Syrien
USA und Russland streiten über Luftangriffe

Um Extremisten in Syrien beizukommen, bilden die USA Rebellen zum Kampf aus. Diese Truppe wollen sie nun mit allen Mitteln schützen. Dagegen fährt wiederum Russland starkes Geschütz auf: das Völkerrecht.
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Doha/WashingtonRussland hat die USA vor den Folgen von Angriffen auf die syrische Armee gewarnt. Dies würde den Kampf gegen die islamistischen Extremisten erschweren, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Katar. Die USA hatten erklärt, sie würden von ihnen ausgebildete syrische Rebellen gegen jeden Angreifer mit Luftangriffen verteidigen.

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, warnte am Montag den syrischen Machthaber Baschar al-Assad ausdrücklich davor, den vom US-Militär ausgebildeten Einheiten beim Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in die Quere zu kommen. Die USA seien zu "zusätzlichen Schritten" bereit, sagte Earnest und deutete damit auch mögliche Luftangriffe auf Assad-Truppen an.

"Nach unserer Ansicht verstößt diese Haltung gegen das Völkerrecht und stellt ein Hindernis auf dem Weg dar, eine einheitliche Front im Kampf gegen den Terrorismus zu bilden, darunter der Islamische Staat (IS) und die Al-Nusra-Front", sagte Lawrow.

Im Mai startete das US-Militär ein Programm zur Ausbildung von bis zu 5400 Rebellen pro Jahr. Bislang wurden aber erst rund 60 eingesetzt. Sie sollen vor allem gegen die Islamisten-Miliz IS kämpfen.

Am Freitag wurde die US-Luftwaffe erstmals zum Schutz der neuen Truppe eingesetzt. Bei Gefechten mit Angehörigen der der Al-Kaida nahestehenden Nusra-Front wurde US-Vertretern vom Montag zufolge offenbar erstmals ein Angehöriger der Truppe getötet.

Luftangriffe auf IS-Stellungen fliegen die USA gemeinsam mit Verbündeten seit dem vergangenen Sommer. Für den Kampf am Boden setzt Washington auf die irakischen Streitkräfte, kurdische Verbände sowie die moderate Opposition gegen Assad.

An dem seit mehr als vier Jahren andauernden syrischen Bürgerkrieg beteiligen sich verschiedene Gruppen, die sich zum Teil untereinander erbittert bekämpfen. Der Aufstand hatte den Aufstieg der extremistischen IS-Miliz begünstigt, die mittlerweile große Gebiete in Syrien und im Irak kontrolliert.

Russland ist einer der letzten verbliebenen Verbündeten von Assad und vertritt den Standpunkt, dass Assad bei einer Lösung des Konflikts nicht ausgeklammert werden dürfe. Der US-geführte Militäreinsatz richtet sich gegen den IS und nicht gegen die syrische Regierung, Washington verlangt aber Assads Rückzug von der Macht.

Die USA machen auch auf anderem Wege Druck auf die syrische Regierung. Das Finanzministerium in Washington weitete die Sanktionen weiter aus und setzte am Montag zusätzlich sieben Institutionen und vier Einzelpersonen auf die Sanktionsliste, zudem wurden sieben Frachter beschlagnahmt. Die Institutionen seien größtenteils von der syrischen Regierung und ihren Unterstützern dazu genutzt worden, um die bestehenden US- und EU-Sanktionen zu umgehen, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.

"Diese gezielten Sanktionen intensivieren den wirtschaftlichen und finanziellen Druck auf die syrische Regierung, ihre Kampagne der Gewalt gegen ihr Volk zu beenden", erklärte das Finanzministerium.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Syrien: USA und Russland streiten über Luftangriffe"

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  • der Russe kündigte schon mal an, dass seine Truppen bereit stehen, wenn der Ami in Syrien reingeht, gell? also ab wann dürfen wir mit dem 3. Weltkrieg rechnen ihr Dummköppe? LOL.

  • So wie in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, Ukraine (Fuck the EU)

    Präsident Morales an Obama in Panama: "Hören Sie auf die Welt in ein Schlachtfeld zu verwandeln."

    Und da wundern wir uns über so viele Flüchtlinge !?!?!?

  • Lawrow hat das mit dem Völkerrecht einfach noch nicht richtig verstanden.

    Das Völkerrecht ist kein objektives Recht, an das sich alle Stiaaten zu halten hätten, sondern Völkerrecht ist, was die USA als Völkerrecht definieren.

    Wenn also die USA Terroristen ausbildet und nach Syrien schickt, damit sie dort gegen die reguläre Regierung kämpfen, dann sind diese Kämpfer keine Terroristen, sondern Freiheitskämpfer.

    Und wenn die USA erklärt, daß Saddam Massenvernichtungswaffen habe und daß man deshalb sein Land militärisch überfallen müsse, dann handelt es sich nicht um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, sondern um eine Befreiung von Massenvernichtungswaffen (selbst wenn es diese nur in der US-Propaganda gegeben hatte).

    Wenn aber Rußland ein demokratisches Referendum der Krimbevölkerung anerkennt, so ist das trotz Art. 1 der Charta der Vereinten Nationen nicht völkerrechtskonform, sondern eine brutale militärische Okkupation.


    Die Quintessenz des Völkerrechts ist: Quod licet Jovi, noch licet bovi - Was Juppiter darf, darf das Rindvieh noch lange nicht. Das muß Lawrow einfach noch lernen. Warum ist er nur so lernunwillig?

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