Syrien
USA und Russland ringen um Waffenruhe

Trotz Waffenruhe hatte die Gewalt in Syrien zuletzt wieder massiv zugenommen. Frankreich und Deutschland zeigen sich besorgt und drängen auf Gespräche. Derweil räumt Moskau mit einem Gerücht auf.

Berlin/MoskauTrotz einer eigentlich seit Ende Februar geltenden Waffenruhe ist die Gewalt im syrischen Aleppo eskaliert. Laut den Menschenrechtsbeobachtern starben in den vergangenen Tagen rund 280 Zivilisten in der Stadt. „Wir setzen auf Russland als Ko-Vorsitzenden der internationalen Syrien-Unterstützergruppe, seinen Einfluss auf das Assad-Regime geltend zu machen. Die USA werden das ihre tun“, heißt es am Mittwoch in einem Statement des US-Außenministeriums. Die russische Führung äußerte sich vorerst nicht zu Berichten einer Einigung.

Deutschland und Frankreich haben zuvor auf eine schnelle Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen für Syrien in Genf gedrängt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte bei einem Syrien-Treffen am Mittwoch in Berlin: „Entweder wir bringen die Friedensverhandlungen in die Spur zurück oder wir riskieren den Rückfall in Explosionen der Gewalt.“ Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault forderte Russland auf, seinen Einfluss auf Machthaber Baschar al-Assad stärker geltend zu machen. Die Rebellen beharrten jedoch auf den Ausschluss des Präsidenten Baschar al-Assad von jeder Übergangsregelung. Dies lehnt Assads Regierung kategorisch ab. Hoffnungen auf schnelle Erfolge bei den Friedensbemühungen bremste Russlands Außenminister Sergej Lawrow aus, der die Bedingungen für direkte Gespräche zwischen Rebellen und Regierung noch nicht gegeben sieht.

An dem Treffen in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amtes, nahmen auch UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, sowie der Führer der gemäßigten syrischen Opposition, Riad Hidschab, teil. In jüngster Zeit gab es Differenzen zwischen den beiden. Hidschab hatte den UN-Sondergesandten, unter dessen Leitung die Friedensgespräche in Genf stattfinden, für Rückschläge mitverantwortlich gemacht.

Die beiden Außenminister äußerten sich sehr besorgt über die anhaltenden Kämpfe rund um die nordsyrische Stadt Aleppo. Die Hoffnung ruht nun darauf, dass für Aleppo eine Waffenruhe vereinbart wird, womit dann auch die Friedensgespräche wieder beginnen könnten. Ayrault sprach von einem „Tragödie“, die sich gerade in Aleppo ereigne. Das Assad-Regime trage dafür die „volle Verantwortung“. Mit Blick auf Russland sagte er: „Diejenigen, die ihren Einfluss auf das Assad-Regime geltend machen können, müssen das nun schnell tun.“

Nach Ablauf des Waffenstillstandes um Mittwoch 00.00 Uhr seien Stellungen der Rebellen östlich der Hauptstadt Damaskus bombardiert worden, teilte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Auch der Zivilschutz in der Region berichtete von Luftangriffen und Beschuss mit Mörsergranaten. In der von den Luftangriffen getroffenen Stadt Deir al-Asafir kam es nach Rebellen-Angaben auch zu Boden-Kämpfen. Auch in Aleppo, für das keine Feuerpause vereinbart worden war, werde weiter erbittert gekämpft. Dort seien seit Dienstag Dutzende Menschen getötet worden. Das russische Verteidigungsministerium warf der islamistischen Al-Nusra-Front vor, sich nicht an die geplante Unterbrechung der Kämpfe in dem Gebiet gehalten zu haben. Ursprünglich sei eine 24-stündige Waffenruhe vereinbart worden, die um zwei Tage hätte verlängert werden können, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow.

Die Al-Nusra-Front zählt ebenso wie die Miliz Islamischer Staat (IS) nicht zu den als gemäßigt geltenden Rebellengruppen, die sich in Genf an den Friedensgesprächen unter Leitung der UN beteiligen. Allerdings wurden in den bereits Wochen andauernden Verhandlungen keine substanziellen Fortschritte erzielt. Lawrow erklärte, „Launen“ des Hohen Komitees der syrischen Opposition hätten Fortschritte behindert.

In Berlin soll auch ein neues Treffen der internationalen Syrien-Kontaktgruppe vorbereitet werden, die sich zuletzt im Februar in München getroffen hatte. Dazu findet am kommenden Montag in Paris ein weiteres Vorbereitungstreffen mit zehn Staaten statt, wie Ayrault mitteilte.

Vor Beginn der Verhandlungen mit Steinmeier und Ayrault, an denen auch der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, beteiligt ist, bekräftigte der Rebellen-Koordinator Riad Hidschab die Linie der Oppositionellen: "Wir sehen überhaupt keine Möglichkeit einer politischen Lösung solange Baschar al-Assad noch in Syrien präsent ist." Er räumte ein, nach drei Verhandlungsrunden sei man in einer Sackgasse angekommen. Nötig seien neue Initiativen mit klarer Agenda und klarem Zeitplan für einen politischen Übergang, sagte Hidschab. Voraussetzung sei statt mehrerer lokaler Feuerpausen eine landesweite Waffenruhe. Zudem müsse sich die humanitäre Lage verbessern.

Steinmeier verwies auf laufende Verhandlungen zwischen Russland und den USA über Syrien und äußerte die Hoffnung auf die Einigung auf eine Waffenruhe im Raum Aleppo.

Syriens enger Partner Russland hat derweil Berichte über den Bau einer zweiten eigenen Luftwaffenbasis in dem Bürgerkriegsland zurückgewiesen. Vom derzeitigen Stützpunkt Hamaimim könne Russlands Luftwaffe alle Ziele in Syrien erreichen, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax. Auch Reparatur und Wartung erfolgten dort. „Die Basis ist unabhängig. Ein zweiter Stützpunkt wäre wirtschaftlich unvorteilhaft“, meinte der Offizier.

Mitte März habe Moskau mit einem Teilabzug aus Syrien begonnen, seitdem seien etwa 30 Flugzeuge zurück nach Russland gebracht worden, sagte Konaschenkow. Auch Personal sei abgezogen worden.

Wie einsatzfähig Russland in Syrien noch sei, wollte der Offizier nicht sagen. Die Streitkräfte seien stark genug für den Kampf gegen Terrorgruppen in Syrien, versicherte Konaschenkow. Russland fliegt seit September Angriffe in Syrien, um nach eigener Darstellung Terroristen zurückzudrängen.

Wegen des Syriens-Einsatzes hat der Kreml der Zeitung „Kommersant“ zufolge zwei Militärs ohne öffentliche Bekanntgabe zu „Helden Russlands“ ernannt. Die Auszeichnung ging demnach an Generalstabschef Waleri Gerassimow und Vizeverteidigungsminister Dmitri Bulgakow.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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