Syrien-Mission
USA und Russland schieben sich Schuld für Annan-Rückzug zu

Nach nicht einmal einem halben Jahr im Amt gibt der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan seinen Posten auf. Während sich die USA und Russland die Schuld dafür zuschieben, sehen andere die Beobachtermission in Gefahr.
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New YorkDer Syrien-Sondergesandte Kofi Annan gibt auf. Der im Auftrag von UN und Arabischer Liga seit Monaten um eine diplomatische Lösung des Bürgerkriegs in dem arabischen Land bemühte frühere UN-Generalsekretär bat beide Organisationen am Donnerstag, sein am 31. August auslaufendes Mandat nicht zu verlängern.

Einer der Gründe für seinen Schritt seien die gegenseitigen Schuldzuweisungen unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bedauerte die Entscheidung und kündigte Gespräche mit der Arabische Liga über einen Nachfolger an.

„Ohne ernsten, entschlossenen und vereinten internationalen Druck, auch von den Mächten der Region, ist es mir wie auch jedem anderen unmöglich, an erster Stelle die syrische Regierung - und auch die Opposition - zu zwingen, mit den nötigen Schritten für einen politischen Prozess zu beginnen“, sagte der 74-jährige Annan am Donnerstag in Genf. „Während das syrische Volk verzweifelt nach Taten verlangt, gehen die gegenseitigen Schuldzuweisungen im Sicherheitsrat weiter“, kritisierte Annan.

Mit Annans Entscheidung schwinden die Aussichten auf eine diplomatische Lösung des Syrien-Konflikts weiter. Diplomaten zufolge haben die USA und Golf-Anrainer zunehmend frustriert auf Annans Beharren auf einer Verhandlungslösung reagiert. Aus ihrer Sicht sind alle Möglichkeiten dafür ausgeschöpft. Hinzu kommt der Streit unter den fünf Vetomächten im Rat über Sanktionen gegen Präsident Baschar al-Assad. Russland und China haben mit ihrem Veto drei Syrien-Resolutionen zu Fall gebracht.

Die USA und Russland reagierten mit gegenseitigen Schuldzuweisungen auf Annans Rücktritt. Der Schritt werfe ein Licht auf die Blockadehaltung Russlands und Chinas, erklärte das US-Präsidialamt.

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  • Ich lese den Artikel, die Leser-Meinungen hierzu. Das Ergebnis meines Denkens: So ist es.
    Da ich in diesem Leben nicht den Job eines UN-Generalsekretärs ausübe und auch sonst keinem " höher gestellten Personenkreis" angehöre, sondern Basis-Arbeit in einem Jobcenter/ ARGE/ BARGE etc. leiste, beschränke ich mich in meinem Denken und Handeln auf das für mich Wesentliche, denn Bewegung/ Veränderung entsteht von ganz unten, an der Basis, eine Lebensregel, die mir von einem sehr weisen Menschen zugetragen wurde.

  • Falsch, eher ist es umgekehrt, er weicht dem Militarismus, der eindeutig von Seiten der Westmächte gefordert wird. Zuerst wird heimlich durch CIA und MI6 der Rebellentum unterstützt. Nun bekommt langsam die Presse davon Wind und bald wird es eine Militärintervention geben, falls Assad seine Chemiewaffen als Druckmittel einsetzt. Syrien muss fallen, damit die nächste Aktion - der Einmarsch in den Iran- vorbereitet werden kann. Russland und China sollten jetzt langsam merken, ob Sie diesem Gemetzel tatenlos zusehen wollen oder endlich mal auch Ihre Muskeln spielen lassen wollen. Der 3. WK kommt immer näher.

  • Kofi Annans Reaktion ist richtig und konsequent - Respekt!

    Einige Mitglieder des Sicherheitsrates mißbrauchen den Rat, um ihre nationalistischen Interessen zu verfolgen, statt sich um Weltfrieden und um internationale Sicherheit zu bemühen; sie sollten sich schämen.

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