Syrien-Resolution
Tauwetter zwischen Russland und den USA

In den vergangenen Monaten gab es schwere Belastungen im Verhältnis der beiden Weltmächte. Durch die Einigung auf eine UN-Resolution für Syrien ändert sich das. Die Beziehungen werden professioneller.
  • 2

Düsseldorf/New YorkDie USA und Russland haben sich sich auf einen UN-Resolutionsentwurf für Syrien geeinigt. Schon am Dienstag will die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ihre Untersuchungen in Syrien beginnen. Es war ein langer Kampf – seit zwei Jahren streiten die beiden Supermächte im UN-Sicherheitsrat über eine gemeinsame Haltung zum Syrien-Konflikt.

Dabei steuerte vor allem Washington bei: Die Vereinigten Staaten erfüllten Teile der russischen Bedingungen. Die diplomatische Initiative Moskaus war überraschend. „Trotz allem ist die Resolution aber vor allem ein Kompromiss der Staaten“, sagt Ewald Böhlke, Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Erhebt Russland nun den Anspruch einer politischen Ordnungsmacht, wie ihn die USA vor Jahren noch inne hatten? Immerhin hatten die Vertreter der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat wochenlang um eine Lösung gerungen. Nur ein spontanes Treffen von US-Außenminister John Kerry und seines russischen Kollegen Sergej Lawrow verhalf dem Entwurf zum Durchbruch. Beide Staaten präsentierten den Text am Donnerstagabend gemeinsam den zehn nichtständigen Mitgliedern des Rats. Unterstützt wurden sie von den drei anderen ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich und China.

„Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten werden wieder professioneller“, sagt Böhlke. Obama brauche die Russen für die Stabilisierung Afghanistans, so der Experte. Das Ziel Amerikas: „Die Stabilisierung des Nahen Ostens“, sagt Böhlke. Die Interessen Russlands im Syrien-Konflikt sind nicht eindeutig. Zum Einen unterhält Russland eine Marinebasis in Tartus, westlich von Homs, außerdem ist Syrien ein alter Verbündeter aus Zeiten des Kalten Krieges. Dazu kommt, dass Teile der syrischen Kampfmittel aus russischer Produktion stammen.

Die jetzt in dem Resolutionsentwurf enthaltenen Forderungen sind rechtlich bindend. Syrien muss sein Chemiewaffenarsenal aufgeben und Experten ungehinderten Zugang gewähren. Sollte Syrien den Forderungen nicht nachkommen, muss der Sicherheitsrat jedoch eine weitere Resolution verabschieden, um militärische oder nichtmilitärische Schritte einzuleiten.

Seite 1:

Tauwetter zwischen Russland und den USA

Seite 2:

Wie Chemiewaffen vernichtet werden sollen ist weiter unklar

Kommentare zu " Syrien-Resolution: Tauwetter zwischen Russland und den USA "

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • "Als dessen Außenminister John Kerry erklärte, Assad könne die Militäraktion verhindern, wenn er „jede einzelne seiner Chemiewaffen“ binnen einer Woche unter internationale Kontrolle stelle, stimmte Russland umgehend zu." - das stimmt so nicht! Die Initiative kam von Russland!

  • Endlich nehmen die Großmächte und einflussreichen Vertreter im Weltsicherheitsrat ihre politische Verantwortung an. Was die Wende zur Vernunft ausgelöst hat, ist unklar. Naheliegend ist die (späte) Erkenntnis, dass der globale Wettbewerb zunehmend über das Maß an Wohlstand, nicht jedoch durch die Vasallenanzahl entschieden wird. China hat dies als aufstrebende und schnörkellos agierende Weltmacht zu allererst erkannt und richtet seine Außenpolitik klug auf das Wohl des Landes aus. Anders als Rußland und USA muss China kein unzeitgemäßes Machtimage pflegen und nutzt die Ressourcen zur wirtschaftlichen Expansion und für die Infrastrukturentwicklung. Wer aber eigene Werte exportieren will, muss sensibel agieren. Mitunter agieren einige - in Traditionen verfangene - Politiker wie bei der Zwangsbekehrung der Juden zum Christentum im Hochmittelalter. So wundert es nicht, dass uns selbstbewusste Länder darauf eine schmerzliche Antwort erteilen: sie exportieren renitente Bürger nach Europa und freuen sich, wie letztere im Gastland wüten: s. jüngste Randale der Tschetschenen, Libyer und Marokkaner in Chemnitz. Sie freuen sich sicherlich auch, dass sich hier im Gastland (und Werteexportland) sofort Demagogen finden, die die Schuld in unverschämter Weise den bis an die Leistungsgrenzen belasteten Behörden, Gemeinden und Bürgern zuweisen. Die gescholtenen Behörden prüfen nun nicht etwa, ob der Asylanspruch verwirkt worden ist, sondern verteilen die zugrunde liegende Kriminalität, das fehlende Rechtsbewusstsein und die Kulturlosigkeit auf Gemeinden. Damit provozieren sie damit Aversionen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%