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Syrien: Russland schließt sich Friedensplan an

Auch am Donnerstag sind bei den Kämpfen zwischen Regierung und Rebellen in Syrien Menschen ums Leben gekommen. Nun grub Uno-Vermittler Brahimi die Friedensrezepte seines Vorgängers aus - selbst Russland schloss sich an.

Das Videostandbild zeigt die Rauchentwicklung nach einem Angriff auf Homs am 27.12.2012. (Foto:Shaam News Network via AP video/AP/dapd) Quelle: dapd
Das Videostandbild zeigt die Rauchentwicklung nach einem Angriff auf Homs am 27.12.2012. (Foto:Shaam News Network via AP video/AP/dapd) Quelle: dapd

BeirutMit alten Rezepten wollen die Vereinten Nationen und Russland den Bürgerkrieg in Syrien beenden. Der Plan seines Vorgängers Kofi Annan sei "ausreichend brauchbar", um den Konflikt beizulegen, sagte der internationale Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi am Donnerstag in Damaskus.

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"Das syrische Volk will einen echten Wechsel." Allerdings dürfe die Übergangszeit "nicht zu einem Zusammenbruch des Staates oder der staatlichen Institutionen führen", fügte der Sondergesandte der UN und der Arabischen Liga hinzu.

Syrien Gerüchte um Giftgas

Syriens Präsident Assad traf UN-Vermittler Brahimi - unter erschwerten Bedingungen.

Russland schloss sich der Initiative zur Wiederbelebung des Annan-Plans an. "Wir glauben weiterhin, dass es bei der Suche nach einer Lösung für Syrien keine Alternative zu diesem Dokument gibt", sagte der stellvertretende Sprecher der Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch. Forderungen nach einem Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al Assad lehne Moskau weiterhin ab.

Syrien Regierung berät mit Russland über Friedensplan

Indes geht die Gewalt in dem vom Bürgerkrieg erschütterten Land weiter.

Der im Juni in Genf verabschiedete Plan sieht eine Waffenruhe, die Bildung einer Übergangsregierung und eine neue Verfassung vor. Am Donnerstag gab es allerdings zunächst keine Hinweise darauf, dass der Plan diesmal erfolgreicher sein könnte als im Sommer. Die Regierung in Damaskus äußerte sich nicht zu der Initiative und die Opposition wies den Plan als "unlogisch" zurück.

"Niemand in der Opposition kann das akzeptieren und wenn sie es akzeptieren, wird das syrische Volk es zurückweisen", sagte der Koordinator der Freien Syrischen Armee in der Türkei, Bassam al Dada. Assad habe bereits zu viele Menschen getötet, um Teil irgendeiner Lösung zu sein. Nach Angaben der Opposition kamen seit Beginn des Aufstands gegen Assad im März 2011 über 40.000 Menschen in Syrien ums Leben.

Gemeinsam mit China hat Russland bislang stets eine schützende Hand über Assad gehalten, eine Resolution des Weltsicherheitsrats und damit internationale Sanktionen gegen Damaskus blockiert. Außerdem beliefert Moskau die syrischen Regierungstruppen mit Waffen.

Allerdings sandte Russland zuletzt politische Signale, die auf eine Distanzierung vom wankenden Assad-Regime hindeuten. Am kommenden Wochenende sollte Brahimi zu weiteren Gesprächen über die gemeinsame Initiative nach Russland reisen.

Arabische Welt

Unterdessen dauerten die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen am Donnerstag an. Aufständische griffen eine Polizeiakademie und einen Militärflughafen in der nördlichen Provinz Aleppo an und lieferte sich Gefechte mit Regierungstruppen nahe dem Stützpunkt Wadi Deif in der Provinz Idlib.

Dabei seien elf Rebellen und 16 Soldaten getötet worden, meldete die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Bei einem Autobomben-Anschlag in einem Vorort von Damaskus kamen nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur zudem vier Menschen ums Leben.

 

  • 28.12.2012, 07:18 Uhr

    In Syrien wurde doch erst eine Verfassung in einem Referendum angenommen?

  • 28.12.2012, 09:20 Uhr

    Und wann fängt das Handelsblatt an, wahrhaft und ehrlich zu berichten? die syrische Opposition ist ein Haufen marodierender Mörder, bezahlt von NATO und USA, die "Beobachtungsstelle" ein politischer Treppenwitz und die "Oppositionsführer" entweder im Exil vor sich hin darbende Schöngeister oder Kriminelle. Die ungeprüfte Übernahme von "Meldungen der syrischen Oppositionskräfte" durch deutsche Medien und Politiker hat inzwischen ein die übliche Heuchelei stark übertreffendes Maß angenommen. Zum angeblichen Einsatz von chemischen Waffen durch Syrien (Datum 25.12.2012):

    http://german.ruvr.ru/2012_12_25/Israel-verteidigt-Assad/

  • 28.12.2012, 09:55 Uhr

    Es ist eine Frechheit sich in der Berichterstattung auf die Londoner Adresse zu berufen und deren Nachrichten herauszutröten. Das ist keine Beobachtungsstelle, sondern ein Kiosk, der eine lukrative Nebenerwerbsquelle aufgetan hat. Warum gehen die Handelsblattredakteure nicht auf den Rummel um sich die zukünftige Entwicklung in Syrien von einer Wahrsagerin erklären zu lassen?

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