Syrienkonflikt
US-Etatkrise durchkreuzt Obamas Außenpolitik

Seit Tagen fährt die US-Verwaltung im Notbetrieb. Jetzt wirkt sich das Gerangel auch auf die Außenpolitik aus. Obama verzichtet auf wichtige Treffen in Brüssel und Moskau. Kremlchef Putin reagiert enttäuscht.

WashingtonDer erbitterte Streit um den US-Etat hat gravierende Folgen für die Außenpolitik von Präsident Barack Obama. Wegen des Haushaltsnotstands in den USA verschob die Regierung in Washington zunächst die Verhandlungen über eine Freihandelszone mit der Europäischen Union (EU). US-Vertreter könnten wegen des „government shutdown“ nicht wie geplant kommende Woche nach Brüssel reisen, erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten Michael Froman am Freitag. Dies habe Froman EU-Handelskommissar Karel de Gucht in einem Telefonat mitgeteilt. Es werde mit der EU-Kommission ein neuer Terminplan erstellt.

Zusätzlich sorgt derzeit Obamas Absage einer seit langem geplanten Asienreise für Aufsehen. Wegen der unvermindert schwelenden Krise kann Obama sie nicht antreten, wie das Weiße Haus in Washington in der Nacht zum Freitag mitteilte. Damit fehlt Obama bei zwei wichtigen Gipfeltreffen der Pazifikanrainerstaaten (Apec) auf Bali in Indonesien sowie der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) in Brunei auf Borneo. Auch die Sanktionen gegen Iran sind betroffen.

Der Etatblockade fällt damit auch das Vier-Augen-Gespräch Obamas mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Opfer. Nach Angaben des Kreml wollten beide am kommenden Montag auf Bali über Syrien sprechen. Mit Bedauern hat Kremlchef Putin auf die Absage der Asien-Reise von US-Präsident Obama reagiert. Die beiden Staatsoberhäupter wollten am Rande des Apec-Gipfels über den Syrienkonflikt verhandeln.

Russland und die USA setzen sich für eine Vernichtung der Chemiewaffen in dem Bürgerkriegsland ein. Der seit zweieinhalb Jahren andauernde Bürgerkrieg forderte Menschenrechtsbeobachtern zufolge bereits mehr als 115 000 Tote, Millionen Menschen sind auf der Flucht.

Putin hatte Obama erst vor wenigen Tagen dafür gelobt, dass die USA vorerst auf einen Militärschlag gegen Syrien verzichten. Washington hatte den Giftgasangriff vom 21. August scharf verurteilt und das Regime von Machthaber Baschar al-Assad verantwortlich gemacht. Kurz darauf brachten die USA Zerstörer im Mittelmeer in Position und drohten Syrien mit einem Militärschlag.

Bei den Gipfeltreffen in Asien kommende Woche stehen zwar keine weitreichenden Entscheidungen an, es geht vor allem um Fortschritte bei Handelsliberalisierungen. Dennoch häuften sich die enttäuschten Reaktionen auf Obamas Absage. In Südostasien buhlen die USA und China um Einfluss in einer aufstrebenden Wirtschaftsregion mit 600 Millionen Menschen. Außenminister John Kerry werde Obama vertreten, teilte das Weiße Haus mit.

Moskau reagierte enttäuscht: „Wir bedauern die Absage und warten jetzt auf die nächste Gelegenheit für ein solches Treffen“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax. Der US-Präsident hatte zuvor bereits Besuche in Malaysia und auf den Philippinen abgesagt und den Regierungen in persönlichen Telefonaten versichert, sie zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen.

Der russische Abgeordnete und US-Experte Wjatscheslaw Nikonow sagte, Obamas Absage werde die russisch-amerikanischen Initiativen rund um Syrien nicht stören. „Ein Gespräch hätte sicher Nuancen geklärt, aber die Zusammenarbeit ist ohnehin eng“, sagte Nikonow.

Mit dem jüngsten UN-Beschluss sei der Prozess der Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Gang. „Die Absage des Treffens ist nicht kritisch“, sagte Nikonow, ein Enkel des legendären sowjetischen Außenministers Wjatscheslaw Molotow (1890-1986).

Seite 1:

US-Etatkrise durchkreuzt Obamas Außenpolitik

Seite 2:

Sanktionen gegen Iran liegen brach

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%