag gegen Syrien in Bedrängnis. Noch am Freitag hatte er gefordert, der syrische Diktator Assad müsse wegen des Einsatzes von Giftgas gegen die eigene Bevölkerung „bestraft werden“. Man konnte aus seinen Worten sogar herauslesen, dass es noch vor Mittwoch dieser Woche einen Militärschlag der USA und Frankreichs geben werde. Das eigene Parlament wollte er lediglich informieren.

Doch nun verlangen nicht nur die Opposition, sondern auch Teile der eigenen Mehrheit, sich mehr Zeit zu lassen für Überzeugungsarbeit in der Uno und in der Arabischen Liga. Und sie verlangen ein Votum der Assemblée Nationale, bevor es Cruise Missiles und Bomben auf Syrien regnet. Darüber kann Hollande nicht einfach hinweggehen. Im Elysée räumt man ein, dass die Lage kompliziert ist: „Wir bezahlen jetzt für die Lügen, mit denen der Irak-Krieg vor zehn Jahren begründet wurde“, stellt ein Hollande-Berater verbittert fest. Der Schwenk von Obama am Wochenende hat die französische Regierung überrascht.

Paradoxerweise wird die Skepsis der Franzosen gegenüber einem sofortigen Angriff vor allem durch das Verhalten der USA bestärkt. Nachdem sogar Präsident Barack Obama erst ein Votum des Kongresses einholen will, ehe er den Einsatzbefehl gibt, steht Hollande isoliert da. Wieso dürfen das britische und das amerikanische Parlament sich äußern, das französische aber nicht?

Am Montagabend warnte zudem Syriens Machthaber Baschar al-Assad Frankreich und drohte mit Konsequenzen. Sollte sich die Pariser Regierung zu einem Einsatz in irgendeiner Form entschließen, werde Frankreich zum Feind Syriens, sagte Assad in einem Interview der Zeitung „Le Figaro“. Eine feindselige Politik Frankreichs gegenüber Syrien werde negative Folgen für französische Interessen haben. Assad stellte zudem Vorwürfe aus Paris infrage, seine Truppen stünden hinter Giftgasangriffen in Damaskus. „Wer Vorwürfe erhebt, muss Beweise liefern“, sagte Assad. Dazu habe er Obama ebenso wie Hollande aufgefordert. Sie hätten aber keinen einzigen liefern können.

Es kommt ein weiterer Faktor hinzu: Ohne die Vereinigten Staaten kann Frankreich nicht losschlagen, das ist völlig klar. Doch je mehr Zeit vergeht, desto zweifelhafter wird die politische Begründung eines Angriffs: Sie soll eine schnelle Sanktion für die Verletzung der internationalen Konvention gegen den Einsatz von Giftgas aus dem Jahr 1925 sein, die Assad sich nach Überzeugung der USA und Frankreichs hat zuschulden kommen lassen. Wie aber kann man eine Sanktion begründen, die ohne Votum des UN-Sicherheitsrates erst Wochen nach der menschenverachtenden Tat des Diktators Assad erfolgt, aber ausdrücklich nicht auf seinen Sturz zielt?

Frankreichs Staatspräsident Hollande wollte mit seiner Bereitschaft zu einem umgehenden Angriff seine Handlungsfähigkeit und Führungsstärke demonstrieren. Doch nun könnte Syrien für ihn zur politischen Falle werden. Traditionell sind die Franzosen daran gewöhnt, dass ihr Präsident sein verfassungsmäßiges Privileg nutzt und ohne Parlamentsbefragung die Armee einsetzt. Kaum ist der Befehl ergangen, schart sich die Nation dann geschlossen hinter Präsident und Militär. Das war unter Nicolas Sarkozy beim Angriff auf Libyen der Fall, und auch Hollandes Militäraktion gegen Mali, die mit hohen Risiken verbunden war, deckte das ganze Land.

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