Syrien
USA und Russen kündigen gemeinsames Krisenmanagement an

Neben der Snowden-Affäre brodeln noch andere Krisen. Daher hat die USA Russland nun dazu aufgefordert, vor allem im Syrien-Konflikt weiter zusammenzuarbeiten. Die zeigen sich offen für die Kooperation.
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WashingtonTrotz der Verstimmungen im Spionagefall Snowden haben die USA und Russland gemeinsame Anstrengungen zur Bewältigung von Krisen wie in Syrien angekündigt. Die Außenminister beider Länder bekräftigten am Freitag bei einem Treffen in Washington das Ziel einer politischen Lösung des Bürgerkriegs in dem Land. Damit solle verhindert werden, dass der Nahost-Staat im Chaos versinke, sagte Gastgeber John Kerry. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte: "Wir haben dasselbe Ziel." Wie Kerry forderte er direkte Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und den Rebellen. Auch die Verteidigungsminister Chuck Hagel und Sergej Schoigu sprachen über Sicherheitsfragen und strategische Probleme. Sie kündigten den Ausbau der militärische Zusammenarbeit an.

Die Treffen der Minister fanden wie vereinbart statt, obwohl das amerikanisch-russische Verhältnis auf dem tiefsten Punkt seit dem Ende des Kalten Krieges steht. Die USA haben verärgert auf die Entscheidung Russlands reagiert, dem früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der umfangreiche Spionageaktivitäten der USA enthüllt hatte, für ein Jahr Asyl zu gewähren. Präsident Barack Obama sagte deshalb ein für September geplantes Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin ab. Strittig sind zwischen beiden Großmächten Aspekte des Syrien-Konflikts. Die USA haben darüber hinaus das in Russland erlassene Verbot homosexueller "Propaganda" kritisiert.

Kerry sagte, beide Länder hätten gemeinsame Interessen, auch wenn sie sich gelegentlich ins Gehege gerieten. "Wir werden heute ganz gewiss über diese Differenzen reden, aber das Treffen bleibt über die Zusammenstöße und augenblicklichen Meinungsverschiedenheiten hinaus wichtig." So stimmten die USA und Russland trotz vieler Meinungsverschiedenheiten überein, dass Syrien nicht im Chaos enden dürfe und der Bürgerkrieg auf dem Verhandlungsweg beendet werden müsse. Auch müssten sich beide Länder um Lösungen im Afghanistan-Konflikt, den Atomstreit mit dem Iran und Nordkorea und im Streit über die Raketenabwehr bemühen. "Natürlich haben wir Differenzen", sagte Lawrow. Darüber werde in aller Ruhe und Freundlichkeit geredet. Die Beziehungen stünden auf einer guten Grundlage.

US-Regierungsvertreter erwarteten von den Ministergesprächen keinen Durchbruch. Die Entscheidung, das Treffen trotz der Differenzen nicht abzusagen, sei ein Wert an sich.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Nach der Obama-Absage eines Treffens mit Putin scheinen sich jetzt so langsam die Vernünftigen in Washington durchzusetzen, die wohl eingesehen haben, welchen außenpolitschen Schaden die Arroganz und Anmaßung der US-Politik weltweit auslösen.

    Es zeigt auch die Schwäche der Regierung Obama, daß sie jetzt offenbar einen Schwenk zur Kooperation versucht (so genau kann man das noch nicht sagen).

    Wie eine "Krisenbewältigung" aber aussehen sollte, ist nicht ersichtlich - Assad ist ein wichtiger Verbündeten Rußlands im Mittelmeer (Flottenstützpunkt) und ein "schiitisches" Syrien verhindert die Katar-Gaspipeline, die das Gazprom-Quasi-Monopol (ca. 30% des Bedarfs) über Europa brechen könnte (Katar ist ein enger Verbündeter Washingtons und Flottenstützpunkt). Ein Sturz Assads wäre von daher ein Desaster für die russische Großmachtpolitik und ebenso für den effektiven Verbündeten Iran (auch für China).

    Israel hat sicherlich auch kein Interesse an irgendeiner Pipeline durch Syrien - wegen der Ausbeutung der eigenen Gasvorkommen des Östlichen Mittelmeers - von denen man aber in der Systempresse nichts liest (da haben sie übrigens Verträge mit Gazprom geschlossen bezüglich des europäischen Marktes - bemerkenswert, da gegen das Interesse Washingtons).
    Für Israel wäre eine Zersplitterung Syriens in Fraktionen, die sich ständig bekämpfen und sabotieren eigentlich die beste Lösung und Washingtons verrückter Plan einer Islamistenübernahme die schlechteste (mit Assad kann man hingegen bewiesenermaßen im Waffenstillstand leben).

    Die Position Washingtons (und der EU als Vasall) ist also ziemlich schwach - sofern sie keinen Umsturz in Syrien schaffen und gerade ist Assads Armee auf dem Vormarsch, während die "Rebellen" sich eher geegenseitig bekämpfen. Rußland kann einen Umsturz aber nicht zulassen (und Washingtons angeblicher Klientelstaat Israel ist mit den Russen im Bett).
    Bleibt Washington eigentlich nur einen Direktangriff zu starten. Das könnte aber einen Weltkrieg auslösen.

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