Syrien
Opposition droht mit Boykott von Friedenskonferenz

Die syrische Opposition pocht auf den Rückzug von Assad aus der syrischen Führung. Sonst will sie die geplante Friedenskonferenz boykottieren. Das Ausland appelliert an die zersplitterte Opposition.

BeirutDie syrische Opposition droht mit einem Boykott der geplanten Friedenskonferenz. Man werde dem Treffen fernbleiben, wenn ein Rückzug von Präsident Baschar al-Assad nicht das erklärte Ziel sein sollte, sagte Oppositionschef Ahmad Dscharba bei einem Treffen der sogenannten Freunde Syriens am Dienstag in London laut Redemanuskript. "Der Sultan muss gehen." Die Opposition wolle nicht als Verräter der Revolution in die Geschichte eingehen. Auch Assad stellte die Friedenskonferenz infrage. "Es gibt bislang keinen Termin", sagte er in einem Interview des Fernsehsenders Al-Majadin. Zudem sprächen die gegenwärtigen Rahmenbedingungen eher gegen eine solche Konferenz.

Russland und die USA versuchen seit Monaten, die Konfliktparteien im syrischen Bürgerkrieg zu Friedensverhandlungen an einen Tisch zu bekommen. Auch die Rivalität der beiden Supermächte erschwert das Zustandekommen des Treffens.

In London wollte die Staatengruppe der Freunde Syriens darüber beraten, wie sie die zersplitterte Opposition zur Teilnahme bewegen könnten. Der britische Außenminister William Hague appellierte an die Oppositionsgruppen, sich Verhandlungen mit der syrischen Regierung nicht zu verschließen. Nach Angaben der Arabischen Liga soll die Konferenz am 23. November in Genf stattfinden. Allerdings hatte der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi nach einem Gespräch mit dem Liga-Generalsekretär Nabil Elarabi erklärt, das Datum stehe noch nicht offiziell fest.

Assad sagte, in Bezug auf eine solche Konferenz seien noch viele Fragen offen. So seien Oppositionsgruppen eingeladen worden, die eher ausländische Mächte verträten als Syrer. Der Präsident kritisierte Katar, die Türkei, Saudi-Arabien, die USA und die syrischen Muslimbrüder, die er als Terrorgruppe bezeichnete. Zugleich gab sich Assad, dessen Truppen sich in den vergangenen Wochen wieder stärker gegen die Rebellen durchsetzen konnten, für seine politische Zukunft zuversichtlich. "Ich sehe kein Hindernis für eine Nominierung für die nächste Präsidentenwahl", sagte er in dem Interview auf die Frage, ob eine Wahl 2014 angemessen sei. Neben der Opposition verlangen auch viele ausländische Regierungen Assads Rückzug aus der syrischen Führung.

US-Außenminister John Kerry warnte in London, niemand gehe davon aus, dass die syrische Opposition Assad eine Rolle in einer Übergangsregierung zugestehen wolle. Allerdings hatte er zuvor eingeräumt, die Lage in Syrien habe sich zugunsten Assads entwickelt, seit er und der russische Außenminister Sergej Lawrow im Mai die Konferenz vorgeschlagen hatten. Hague versuchte, diesen Eindruck zu zerstreuen. "Keine Seite gewinnt diesen Konflikt militärisch, keine ist in der Lage, die andere zu besiegen." Alle Syrer müssten zu Kompromissen bereit sein, ohne die kein Friedensprozess funktionieren könne.

In dem seit zweieinhalb Jahren andauernden Konflikt wurden mehr als 115.000 Menschen getötet, Millionen sind auf der Flucht. Zu den Freunden Syriens gehören neben den USA und Großbritannien Ägypten, Deutschland, Frankreich, Italien, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Westen und die arabischen Staaten sind uneins, ob zur der Genfer Friedenskonferenz auch der Assad-Verbündete Iran eingeladen werden soll. Während Großbritannien etwa dies zuletzt nicht ausschloss, lehnt das sunnitische Saudi-Arabien jede Einbindung des schiitischen Erzrivalen ab.

Auch aus diesem Grund will die Führung in Saudi-Arabien künftig offenbar auf Distanz zum traditionellen Verbündeten gehen: Den USA sei es nicht gelungen, in der Syrienkrise oder im Nahostkonflikt wirksam zu handeln, sagte Prinz Bandar bin Sultan nach Angaben aus mit der saudi-arabischen Politik vertrauten Kreisen. Seit geraumer Zeit würden sich die Beziehungen zu den USA verschlechtern. Die Konsequenzen seien weitreichend und würden die Bereiche Rüstung und Ölverkäufe einschließen.

Agentur
Reuters 
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