Syrien
Präsident Assad verkündet Amnestie

Nach den blutigen Protesten gegen die syrische Führung und die darauf folgende Verhaftungswelle hat sich Präsident Assad jetzt zu einer Amnestie entschlossen. Doch so ganz ist auch diesem Angebot nicht zu trauen, der Teufel steckt im Detail der Formulierung.
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Damaskus/IstanbulDer syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Dienstag eine Amnestie für Oppositionelle verkündet. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, diese Amnestie umfasse alle Angehörigen "politischer Gruppen", die vor diesem Tag Verbrechen begangen hätten und damit auch die Mitglieder der bislang verbotenen Muslimbruderschaft. Beobachter werteten die Ankündigung als erstes Zeichen dafür, dass Assad die seit Wochen andauernden Proteste der Regimegegner nicht nur mit Gewalt beenden will, sondern auch mit politischen Konzessionen.

Allerdings wird vermutet, dass diese Amnestie nicht alle Demonstranten einschließt, die seit Mitte März festgenommen worden waren. Denn diese werden im offiziellen syrischen Sprachgebrauch nicht als Angehörige politischer Gruppierungen bezeichnet, sondern als "terroristische Banden". Die sogenannte Amnestie soll zudem an diesem Dienstag enden. Laut Sana wurden am Dienstag in der Ortschaft Al-Rastan zahlreiche Mitglieder von "Terrorgruppen" getötet. Auch zwei Soldaten seien in Al-Rastan ums Leben gekommen. Vier Soldaten wurden den Angaben zufolge verletzt. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen starben seit Beginn der Proteste in Syrien schon mehr als 1100 Menschen.

Die Demonstranten hatten zu Beginn lediglich demokratische Reformen gefordert, nachdem die Armee damit begonnen hatte, auf die Demonstranten zu schießen, wurde jedoch schnell der Ruf nach einem Sturz des Regimes laut. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef ermahnte unterdessen die syrische Regierung, dafür zu sorgen, dass Kinder bei den schweren Kämpfen im Land nicht zu Schaden kommen.

"Den Berichten nach sind wenigsten 30 Kinder durch Schüsse auf Demonstranten ums Leben gekommen", hieß es am Dienstag in einer Erklärung von Unicef in New York. "Als Unterzeichner der Konvention für die Rechte von Kindern muss Syrien das Leben von Kindern schützen und das Recht junger Menschen auf Meinungsfreiheit und friedliche Zusammenkünfte garantieren", erinnerte die UN-Agentur die Führung in Damaskus.

Nach Berichten über die mutmaßliche staatliche Folter eines Kindes in Syrien hat US-Außenministerin Hillary Clinton die Regierung in Damaskus ungewöhnlich scharf kritisiert. Der Wille, den reformwilligen Demonstranten zuzuhören, sei den Behörden völlig abhandengekommen, sagte Clinton am Dienstagabend in Washington. „Ich kann nur hoffen, dass dieses Kind nicht vergeblich gestorben ist und dass die Regierung die Brutalität stoppt und den Übergang zu einer echten Demokratie einleitet.“

Die „New York Times“ hatte am Montag berichtet, ein Internetvideo zeige, wie ein bei Protesten festgenommener 13-jähriger Junge gefoltert, verstümmelt und getötet werde. Ein Regierungssprecher nannte den Bericht schockierend. Clinton sagte, die Position der syrischen Regierung lasse sich mit jedem ablaufenden Tag schwerer halten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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