Syrien
Westerwelle sieht Waffenlieferungen skeptisch

Westerwelle steht der Europa-Waffenlieferung nach Syrien weiter skeptisch gegenüber: Es sei schwierig, die Waffen vor Terroristen sicherzustellen. Ob mit mehr Waffen weniger Menschen sterben, stellt er außerdem in Frage.
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BerlinAußenminister Guido Westerwelle (FDP) steht Waffenlieferungen der Europäer nach Syrien weiter skeptisch gegenüber. Er bezweifele, dass mit mehr Waffen weniger Menschen sterben werden, sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin auf einem Europaforum des WDR. Vor allem aber mache er sich große Gedanken darüber, wie sichergestellt werden könne, dass diese Waffen aus Europa nicht in die Hände von Extremisten und Terroristen gelangen.

„Das besprechen wir jetzt mit unseren Partnern“, sagte Westerwelle. Russland und Europa hätten hier unterschiedliche Auffassungen. Er bedauere die festgefahrene Situation im UN-Sicherheitsrat. Die Entscheidung der Vollversammlung sei sicher ein Fortschritt, aber nicht ausreichend. Jetzt sollte die neue Initiative der USA und Russlands unterstützt werden. „Es wird nur eine politische Lösung geben in Syrien, die dauerhaft trägt.“

Die UN-Vollversammlung hatte am Mittwoch die Gewalt in Syrien verurteilt und das Regime zum politischen Wandel aufgefordert. 107 der 178 anwesenden Staaten stimmten für die Resolution. Die Entschließungen der Vollversammlung sind, anders als die Resolutionen des Sicherheitsrates, nicht bindend. Die Mitglieder des Sicherheitsrates sind in der Syrien-Frage gespalten. Vor allem Russland hält dort seine schützende Hand über das Assad-Regime.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der Möchtegern-Sultan lässt sich vom Muselmann Obama schon mal in Stellung bringen. Denn der Muselmann Obama möchte vor allem einen Stellvertreterkrieg in Europa entfachen.

    Genauso haben es die Amis damals mit Hitler gemacht.

    Die einzige Regierung, die diesem Treiben Einhalt gebietet ist die in Russland. Mit unserer Angie und dem Westerwelle würde Europa von den Amis einmal mehr in ein schlimmes Unglück gestürzt werden. Die haben für die große Weltpolitik einfach nicht genügend Hirnschmalz.
    Die Merkel schon, aber sie bräuchte einen starken Außenminister, einen wie Joschka Fischer.


    Putin und Lawrow sind klar das stärkere Team und können die Weltpolitik deutlich besser einschätzen/machen.

  • Kennzeichen der Politik in vielen Ländern ist das "kicking the can down the road", die Tendenz Probleme zu verlagern anstatt sie zu lösen auch wenn man dafür eine potenzierende Wirkung in kauf nehmen muss.

    Politiker treffen oft genug schlechte Entscheidugen für das eigene Land, die Vorstellung gute Politik für ein fremdes Land zu machen ist absurd.

    Syrien den Syrern.

    Nutzniesser des Scherbenhaufens der Region wird Erdogans Türkei sein, die sich vermutlich als Zentrum einer Oriental Union etablieren wird.

  • Erst wenn ein großer Teil platt gemacht wurde, kommt die Phase der Erinnerung. Nachdem zuvor die "nationale" Rüstungsindustrie mit Aufträgen bedacht war, geht es natürlich um den Aufbau. Und rein zufällig wird zuerst nur die Polizeistruktur, wegen der täglichen Sicherheit, regelrecht angedient, um dann das militärische Potential weiterhin zu erhöhen.

    Nur wer dabei verdient, schafft sozusagen Frieden mit noch mehr Waffen. Die Sichtweise scheint manchem ZEITgenossen durchaus vernebelt oder gänzlich verstellt. Seien wir neutral oder besser noch liberal, damit die Dinge im Fluß bleiben.

    Nun sollte ein jeder denken dürfen, was all das Geschwätz derer bedeutet, welche in Diensten einer Lobbykratur stehen, an klaren Gedanken herüber bringt. ZERO.

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