Syrien-Resolution
USA versuchen es mit ein bisschen Frieden

Bewegung in der Syrienfrage: Russland signalisiert Bereitschaft, einer Uno-Resolution zuzustimmen. Washington ist bereit, auf die direkte Androhung von Gewalt zu verzichten und der Weg für einen Kompromiss ist frei.
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GenfErhebliche Fortschritte wurden in Genf nach Angaben aus Delegationskreisen bei den seit Donnerstag laufenden Gesprächen über technisch-organisatorische Einzelheiten der Chemiewaffen-Abrüstung erreicht. So hätten die USA und Russland ihre Erkenntnisse über Mengen und Standorte der syrischen Chemiewaffen abgeglichen und sich zudem über Möglichkeiten von Kontrollmaßnahmen verständigt.

Die USA und Russland haben bei ihren Genfer Verhandlungen über die Giftgas-Abrüstung in Syrien offenbar den Weg für einen Kompromiss frei gemacht. Washington sei jetzt unter bestimmten Voraussetzungen bereit, in einer Resolution des Uno-Sicherheitsrates auf die direkte Androhung von Gewalt gegen das Regime in Damaskus zu verzichten, sagten Diplomaten in der Nacht zum Samstag der Nachrichtenagentur dpa.

Unter scheinbar günstigen Vorzeichen gehen die Außenminister der USA und Russlands in den dritten Tag ihrer Verhandlungen zur Kontrolle des syrischen Chemiewaffenarsenals. US-Chefdiplomat John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow seien in Genf "offensichtlich an einem Wendepunkt angelangt" und hätten "Fortschritte im Hinblick auf eine gemeinsame Vereinbarung" erzielt, hieß es in der Nacht zum Samstag aus US-Delegationskreisen. Zweifel am Einsatz von Giftgas in Syrien gibt es laut UNO nicht mehr.

Nach einem mehrstündigen Verhandlungsmarathon unterbrachen die Unterhändler aus Washington und Moskau am Samstagmorgen gegen zwei Uhr ihre Beratungen, um sie später wieder fortzusetzen. In den Sitzungsräumen der Diplomaten herrschte ein ständiges Kommen und Gehen, zwischendurch setzten sich kleinere Verhandlungsteams ab und kamen dann wieder zu Beratungen in großer Runde mit ihren jeweiligen Regierungen zusammen. Lawrow zufolge soll in Genf endlich ein „Grundsatzabkommen“ erreicht werden, damit das syrische Chemiewaffenproblem „ein für alle Male gelöst wird“.

Die USA gehen davon aus, dass Syriens Machthaber Baschar al-Assad über tausend Tonnen an chemischen Kampfstoffen wie Senfgas, Sarin, Schwefel- und VX-Gas gebietet. Russland habe zu Beginn der Verhandlungen niedrigere Schätzungen vorgelegt, wobei nicht nur die Menge strittig sei, sondern auch, wo die Chemiewaffen gelagert seien und wie sie inmitten des tobenden Bürgerkriegs unschädlich gemacht werden könnten, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums.

Syriens Präsident Baschar al-Assad hatte sich nach der Androhung von Militärschlägen durch US-Präsident Barack Obama grundsätzlich bereit erklärt, alle Chemiewaffen aufzugeben. Am 21. August waren durch einen Angriff mit Giftgas nahe Damaskus nach Angaben der USA etwa 1400 Menschen getötet worden.

Die USA strebten nach Angaben von Diplomaten bei den Genfer Verhandlungen die Zustimmung Russlands zu einer Resolution des Uno-Sicherheitsrates nach Kapitel VII der Uno-Charta an. Damit hätten Zwangsmaßnahmen wie Militärschläge gegen Syrien für den Fall völkerrechtlich abgesegnet werden können, dass Damaskus sich nicht an die inzwischen zugesagte Vernichtung seiner Chemiewaffenarsenale hält.

Russland lehnte dies strikt ab. Präsident Wladimir Putin wolle Washington keinen Freifahrtschein für ein militärische Vorgehen gegen Damaskus liefern, hieß es in diplomatischen Kreisen in Genf. Für Russland sei aber eine verbindliche Uno-Resolution akzeptabel, die sich auf Kapitel VI der Uno-Charta beruft.

Damit werde Syrien ebenfalls zur Vernichtung seiner Chemiewaffen verpflichtet. Jedoch müsste bei Zuwiderhandlungen zunächst erneut der Uno-Sicherheitsrat eingeschaltet werden. Dort verfügt Russland als eines der fünf ständigen Ratsmitglieder über ein Vetorecht.

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  • Obwohl ein C-Waffeneinsatz von Assad bisher nicht eindeutig bewiesen ist wollen die USA einen Militärschlag gegen das Assad-Regime führen, den Assad nun mit der Unterzeichnung der Chemiewaffenkonvention und der Unterstellung seiner C-Waffen unter internationale Kontrolle abzuwenden versucht. Der Krieg geht jedoch weiter und das kann nicht die Lösung des Konfliktes sein; denn es ist absehbar, dass bei weiteren Kampfhandlungen erneut Zivilisten in größerer Zahl zu Schaden kommen, die sehr wahrscheinlich eine erneute "Strafaktion" herausfordern werden.
    Der Weg muss jetzt hin zu einer Friedenskonferenz führen, in welcher das C-Waffenproblem zusammen mit einem Interessenausgleich der aus politischen und wirtschaftlichen Gründen an diesem Krieg Interessierten geregelt wird.
    Bis dahin sollten die Kampfhandlungen deeskaliert und nicht durch neue Waffenlieferungen an die Kontrahenten eskaliert werden.

  • @ SANTOS

    Diese systemhörige Nachgebrabbel der üblichen Lügen nervt soooo...

    Hier geht es nicht um Menschenrechte! Kann doch wohl echt nicht wahr sein, dass Sie den USA, Frankreich und GB abkaufen, dass diese die Menschenrechte verteidigen wollen .... ?

    Jeder Fünftklässler hat es schon kapiert: Hier geht es um Geld und Macht - wie immer!

  • In einigen Jahren, wenn der Rauch über Syrien verzogen ist, werden wieder einmal Historiker uns erklären, welche Schweinereien tatsächlich gelaufen sind. Das Interessengemengenlage im Nahen Osten wird von den Massenmedien immer nur partiell, und zu Gunsten Israels und ihren Verbündeten, dargestellt.

    Dass im Hintergrund ganz andere Schweinereien laufen, zeigt z.B. das von den Leitmedien verschwiegene Dram über die 11 toten UN-Mitarbeiter und den Erpressungsversuchen durch die Rebellenunion.

    http://www.neopresse.com/politik/naherosten/syrien-11-ermordete-un-mitarbeiter-derzeit-keine-meldung-wert/

    Mir ist es unerklärlich, warum KEINE große Zeitung eine öffenliche UN-Pressekonferenz nicht kommentiert. Im Gegenteil. Sogar der Artikel von Matthew Lee wurde von seinem Blog, und das Viedeo von vielen Plattformen entfernt.

    Es ist schon gruselig, wie wir belogen werden.

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