Syrien
UN-Vollversammlung attackiert Russland und China

Die Uno-Vollversammlung hat eine Syrien-Resolution gebilligt. Forderungen nach einem Rücktritts Assads wurde allerdings auf Bestreben Russlands und Chinas aus dem Text gestrichen. Die Länder sind zunehmend isoliert.
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New YorkAuf Betreiben Russlands und Chinas hat die Uno-Vollversammlung eine geplante scharfe Verurteilung des syrischen Regimes nur in deutlich abgeschwächter Form angenommen. Die nicht bindende Resolution, die die zunehmende Gewalt in Syrien anprangert, wurde am Freitag von 133 der 193 Mitgliedsländer des Gremiums gebilligt, bei 12 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen.

Die Teilnehmer konnten sich nicht auf Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad und nach Sanktionen einigen. Moskau und Peking hatten im letzten Moment auch eine Verurteilung ihrer Veto-Politik im Weltsicherheitsrat aus dem Text streichen lassen.

Die von mehreren arabischen Staaten eingebrachte Resolution fordert die Assad-Regierung auf, ihre Armee umgehend in die Kasernen zurückzuziehen. Der Einsatz schwerer Waffen gegen die eigene Bevölkerung wird scharf verurteilt. An der Abstimmung hatten nicht alle Mitgliedsländer teilgenommen.

Unterdessen hat Russland die Resolution der UN-Vollversammlung zu Syrien scharf kritisiert. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte am Freitag in New York, die Vorlage sei schädlich und "verberge eine offene Unterstützung für die bewaffnete Opposition".

Am Donnerstag war der Sondergesandte Kofi Annan zurückgetreten. Annan hatte seinen Rückzug auch mit der in seinen Augen mangelnden Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft begründet. Als möglicher Nachfolger für den Syrien-Sonderbeauftragten von Vereinten Nationen und Arabischer Liga wurde immer wieder der ehemalige finnische Präsident Mahti Ahtisaari genannt. Der sozialdemokratische Politiker war für seine Bemühungen um die Lösung verschiedener internationaler Konflikte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach nach der Annahme der Resolution von einer klaren Botschaft an das Assad-Regime. „Die große Mehrheit in der Generalversammlung für die Resolution ist gleichzeitig ein starker Appell an den Sicherheitsrat, in der Syrien-Frage endlich geschlossen gegen die Gewalt zu handeln und den Beginn eines politischen Prozesses zu forcieren“, sagte Westerwelle nach Angaben des Auswärtigen Amtes.

Kommentare zu " Syrien: UN-Vollversammlung attackiert Russland und China"

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  • Russland und China nehmen sich bloss das Recht heraus ihre Interessen in diesem dreckigen Schauspiel zu vertreten.

    Angefacht wurde dieser Mord- und Totschlag von den Geheimdiensten des IMPERIUMS und Israels.

  • Syrien steht im Zentrum des Kriegs um Erdgas!

    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=882

  • Liebe Redaktion, achten Sie bitte auf mehr "Tiefgang" ihrer Beiträge, denn das wichtigste reißen Sie nur an: "Die Bevölkerung ist in Gegner und Anhänger gespalten. Zudem gibt es Berichte über wachsende Unstimmigkeit unter den Kämpfern sowie zwischen Rebellen und Bewohnern. Die Aufständischen regelten ihre Konflikte häufig durch Entführung rivalisierender Kämpfer, berichteten Einwohner." Dass ein Großteil der Minderheiten Assad unterstützt, ist allzu verständlich. Was geschieht im Falle eines Sturzes Assads, haben Sie einmal darüber nachgedacht?
    Stattdessen berichten Sie über das bekannte Possenspiel in der UN, dann aber bitte auch richtig. China und Russland sind Vetomächte; das ist nicht erst seit heute bekannt. Auch Indien enthielt sich. Gemessen an der Bevölkerungsverteilung ergibt sich dann eben ein ganz anderes Bild als die Zustimmung von 133 der 193 Mitgliedsländer.

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