Syrienkonflikt
Russland fordert politischen Übergangsprozess

Russland fordert einen Übergang, durch den die Syrer ihre Zukunft selbst bestimmen können. Das würde auch für die Aufarbeitung der Bürgerkriegsverbrechen gelten. Im Ausland gibt es dazu ganz andere Vorstellungen.

Moskau/BerlinRussland hat einen politischen Übergangsprozess in Syrien gefordert, zugleich aber das syrische Selbstbestimmungsrecht bekräftigt. Es sei „notwendig“, einen „politischen Übergangsprozess“ in Syrien einzuleiten, der dieselben Rechte für alle ethnisch-religiösen Gruppen in dem Land garantiere, hieß es in einer am Samstag in Moskau veröffentlichten Erklärung des russischen Außenministeriums. Syriens Zukunft solle aber „von den Syrern selbst“ bestimmt werden, ohne Eingreifen und „vorgefertigte Rezepte“ von außen.

Am Freitag war der internationale Syrien-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi mit dem russischen Vizeaußenminister Michail Bogdanow und US-Vizeaußenminister William Burns in Genf zusammengekommen. Moskau bekräftigte anschließend seine „unveränderte“ Unterstützung für Brahimis Friedensmission und seine Unterstützung für den im Juni vergangenen Jahres in Genf beschlossenen Friedensplan für Syrien. Brahimi war zuletzt aus Syrien als befangen kritisiert worden.

Moskau ist neben dem Iran der wichtigste Verbündete der syrischen Regierung im Ausland. Russland verhinderte im UN-Sicherheitsrat bereits wiederholt eine Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens der Regierungstruppen gegen die Opposition.

Seit Beginn des Aufstands gegen Präsident Baschar al Assad im März 2011 sind Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge im syrischen Bürgerkrieg bereits mehr als 60.000 Menschen ums Leben gekommen.

Die damit verbundenen Verbrechen sollen nach der Forderung von mehr als 50 Staaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verhandelt werden. Ein unter der Federführung der Schweiz aufgesetztes Schreiben werde am Montag dem Weltsicherheitsrat vorgelegt, kündigte ein Sprecher der Schweizer UN-Vertretung, Adrian Sollberger, am Freitagabend (Ortszeit) in New York an.

Dem Entwurf zufolge soll der IStGH für zuständig erklärt werden, sofern kein „glaubwürdiger, fairer und unabhängiger Prozess“ in Syrien zeitnah zu erwarten sei. Auch die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Großbritannien unterstützen die Forderung.

„Die vielfältigen Hinweise auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien müssen untersucht und die Verantwortlichen aller Konfliktparteien vor ein Gericht gestellt werden, sagte Sollberger. Da Syrien das sogenannte Rom-Statut zur Gründung des IStGH nicht unterzeichnet hat, kann nur der Weltsicherheitsrat die Zuständigkeit für Verbrechen in Syrien an den Gerichtshof übertragen.

Unterdessen forderte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erneut Assads Rücktritt. „Ein demokratischer und pluralistischer Neuanfang ist mit diesem Präsidenten nicht mehr möglich“, sagte Westerwelle der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Assad könne auch nicht während des Übergangs in seinem Land bleiben.

Westerwelle sagte, Deutschland wolle „den Erosionsprozess des syrischen Regimes beschleunigen“. Spekulationen über einen möglichen NATO-Einsatz wies er jedoch zurück. „Deutschland beteiligt sich weder an Spekulationen noch an Vorbereitungen für irgendwelche Interventionen in Syrien“, versicherte Westerwelle. „Dazu besteht auch kein Anlass.“ Deutschland entsendet Flugabwehrraketen in die Türkei, die den NATO-Partner vor Angriffen aus Syrien schützen sollen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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dapd 
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