Syrien-Krise
Sarkozy deutet Bereitschaft zum Militäreinsatz an

Bei erneuten Protesten in Syrien gegen das Regime von Präsident Assad sind am Freitag 16 Demonstranten getötet worden. Frankreichs Präsident Sarkozy deutet derweil die Bereitschaft zu einem Militäreinsatz an.
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AmmanTrotz einer Offensive der syrischen Streitkräfte gegen Widerstandshochburgen im Norden haben erneut Zehntausende Menschen landesweit gegen Präsident Baschar al-Assad demonstriert. Nach den Freitagsgebeten gingen sie unter anderem in der Provinz Deraa im Süden des Landes, im kurdisch geprägten Osten und Vororten der Hauptstadt Damaskus auf die Straße. Nach Darstellung von Oppositionellen wurden landesweit 16 Demonstranten getötet, darunter einer erstmals in der zweitgrößten Stadt Aleppo. In der Stadt gab es bislang nur wenige Proteste gegen die Herrschaft Assads.

In Berlin bekräftigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy ihre Forderung nach einer Verurteilung Syriens durch den UN-Sicherheitsrat. Assads Truppen setzten Bewohnern zufolge dennoch wie schon seit Tagen die Protestbewegung unter Druck. Zwei Ortschaften im Norden blieben demnach von Armee-Einheiten eingekreist. Tausende Syrer sind auf der Flucht. Viele sind über die Grenze in die Türkei geflohen und harren in Flüchtlingslagern aus.

Syrischen Menschenrechtsgruppen zufolge wurden bislang mindestens 1300 Zivilisten und mehr als 300 Soldaten und Polizisten getötet. 10.000 Menschen wurden demnach festgenommen.

Assad reagiert auf die seit drei Monaten anhaltenden Proteste mit Gewalt und teils vagen Zugeständnissen. Als ein solches sollte offenbar auch die Ankündigung gewertet werden, dass sich sein Cousin Rami Machluf aus dem Geschäftsleben zurückziehen werde. Machluf personifiziert für viele Demonstranten Korruption und Vetternwirtschaft der Familie Assads, die seit mehr als vier Jahrzehnten das Land autokratisch regiert.

Der Milliardär werde sein Vermögen in Wohltätigkeits- und Entwicklungshilfeprojekte stecken, kündigte die staatliche Nachrichtenagentur Sana an. Sein 40-Prozent-Anteil an Syriens größtem Mobilfunkkonzern Syriatel werde an die Börse gebracht und der Gewinn unter anderem an Hinterbliebene derjenigen verteilt, die bei den Protesten ums Leben gekommen seien. Machluf ist ein enger Vertrauter Assads, beide sind seit ihrer Kindheit Freunde.

Sarkozy sprach sich wie Merkel für härtere Sanktionen gegen die syrische Führung aus. Zugleich deutete er an, dass Frankreich zu militärischen Schritten bereit sein könnte. „Gäbe es eine Resolution, die noch härter gegen das Regime in Damaskus wäre, so würden wir natürlich die notwendigen Konsequenzen ziehen“, sagte er. Auch in Libyen und an der Elfenbeinküste habe die französische Armee erst eingegriffen, als eine entsprechende UN-Resolution dazu aufgefordert habe. Das Thema Syrien soll auch auf dem EU-Außenministerrat am Montag zur Sprache kommen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Gaddafi wird's mit Freude hören. Er muss nur noch so lange durchhalten, bis der Möchtegern-Napoleon einen Zwei-Fronten-Krieg beginnt. Wer weiss, vielleicht glühen ja auch schon die Drähte zwischen Tripolis und Damaskus (der Feind meines Feindes ist mein Freund).

  • Es wird ihn ohne Zweifel 3cm größer machen, wenn Mutti demnächst seine Banken mit deutschem Steuergeld für Griechenland raushaut. Jede Wette!

  • Doch, einige wünschen sich das. Etliche unserer europ. Politiker sind kriegsgeil. Sie können mit dem langen Frieden nichts anfangen
    Und so lange das dumme Volk still hält, können sie ja auch machen was sie wollen
    Ein Krieg hat ca. drei Jahre Vorlaufzeit. Ich habe oft das Gefühl, wir stecken mittendrin

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