DamaskusIn Syrien hat am Montag eine Konferenz von Oppositionellen begonnen, die für ein Ende der Gewalt und für einen demokratischen Neuanfang werben. Viele der rund 150 Teilnehmer, die sich in einem Hotel in Damaskus trafen, sind ehemalige politische Gefangene wie der Kommunist Luai Hussein und der linke Oppositionelle Michel Kilo. Nach Angaben von Augenzeugen waren keine Oppositionellen aus dem Exil angereist. Die Konferenzteilnehmer hatten zuvor abgelehnt, einen Dialog mit der Regierung zu führen, solange Soldaten in den Städten auf Demonstranten schießen.
Die junge Protestbewegung, die Präsident Baschar al-Assad und sein Regime seit Mitte März mit Massenprotesten herausfordert, setzt keine allzu großen Hoffnungen auf diese Konferenz. „Das Ziel dieser Konferenz ist es, ein Regime zu retten, das seine Legitimität verloren hat“, sagte ein Aktivist, der den Flüchtlingen an der syrisch-türkischen Grenze hilft, in einem Telefoninterview. „Die Teilnehmer sprechen nicht für die Regimegegner auf der Straße.“
Assad hatte in den vergangenen Wochen zwar einige Reformschritte angekündigt. Die Protestbewegung und auch die traditionellen Oppositionsgruppen kritisieren jedoch, dass seine Baath-Partei bislang nicht auf den Führungsanspruch verzichten will, den die Verfassung garantiert. Ein Teil der Opposition ist außerdem der Meinung, dass die aktuelle Führung kein Verhandlungspartner mehr sein kann, weil sie auf Demonstranten schießen ließ. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bereits mehr als 1300 Zivilisten getötet. Tausende flohen in die Nachbarländer Türkei und Libanon.
Fawaz Sarakna, ein Exil-Oppositioneller in der Türkei, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Ich bin nicht gegen dieses Treffen, wenn dadurch das Blutvergießen beendet werden kann.“ Dem Regime sei jedoch zu misstrauen. Er habe gehört, dass die Idee, diese Konferenz zuzulassen, von Assads Beraterin Buthaina Schaaban stamme.
