Syrien-Resolution
Bundesregierung setzt auf Russland

In Berlin setzt man trotz gescheiterter diplomatischer Bemühungen im Syrien-Konflikt weiter auf den UN-Sicherheitsrat. Der russische Präsident Putin reist nach Istanbul – und will bald nach Paris. Wenn es dazu kommt.

Berlin/ParisDie Bundesregierung hofft nach dem Scheitern der französischen Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat auf einen Kompromiss mit Russland. Nachdem auch die russische Resolution keine Unterstützung gefunden habe, gehe es nun darum, nach Wegen zu suchen, „vielleicht beide Entwürfe miteinander verheiraten zu können“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. „Wir setzen darauf, das Russland hier seinen Beitrag leistet.“ Dies gelte vor allem für den Zugang für humanitäre Hilfslieferungen.

Der auch von der Bundesregierung unterstützte französisch-spanische Vorschlag war an einem russischen Veto gescheitert. Beide Entwürfe forderten alle Beteiligten zu einer sofortigen Waffenruhe auf. Im russischen Vorschlag fehlte allerdings die Forderung nach einem Ende aller Luftangriffe und militärischen Flüge über Aleppo.

Wegen der massiven Luftangriffe auf Aleppo fordert Frankreich Ermittlungen des Weltstrafgerichts. „Wir werden Kontakt zur Generalanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs suchen, um zu sehen, in welcher Form sie diese Ermittlungen aufnehmen kann“, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault. Es gebe Kriegsverbrechen in Syrien, sagte Ayrault, „das ist offensichtlich“.

Für kommende Woche ist ein Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Paris geplant. Allerdings bekundete Frankreichs Staatschef François Hollande wegen der russischen Rolle in Syrien noch Zweifel, ob es wirklich zu dem Treffen kommt.

Am Montag traf Putin zu einem Besuch in der Türkei ein. Der Kremlchef nimmt in Istanbul an einem Weltenergiekongress teil. Bei einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dürfte auch der Bürgerkrieg in Syrien eine Rolle spielen, bei dem Moskau und Ankara gegensätzliche Positionen vertreten. Russland unterstützt den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, dessen Sturz Erdogan fordert.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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