Syrien
Regimekritiker halten Assads Amnestie für Bluff

Die syrische Führung will die Protestbewegung mit einer Generalamnestie für politische Gefangene eindämmen. Doch die Gegner misstrauen Präsident Assad nach der blutigen Gewalt der vergangenen Wochen zutiefst. Die Opposition kämpft weiter für Assads Sturz.
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Damaskus/IstanbulMit Skepsis hat die syrische Opposition auf eine von Präsident Baschar al-Assad verkündete Generalamnestie für politische Häftlinge reagiert. Auch in Washington und Paris hieß es, dieser Schritt sei kein Durchbruch. "Niemand kann diese Amnestie akzeptieren, denn der Polizeistaat bleibt dadurch unangetastet", sagte Chalid Chodscha, ein Koordinator der syrischen Opposition in der Türkei, der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in einem Telefoninterview. Seit Beginn der Proteste gegen das Regime Mitte März sollen mehr als 1100 Menschen getötet worden sein.

Chodscha hatte zusammen mit anderen Oppositionellen vergangene Woche in Istanbul eine Klage gegen Präsident Baschar al-Assad eingereicht. "Der Präsident muss die Protestbewegung anerkennen, wie kann er denn eine Amnestie verkünden und die Demonstranten gleichzeitig als Terroristen bezeichnen?", fragte er. Assad hatte am Dienstag eine Amnestie für politische Gefangene verkündet.

"Das ist ein Trick, denn diese Amnestie steht im krassen Widerspruch zu dem, was auf den Straßen unseres Landes passiert", sagte der ehemalige politische Häftling und Ex-Parlamentarier Mamun al-Homsi am Mittwoch dem Nachrichtensender Al-Dschasira.

Al-Homsi, der inzwischen im Exil lebt, nimmt derzeit an einer Konferenz der syrische Opposition im türkischen Badeort Antalya teil. Dort kam es nach Angaben aus Oppositionskreisen am Dienstagabend zu Handgreiflichkeiten am Flughafen, als Anhänger Assads auf eine Gruppe von Syrern losgingen, die aus Saudi-Arabien zu der Konferenz angereist waren.

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