Syrien kündigt Truppenabzug an: Misstrauensvotum könnte Libanons Regierung stürzen

Syrien kündigt Truppenabzug an
Misstrauensvotum könnte Libanons Regierung stürzen

Zehn Tage nach dem Mord an Ex-Premier Rafik Hariri steht der Libanon möglicherweise vor tief greifenden politischen Veränderungen. Am Montag wird das Parlament einen Misstrauensantrag beraten, der die Regierung von Umar Karami stürzen könnte.

BERLIN/DÜSSELDORF. Der Vorstoß der Opposition zielt vor allem auf den Staatspräsidenten Emile Lahoud, der von Syrien gestützt wird. Von ihm wird gefordert, dass er sich für einen Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon einsetzt. Dazu hat sich Damaskus jetzt erstmals offiziell bereit erklärt.

Gleichzeitig gerät aber auch die syrische Führung unter Druck, ihre Libanonpolitik zu überdenken. So hatten rund 250 Intellektuelle in einem offenen Brief von Präsident Baschar el Assad gefordert, die im Libanon stationierten Truppen zurückzuholen, „um unvorhersehbare Entwicklungen zu vermeiden“. In dem Schreiben hieß es: „Etwas Neues, Großes und Gefährliches kommt auf unser Land zu. Der Druck des Auslands steigt, und die Syrer wissen nicht, was sie erwartet.“

Diese Befürchtungen stehen im Zusammenhang mit Forderungen von US-Präsident George W. Bush und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac nach einem Abzug der syrischen Soldaten aus dem Libanon. Auf den wachsenden internationalen Druck hat Syrien am Donnerstag reagiert und einen Abzug seiner Truppen zugesagt, allerdings ohne sich auf einen Zeitplan festzulegen. Dies geschehe in Übereinstimmung mit dem Abkommen von Taif, in dem 1989 die Beendigung des libanesischen Bürgerkrieges festgeschrieben worden war, erklärte das Außenministerium in Damaskus.

Staatspräsident Baschir al-Assad hatte sich gegenüber dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, bereits ähnlich geäußert. Jetzt spricht Damaskus aber erstmals von Abzug und nicht mehr von Umgruppierungen seiner Truppen. Syrische Soldaten stehen seit drei Jahrzehnten im Nachbarland – ursprünglich mit dem Ziel, die Konfliktparteien im 1975 ausgebrochenen Bürgerkrieg zu trennen. Das Friedensabkommen von Taif in Saudi-Arabien sah 1989 vor, dass sich die Soldaten in die östliche Bekaa-Hochebene nahe der Grenze zu Syrien zurückziehen. Ein endgültiger Abzug sollte später zwischen beiden Regierungen ausgehandelt werden. Doch kam er bis heute nicht zu Stande.

Carsten Wieland, Mitarbeiter des Goethe-Instituts in Kairo, beurteilt die Abzugsdebatte indes sehr vorsichtig: „Syrien bewegt sich stets nur so viel, wie es muss“, sagte er dem Handelsblatt. Er warnt vor den Folgen eines Rückzugs: „Der Libanon ist noch lange nicht gefestigt. Bei einem Abzug wird der libanesische Staat weiter geschwächt und die religiösen Gruppen erhalten zusätzliche Bedeutung und Einfluss.“

Der Mord an Hariri habe nun eine Solidarisierung vieler politischer Gruppen zur Folge, sagt Oussama Safa, Generaldirektor des Libanesischen Zentrums für Politikstudien (LCPS) in Beirut. Deshalb könne die Vertrauensfrage gegen die Regierung diesmal tatsächlich Erfolg haben. Doch ob sich die unterschiedlichen Gruppen dann auf eine handlungsfähige Nachfolgeregierung einigen können, ist unklar. Premier Karami kündigte bereits an, dass er nur dann zum Rücktritt bereit sei, wenn man sich auf eine neue Regierung einige und so ein konstitutionelles Vakuum verhindert werde.

In dieser Strategie dürfte er sich der Unterstützung des Präsidenten sicher sein. Lahoud wird keine Entwicklung befördern, die syrischen Interessen entgegenläuft. Eskaliere der Konflikt mit den USA, wären die Reformer in Syrien die eigentlichen Verlierer, sagt Wieland: „Die säkularen Kräfte drohen, zwischen den Islamisten und der Führungsriege in Damaskus zerrieben zu werden.“

Syriens Präsenz

Truppen: Der Unmut vieler Libanesen – vor allem der großen Minderheit der Christen – zielt nicht nur auf die Anwesenheit der bis zu 16 000 syrischen Soldaten. „Es sind ungefähr noch einmal so viele Angehörige der syrischen Sicherheitsorgane im Land, die alles kontrollieren“, sagt Oussama Safa, Generaldirektor des Libanesischen Zentrums für Politikstudien.
Einfluss: Beobachter vermuten, dass über die syrische Präsenz auch die Terrororganisation Hisbollah von Damaskus aus kontrolliert – und geführt – wird. Zögen sich die Syrer tatsächlich aus dem Libanon zurück, könnte sich ihr Einfluss auf die Hisbollah, die nach Ansicht Israels ein zentraler Störfaktor im Nahost-Friedensprozess ist, verringern.

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