Syrien
Rebellen kündigen Annan-Friedensplan auf

Die Friedensbemühungen für Syrien drohen zu Scheitern. Nach Ablauf eines Ultimatums an Assad widersetzen sich die Rebellen der Waffenruhe und wollen ihre Angriffe ausweiten. China geht indes auf Abstand zum Assad-Regime.
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BeirutAm Montag kündigten die Rebellen den internationalen Friedensplan auf und starteten massive Angriffe auf Regierungstruppen. Nach dem Ablauf eines Ultimatums an Syriens Präsident Baschar al-Assad töteten Aufständische nach eigenen Angaben allein am Wochenende 80 Soldaten. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete dagegen den vom Sondergesandten Kofi Annan ausgearbeiteten Friedensplan als zentral für die Lösung der Krise. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Ein Sprecher der Aufständischen sagte der Nachrichtenagentur Reuters, man fühle sich nicht mehr an die im Annan-Plan festgelegte Waffenruhe gebunden und habe nach Ablauf des Ultimatums am Freitag damit begonnen, „das Volk zu verteidigen“. Zugleich forderte Rebellensprecher Sami al-Kurdi, die gegenwärtige Uno-Beobachtermission in dem Land in eine bewaffnete Friedenstruppe umzuwandeln. Auch die Errichtung einer Flugverbotszone und einer militärisch abgesicherten Pufferzone müsse erwogen werden, forderte der Rebellensprecher.

Einige Befehlshaber der syrischen Rebellenarmee hatten bereits angekündigt, ihre Angriffe auszuweiten, sollten die Assad-treuen Truppen die Gewalt nicht bis spätestens Freitag beenden. Rebelleneinheiten hätten nach eigenen Angaben unter anderem in Damaskus und in der Aufständischen-Hochburg Idlib Panzer zerstört und mehr als 100 Soldaten getötet, teilte die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Namen von 80 Opfern seien von örtlichen Ärzten bestätigt worden. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur meldete, am Montag seien 30 getötete Sicherheitskräfte beigesetzt worden.

Die Bemühungen Annans hatten durch das Massaker von Hula, bei dem 108 Menschen getötet wurden, einen deutlichen Rückschlag erlitten. Eine vorgeschlagene Feuerpause sollte ab dem 12. April gelten, wurde aber immer wieder durchbrochen. Annan will dem Uno-Sicherheitsrat am Donnerstag Bericht erstatten. Uno-Generalsekretär Ban appellierte an Assad, die Gewalt „im Namen der Menschlichkeit“ sofort zu beenden und den Dialog mit seinen Gegnern zu beginnen. „Wir sind tief besorgt angesichts dessen, was geschehen ist“, sagte Ban in Dschiddah. Er bekräftigte seine Unterstützung für den Annan-Plan.

Auch für Westerwelle bleibt der Annan-Plan die beste Grundlage für eine politische Lösung. Bei einer Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius in Berlin kündigte er an, weiter auf Russland einzuwirken, um einen Regimewechsel in Syrien zu ermöglichen. Fabius erklärte auf die Frage nach einem militärischen Eingreifen, die Uno müssten die Art des Handelns bestimmen. Jegliche Aktion müsse im Rahmen des Völkerrechts stattfinden. „Das syrische Regime wird unter der Last seiner eigenen Verbrechen zusammenbrechen“, sagte Fabius. Präsident Francois Hollande hatte vor einigen Tagen als erster westlicher Spitzenpolitiker eine Militärintervention mit Uno-Mandat ins Gespräch gebracht.

Die Krise in Syrien steht auch im Zentrum einer Reise Westerwelles in die Golfstaaten, die Türkei und den Libanon. Der Libanon sei „in zunehmendem Maße von der Krise in Syrien betroffen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Westerwelle gehe es deshalb darum, „auf eine Deeskalation vor Ort hinzuwirken“.

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  • Mich wundert, dass in den deutschen Medien gar nie vom Slogan der "Pro-Democracy-Demokraten die Rede ist: Die Alawiten ins Grab, die Christen nach Beirut (vertreiben).
    Tja, auf Arabisch reimt sich das uebrigens schoen. Und solche Leute werden vom Westen gepuscht. Wahnsinn, und dann wundert man sich wieder und keiner will es gewusst haben, wenn es Flucht, Anarchie und Gewalt gibt

  • Sollte der Westen tatsächlich die einseitige Anti-Assad Politik weiterführen und letztendlich die Infrastruktur des Landes wegbomben, wird er ein erneutes Kriegsverbrechen begehen. Syrien ist ein weiteres Beispiel für einen durchgeplanten Regimechange Plot. Seymor Hersh, der weltbekannte Enthüllungsjournalist, berichtete schon 2007 davon das die USA, Israel und Saudi-Arabien gemeinsam an dem Aufbau einer sunnitischen Terrorarmee mit Al Qaida Elementen arbeiten, welche das Ziel hat die Länder Syrien und den Iran zu destabilisieren.

  • "... und habe nach Ablauf des Ultimatums am Freitag damit begonnen, „das Volk zu verteidigen“." Zu dumm, daß sich das syrische Volk in überwiegender Mehrzahl gar nicht von den sog. "Rebellen" verteidigen lassen will. Hatten diese selbsternannten Volks-Verteidiger sich eigentlich an den Annan-Plan gehalten?

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