Syrien
Merkel fordert den Abzug russischer Truppen

Während Assads und Putins Truppen in Aleppo vorrücken, spricht die Bundesregierung über mögliche Sanktionen für Moskaus Eingriff in Syrien. Die Bundeskanzlerin fordert den Kreml auf, die grauenvolle Situation zu beenden.

Beirut/Berlin/WashingtonUS-Außenminister John Kerry hat im Syrien-Konflikt eine Untersuchung der jüngsten Einsätze von Russland und der Armee Syriens auf mögliche Kriegsverbrechen vorgeschlagen. „Das sind Aktionen, die nach einer angemessenen Untersuchung auf Kriegsverbrechen schreien“, sagte Kerry am Freitag in Washington. Russland und das Regime von Syriens Staatschef Baschar al-Assad hätten gemeinsam ein weiteres Krankenhaus angegriffen, 20 Menschen seien getötet und 100 verwundet worden.

„Russland und das Regime schulden der Welt mehr als nur eine Erklärung, warum sie weiterhin Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen, Frauen und Kinder angreifen“, sagte Kerry. „Das geht inzwischen über Zufälle hinaus, weit darüber hinaus, Jahre darüber hinaus“, sagte Kerry. „Dies ist eine zielgerichtete Strategie, um Zivilisten zu töten, um alle und jeden zu töten, der ihren militärischen Zielen im Weg steht“, betonte der US-Außenminister.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat derweil ein Ende der schweren Kämpfe in der nordsyrischen Stadt gefordert. „Es ist grauenvoll, was sich da abspielt. Wir müssen alles daran setzen, um zu versuchen, einen Waffenstillstand hinzubekommen, und vor allem die Menschen in Not auch wirklich zu versorgen“, sagte Merkel am Freitag in Magdeburg.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenze (MSF) erklärte, seit Juli seien die acht verbliebenen Kliniken in Aleppos Rebellengebieten mindestens 23 Mal angegriffen worden. Die Krankenhäuser würden von der großen Zahl an Verletzten erdrückt. „Die Menschen sterben sprichwörtlich auf dem Boden der Einrichtungen“, teilte MSF mit.

Die strategisch und symbolisch wichtige Stadt Aleppo ist in dem mehr als fünfjährigen Bürgerkrieg das umkämpfteste Gebiet. Kräfte des Regimes kontrollieren die Stadtteile im Westen, oppositionelle Milizen den Osten. Die syrische und russische Luftwaffe hatten zuletzt die heftigsten Luftangriffe auf Aleppos Rebellengebiete seit Beginn des Konflikts geflogen. Die Kliniken in Ost-Aleppo zählten in den vergangenen zwei Wochen MSF zufolge mindestens 377 Tote.

Merkel wandte sich in einer Rede in Magdeburg an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und forderte ihn auf, auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einzuwirken. „Ich kann auch hier nur an Russland appellieren, Russland hat viel Einfluss auf Assad: Wir müssen dieses grauenhafte Verbrechen so schnell wie möglich beenden“, betonte die Bundeskanzlerin.

Die Bundesregierung zeigte angesichts der andauernden Kriegsgräuel in Syrien Verständnis dafür, dass über alle Optionen nachgedacht wird - auch über Sanktionen gegen Russland. Das syrische Regime, Russland und der Iran müssten dafür sorgen, dass die unbeschreiblichen Gräuel in Syrien beendet würden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Syriens Opposition wies zugleich Aussagen des UN-Syrien-Gesandten Staffan des Mistura zur Al-Kaida-nahen Miliz Fatah-al-Scham-Front als „gefährlich“ zurück. De Mistura hatte am Donnerstag unter anderem erklärt, in Ost-Aleppo hielten sich rund 900 bis 1000 Kämpfer der radikalen Gruppe auf. Damit habe der UN-Vermittler Syriens Regime und Russland eine Entschuldigung gegeben, ihre Luftangriffe auf Aleppo fortzusetzen, erklärte Oppositionssprecher Ahmed Ramadan.

Damaskus und Moskau rechtfertigen die Bombardierungen mit dem Kampf gegen Terroristen. De Mistura rief alle Parteien auf, die Tragödie zu beenden, indem den Kämpfern der Fatah-al-Scham-Front der Abzug ermöglicht werde. Er wäre bereit, sie persönlich zu begleiten.

Moskaus Außenminister Sergej Lawrow forderte eine Beseitigung der Terrorgefahr in Syrien. Dazu werde de Misturas Vorschlag geprüft, sagte er in einem Telefonat mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dem russischen Ministerium zufolge. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, Steinmeier habe die Notwendigkeit unterstrichen, dass dringlichst humanitäre Hilfe zu den Hunderttausenden Menschen gelangen müsse, die in Ost-Aleppo eingeschlossen seien.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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