Syrien
Steinmeier warnt Putin vor Alleingang

Millionen Syrer sind auf der Flucht vor dem Krieg in ihrem Land. In einigen Staaten wächst die Bereitschaft zum Einsatz des Militärs. Allerdings ziehen Russland und ein westlich geführtes Bündnis nicht an einem Strang.

Damaskus/BerlinIm Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verstärken mehrere Staaten ihr militärisches Engagement in Syrien. Die australische Luftwaffe flog in der Nacht zum Samstag dort ihren ersten Einsatz als Teil der US-geführten Allianz gegen den IS. „Unsere Flugzeuge zielen nun auf Terroristenstellungen innerhalb Syriens sowie im Irak“, sagte Premierminister Tony Abbott.

Nachdem Frankreich mit Aufklärungsflügen begonnen hat, sprachen sich 56 Prozent der Franzosen in einer Umfrage für eine internationale Militärintervention in Syrien aus. Auch in Belgien wird über den möglichen Einsatz von Bodentruppen debattiert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte Russland vor Alleingängen in Syrien.

In der syrischen Küstenstadt Latakia landeten am Samstag russische Transportflugzeuge. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Maschinen hätten Hilfsgüter für die Einrichtung eines Zeltlagers für mehr als 1000 Flüchtlinge an Bord, etwa Betten, Öfen, Zisternen und Nahrungsmittel.

Russland ist Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Medien in den USA und Israel hatten in den vergangenen Tagen über russische Militäraktivitäten in Latakia berichtet. Es wurde spekuliert, dass Moskau die Verlegung russischer Kampfflugzeuge und Helikopter in der Küstenstadt vorbereiten könnte. Moskau hat bislang lediglich Waffenlieferungen sowie die Anwesenheit von Beratern und Militärexperten in Syrien bestätigt.

Als „großen Fehler“ bezeichnete Russlands Außenminister Sergej Lawrow die Weigerung des Westens, im Anti-Terror-Kampf mit Assad zusammenzuarbeiten. „Es ist Unsinn, die syrische Armee aus dem Kampf gegen den Islamischen Staat auszuschließen. Die wirksamste militärische Kraft in dem Land sind gerade die Streitkräfte Syriens“, sagte Lawrow in einem am Sonntag ausgestrahlten Fernsehinterview.

Steinmeier drängte auf neue internationale Gespräche für eine politische Lösung im Syrienkonflikt. Bei einem Treffen mit Lawrow in Berlin forderte er einen „neuen Anlauf“, um dem schon mehr als vier Jahre dauernden Konflikt ein Ende zu setzen. Nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen waren sich beide Minister einig darin, dass es dazu eine neue Syrien-Kontaktgruppe geben solle. Zuvor hatte Steinmeier in einem Beitrag für den „Tagespiegel“ (Sonntag) gewarnt, dass weitere russischen Militärhilfe für das syrische Regime Fortschritte in Gesprächen wieder in Frage stellen könnte.

In Syrien ging die Gewalt weiter. Nahe der nordsyrischen Stadt Kobane lieferten sich Kämpfer der Terrormiliz IS am Sonntag Gefechte mit kurdischen Einheiten, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Östlich von Damaskus habe die syrische Luftwaffe Angriffe auf Rebellen geflogen.

Zu einem Einsatz von Bodentruppen zur Erzwingung eines Friedens sind westliche Staaten bisher nicht bereit. Belgiens Verteidigungsminister Steven Vandeput sagte laut Nachrichtenagentur Belga aber: „Es ist letztlich nötig, Truppen einzusetzen, um den Frieden wiederherzustellen, sonst macht eine militärische Aktion wenig Sinn.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der Europäer im Syrienkonflikt. „Wir dürfen dem Morden nicht weiter zusehen“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). Europa benötige eine sicherheitspolitische Strategie, die sich nicht „von vornherein auf Diplomatie beschränkt“. Man könne die IS-Terrormiliz nicht aus der Luft besiegen und sich nicht allein auf den Kampf der kurdischen Peschmerga am Boden verlassen. Auf die Frage, ob der Westen notfalls Bodentruppen einsetzen sollte, antwortete de Maizière mit „nein“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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